PM des Bundesgerichtshofs vom 27.11.2019 (153/2019) – VIII ZR 285/18
„Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters ‚Lexfox‘ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der ‚Mietpreisbremse‘)
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind…“
Legal Tribune Online vom 25.11.2019 – Gastkommentar
… Weiterlesen„Am Mittwoch wird der BGH sein Urteil im Fall „wenigermiete.de“ verkünden. Doch egal wie er entscheidet: Eine Vision für den Weg vom Anwaltsmarkt zum Rechtsdienstleistungsmarkt kann nicht aus Karlsruhe kommen, meint Martin W. Huff…“
Amtsgericht Potsdam vom 05.07.2019, Az. 24 C 524/18
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.
Generell hätten mehrere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss nehmen können. Im späteren Verlauf des Rechtsstreits gab der Beklagte dann erstmals an, dass zum Tatzeitpunkt neben Familienmitgliedern auch eine Reihe von Schulfreunden seiner Kinder Zugriff auf … Weiterlesen
Legal Tribune Online vom 22.11.2019
… Weiterlesen„Risiko und Legal Tech Ein Sandkasten für Rechtsexperimente
Es braucht geschützte Freiräume, in denen Legal-Tech-Unternehmen und Anwaltskanzleien Geschäftsmodelle ausprobieren können, meint Cord Brügmann. Solche Regulatory Sandboxes gibt es bereits – warum also nicht auch fürs deutsche Recht?“
Amtsgericht Bielefeld vom 23.05.2019., Az. 42 C 445/18
In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadensersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.
Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, dass die Urheberrechtsverletzung nicht durch ihn, sondern durch einen italienischen Gast begangen worden sei. Dies habe er bei einem kürzlichen Italienaufenthalt … Weiterlesen
Legal Tribune Online vom 18.11.2019
… Weiterlesen„Gar nicht mal so ungemütlich
Die Herbsttagung des Bucerius CLP stand unter dem Motto „Ende der Gemütlichkeit“ und befasste sich mit Managed Legal Services. Auch wenn nicht jedem klar war, was das genau ist, konnten sich die Veranstalter über ein volles Haus freuen…“
sueddeutsche.de vom 18.11.2019
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden am 18. November 2019 mitteilt, sind zwei mutmaßliche Betreiber des illegalen Streamingangebots Movie2k.to nach umfangreichen Ermittlungen festgenommen worden.
In dem Zusammenhang wurde auch ein Immobilienunternehmer wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßige Geldwäsche festgenommen. Der Mann soll Einnahmen in Millionenhöhe aus dem illegalen Piraterieangebot in Immobilien angelegt und verwaltet haben. … Weiterlesen
legal-tech.de vom 14.11.2019
… Weiterlesen„Der Bayerische Anwaltverband richtete am 11. November zum zweiten Mal die Legal Tech-Konferenz „Anwalt2019“ aus, die insbesondere kleineren bis mittelgroßen Kanzleien mit praktischen Tipps den Weg in die Digitalisierung erleichtern sollte.
Dazu hat das Team um Michael Dudek eine vielversprechende Mischung aus Themen, Fachleuten und Praktiker/innen zusammengestellt, um sich einen Tag lang mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf Anwaltsberuf, Kanzleialltag und Recht kritisch-konstruktiv zu befassen.“
Amtsgericht Düsseldorf vom 05.11.2019., Az. 13 C 101/19
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Das Amtsgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren eine Anschlussinhaberin als Täterin verurteilt, da sie der ihr obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen ist. Dem Verfahren lag dabei eine Rechtsverletzung aus dem Jahre 2012 zugrunde.
Die Beklagte hatte unter Abstreiten der eigenen Tatbegehung auf eine Mitnutzung des Internetanschlusses durch ihre Kinder verwiesen, welche die (vorsätzliche) Begehung … Weiterlesen
Amtsgericht Köln vom 31.10.2019, Az. 148 C 396/19
In einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen hat sich das AG Köln erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast eines Anschlussinhabers auseinandergesetzt.
Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung abgestritten und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass seine drei Mitbewohner ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hätten. Aufgrund deren Interessen und mangelnden Computerkenntnissen gehe er zwar nicht davon aus, … Weiterlesen
Die Österreichische Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines ordentlichen Verwaltungsstrafverfahrens mit Straferkenntnis vom 23.10.2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von EUR 18 Mio. gegen die Österreichische Post AG (ÖPAG) erlassen.
Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sah es die Österreichische Datenschutzbehörde aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass die ÖPAG durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die vermeintliche politische Affinität von Betroffenen gegen die DSGVO verstoßen hat. Diese Daten wurden nach den … Weiterlesen
Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18
Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.
Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.
Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen
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