Rechtswidrige Inhalte auf Webseiten wie Facebook und Twitter sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Geschädigten können hiergegen aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstands vor deutschen Gerichten klagen, auch wenn die Betreiber der Webseiten im Ausland sitzen. Haben sie einmal das Urteil oder die einstweilige Verfügung in der Hand, muss dieses dem jeweiligen Beklagten im Ausland zugestellt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob das (unter Umständen) sehr umfangreiche Schriftstück in … Weiterlesen
Monthly Archives: Januar 2020
Landgericht Mannheim vom 18.09.2019, Az. 7 S 2/19
(Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18)
Im dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.
Dabei bestätigte das Amtsgericht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können: … Weiterlesen
Legal Tribune Online vom 02.01.2020
… Weiterlesen„Auf die Frage, wie denn der Richter so ist, können Anwälte den Mandaten nur selten eine belastbare Antwort geben. Softwarebasierte Urteilsanalysen aber werden viel mehr verändern als nur die Berechenbarkeit von Justiz, meint Volker Römermann…“