Schweizer Bundesgericht lehnt Antrag auf Netzsperre ab

In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts. Während Netzsperren in 31 Ländern weltweit –  darunter seit kurzem auch Deutschland – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen von Gerichten angeordnet werden, sieht die Schweizer Rechtslage einen solchen Anspruch nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vor.

Zu diesem für Rechteinhaber unbefriedigenden Ergebnis kommt das Gericht, da nach seiner Ansicht eine Beteiligung … Weiterlesen

Jurist und Musiker Markus Hassold zur Diskussion um die EU-Urheberrechtsrichtlinie

webschauder.de vom 26.02.2019

Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik

Inzwischen liegt ein im Trilog abgestimmter Text der geplanten Urheberrechtsrichtlinie der EU „Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on copyright in the Digital Single Market“[…] vor, der in der Öffentlichkeit aus allen Richtungen heftige Kritik erfährt. Im Folgenden will ich auf die gängigen Kritikpunkte an der geplanten Richtlinie eingehen….“

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Urheberrechtsreform: Ausschuss des EU-Parlaments stimmt Kompromiss zu

musikwoche.de vom 26.02.2019

„Die Urheberrechtsreform hat die nächste Hürde genommen:
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmte in einer Sitzung am 26. Februar für den zuvor im Trilog erarbeiteten Entwurf zur Direktive.“ 
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WALDORF FROMMER: WG-Hauptmieterin unterliegt in Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg

Amtsgericht Charlottenburg vom 19.09.2018, Az. 216 C 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und darauf verwiesen, in einer Wohngemeinschaft mit vier weiteren Personen, die alle ebenfalls Zugang zum Internetanschluss der Beklagten gehabt hätten, gelebt zu haben.

Die Beklagte behauptete „sie habe die Mitbewohner auf das Herunterladen angesprochen und keiner habe einen Rechteverstoß zugegeben. Das Befragen der Mitbewohner habe keinerlei Ergebnis Weiterlesen

EuGH entscheidet über Auskunftspflicht von YouTube / Google

Die Videoplattform YouTube wird regelmäßig auch dazu genutzt, urheberrechtlich geschützte Filme illegal hochzuladen, die anschließend über YouTube weltweit öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Uploader dieser Videos agieren nach außen regelmäßig anonym. Sowohl YouTube als auch dem Mutterkonzern Google liegen hingegen diverse Daten der Uploader vor, deren Herausgabe an Geschädigte jedoch generell verweigert wird.

Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr konkrete Fragen zum Umfang der von YouTube bzw. … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: LG Köln verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Zutreffende Anschlussermittlung ist auch bei mehrfacher Zuordnung einer einzelnen IP-Adresse anzunehmen

Landgericht Köln vom 11.12.2018, Az. 14 S 24/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Das Landgericht Köln hatte im genannten Verfahren Gelegenheit, sich sehr umfangreich mit tatsächlichen und rechtlichen Fragen der Ermittlung und Zuordnung von Filesharing-Rechtsverletzungen zu einem bestimmten Internetanschluss auseinander zu setzen.

Das Amtsgericht Köln hatte die Klage in erster Instanz mit der Begründung abgewiesen, dass die Richtigkeit der Zuordnung einer einzelnen IP-Adresse zu einem bestimmten Internetanschluss … Weiterlesen

FAZ-Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform: „Die Verantwortung der Plattformen“

FAZ Einspruch Magazin vom 14.02.2019

„Dienste wie Youtube spielen bei der Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte eine zentrale Rolle. Mit fadenscheinigen Argumenten versuchen sie, sich der Haftung zu entziehen…“ Weiterlesen

EU-Urheberrecht: Erste und weitere Stimmen zur Reform

musikwoche.de vom 14.02.2019

„Auch nach dem Abschluss der Trilog-Verhandlungen zum Urheberrecht gehen die Diskussionen weiter. Das zeigen erste Stimmen von GEMA, BVMI und dem Verband der Musikproduzenten ebenso wie von Axel Voss, Helga Trüpel oder Julia Reda. Auch VUT, DMV, Impala und Musikrat melden sich zu Wort…“

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg bestätigt hohe Anforderungen an Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers und verlangt stringenten Vortrag im Rahmen des gesamten Rechtsstreits

Amtsgericht Charlottenburg vom 17.05.2018, Az. 218 C 41/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Im vorgenannten Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes eines Filmwerkes über seinen Internetanschluss auf Schadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens bestritt der Beklagte die eigene Täterschaft und berief sich darauf, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen genutzt zu haben. Er habe gemeinsam mit zwei WG-Mitbewohnern den Haushalt … Weiterlesen

„Wer kein Legal-Operations-Team hat, kann nicht besser werden“ – JUVE-Interview mit Associate General Counsel Dirk Gasse

juve.de vom 07.02.2019

„Nur 13 Prozent der deutschen Rechtschefs können auf ein Legal Operations-Team zugreifen. Dr. Dirk Gasse ist einer von ihnen. Er ist bei dem Halbleiter-Hersteller Global Foundries für die Rechtsgeschäfte aller Produktionsstandorte weltweit verantwortlich und berichtet in dieser Funktion an den General Counsel in Santa Clara, Kalifornien. Vor rund zwei Jahren ernannte die globale Rechtsabteilung mit Ashley Castle eine Legal Operations-Managerin. Gasse stand der Idee anfangs skeptisch gegenüber, Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Frankfurt am Main – WG-Mitbewohnerin kommt trotz eigenständiger Anschlussnutzung nicht als Täterin der illegalen Tauschbörsennutzung in Betracht, wenn sie ihre Täterschaft bestreitet und der Anschlussinhaber keine weiteren Nachforschungen anstellt

Amtsgericht Frankfurt am Main vom 02.10.2018, Az. 30 C 1242/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Vor dem Amtsgericht Frankfurt bestritt der Anschlussinhaber, dass die Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss begangen wurde und behauptete zudem, zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsensoftware benutzt oder eine solche auf seinem Computer installiert zu haben. Neben dem Beklagten selbst habe aber auch seine Mitbewohnerin Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. Sie habe auch „ausreichend technische Kenntnisse, Weiterlesen