Legal-Tech-Anbieter fordern digitalere Justiz: „Als sei die Coro­na­krise nicht exis­tent“

Legal Tribune Online vom 27.03.2020

„In Zeiten von Corona kann auch die Justiz nicht mehr weitermachen wie bisher. Doch wie soll der Zugang zum Recht nun gewährleistet werden? Vertreter der Legal Tech Szene wenden sich heute mit einem offenen Brief an Politik und Justiz…“ 

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Deutsches Musikinformationszentrum: Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

miz.org vom 18.03.2020

„Nie war es einfacher als heute, Musik zu hören, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu teilen. Die Kehrseite: Vielfach und oftmals unbeabsichtigt werden dabei die Regeln des Urheberrechts verletzt, vor allem, wenn die Nutzung nicht ausschließlich im privaten Rahmen erfolgt. Um hier für mehr Rechtssicherheit zu sorgen, stellt das Deutsche Musikinformationszentrum (MIZ), eine Einrichtung des Deutschen Musikrats, unter https://themen.miz.org/urheberrecht einen neuen Praxisleitfaden zum Urheberrecht in der Musik

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Hamburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung in Abrede gestellt und behauptete, dass die Rechtsverletzung gegebenenfalls durch unbefugte Dritte begangen worden sein könnte. Maßgeblich stützte er seine Verteidigung jedoch auf ein Bestreiten der korrekten Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu seinem Internetanschluss.

Das Amtsgericht hatte nach Weiterlesen

Streit um Anwaltsvergütung bei Musterfeststellungsklagen: „Eine Zumu­tung für Anwälte“

Legal Tribune Online vom 05.03.2020

„Der Vergleich mit VW im Abgasskandal-Verfahren wäre fast an Anwaltskosten gescheitert. Volker Römermann beriet die Anwälte, die 50 Millionen Euro wollten – aus Geschäftsführung ohne Auftrag, denn laut Gesetz gäbe es fast nichts…“ 

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LG Berlin: Einstweilige Verfügung gegen Fake-Stream-Anbieter

BVMI vom 03.03.2020

„Streaming-Manipulations-Anbieter muss Tätigkeit einstellen

Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Website Followerschmiede.de erlassen, wie der BVMI und sein internationaler Dachverband IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) heute bekanntgaben.

Danach bietet die in Deutschland ansässige Website die Erzeugung von Fake-Streams an, die die Häufigkeit, mit der ein Musikstück tatsächlich über einen Audio-Streaming-Dienst gehört wurde, in illegaler

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