Monthly Archives: Dezember 2019

BfDI verhängt DSGVO-Geldbuße gegen Telekommunikationsdienstleister in Höhe von knapp 10 Millionen Euro

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Wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt gegeben hat, belegte er den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH mit einer Geldbuße in Höhe von EUR 9.550.000.

Der BfDI hatte Kenntnis davon erlangt, dass Anrufer bei der Kundenbetreuung des Telekommunikationsdienstleister allein durch Angabe des Namens und Geburtsdatums eines Kunden weitreichende Informationen zu weiteren personenbezogenen Kundendaten erhalten konnten. In diesem Authentifizierungsverfahren sah der BfDI einen … Weiterlesen →

EU-Studie zur illegalen Nutzung von IPTV: Anbieter nehmen jährlich fast 1 Milliarde Euro ein

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In einer aktuellen Studie im Auftrag des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) hat sich das „Centre for Intellectual Property Policy and Management“ mit der sog. IPTV-Kriminalität in Europa beschäftigt.

Der Studie zufolge haben unlizenzierte IPTV-Anbieter im Jahr 2018 innerhalb der EU knapp EUR 950 Millionen Umsatz pro Jahr generiert. Spitzenreiter seien die Niederlande und Schweden, in welchen knapp neun Prozent der Bevölkerung auf illegale IPTV-Angebote … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab – sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt

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Kammergericht Berlin vom 11.11.2019, Az. 24 U 92/18
Landgericht Berlin vom 29.06.2018, Az. 15 O 440/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Verfahren unterscheidet sich von vielen anderen dadurch, dass nicht der geschädigte Rechteinhaber Klage erhob, sondern der abgemahnte Anschlussinhaber selbst. Ziel war die gerichtliche Feststellung, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden. Der Anschlussinhaber behauptete, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Dies könnten Besucher bezeugen, die er … Weiterlesen →

EuGH: auch Essig aus Deutschland darf sich „Aceto Balsamico“ nennen

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Der EuGH hat mir Urteil vom 04.12.2019 (Az. C-432/18) entschieden, dass sich der Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Aceto Balsamico di Modena“ nicht auf die einzelnen Bestandteile „Aceto“ und „Balsamico“ erstreckt. Damit gibt das Gericht der beklagten deutschen Firma Balema Recht, die auf Essig aus badischen Weinen basierende Produkte mit der Aufschrift „Balsamico“ und „Deutscher balsamico“ herstellt und vertreibt. … Weiterlesen →

LTO: Legal Tech im Spannungsfeld von BRAO und RDG

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Legal Tribune Online vom 28.11.2019

„Legal Tech und anwaltliches Berufsrecht:
Erfolgs­honorare für Rechts­an­wälte all­seits erwünscht

Auf einer Veranstaltung der FDP zum anwaltlichen Berufsrecht forderten fast alle Teilnehmer weniger Regulierung. Legal-Tech-Unternehmen solle die Rechtsberatung erleichtert und ihre Tätigkeit im RDG explizit erlaubt werden…“

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