Monthly Archives: Oktober 2019

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Coburg verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

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Amtsgericht Coburg vom 20.08.2019, Az. 14 C 132/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Coburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und angegeben, zum streitgegenständlichen Zeitpunkt keine funktionierende Internetverbindung gehabt zu haben.

Dieser Vortrag überzeugte das Amtsgericht nicht.

Die Klägerin habe substantiiert zu der Anschlussermittlung vorgetragen und nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen diese zuverlässig erfolgte. Da der Beklagte … Weiterlesen →

Anwaltszukunftskongress: Podiumsdiskussion zum Thema „Digitalisierung und Berufsrecht“

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legal-tech.de vom 29.10.2019

„Wie muss das anwaltliche Berufsrecht gestaltet werden, damit sowohl Legal Tech-Unternehmen als auch klassische Anwaltskanzleien zukunftsfähige Geschäftsmodelle entwickeln können?

Diese Frage beschäftigt die deutsche Rechtsdienstleistungsbranche schon seit einigen Jahren und war auch Thema der Podiumsdiskussion „Digitalisierung und Berufsrecht“ beim Anwaltszukunftskongress am 11.10.2019…“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Ingolstadt verurteilt Inhaber eines „Familienanschlusses“ in P2P-Verfahren

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Amtsgericht Ingolstadt vom 19.09.2019, Az. 16 C 1010/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren am Amtsgericht Ingolstadt die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und behauptete, die Ehefrau und der im Haushalt lebende minderjährige Sohn hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können. Beide hätten jedoch glaubhaft versichert die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zudem sollen weitere volljährige Kinder den Internetanschluss bei gelegentlichen Besuchen genutzt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bochum verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – pauschaler Hinweis auf Besucher unzureichend

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Amtsgericht Bochum vom 30.08.2019, Az. 66 C 125/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Nachdem sämtliche Bemühungen um eine außergerichtliche und gütliche Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihres urheberrechtlich geschützten Filmwerks erhoben.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Täterschaft und gab an, dass im streitgegenständlichen Zeitraum auch Besucher Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Details seien ihm … Weiterlesen →

BMJV weist Kritik am neuen Inkassorecht zurück

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Legal Tribune Online vom 23.10.2019

„Das Justizministerium hat die Kritik von Start-Ups am neuen Inkassorecht zurückgewiesen. Diese hatten moniert, dass Vorschriften eines Referentenentwurf ausschließlich dazu dienten, Legal-Tech-Unternehmen zu diskreditieren.

Der Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“, den das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) mit der Bitte um Stellungnahme bis Anfang November an zahlreiche Verbände geschickt hat, schlägt in der Legal-Tech-Szene hohe Wellen.

Während das Vorhaben nach den Ausführungen

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Streamhoster „RapidVideo“ schließt Dienst nach Gerichtsverfahren

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Der Betreiber des Streamhosters „RapidVideo“ hat seinen Dienst eingestellt, um weiteren juristischen Ärger zu vermeiden, wie das Newsportal „Torrentfreak“ berichtet.

Streamhoster sind Online-Dienste, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Video-Inhalte auf ihre Server hochzuladen. Jedes Video erhält einen eigenen Link, den der Uploader anschließend verbreiten kann. Derartige Dienste werden von illegalen Streaming-Portalen wie „kinox“ oder „filmpalast“ genutzt, um urheberrechtlich geschützte Spielfilm und Serien rechtswidrig öffentlich zugänglich zu machen.

Anlass für … Weiterlesen →

Zum Stand der Legal-Tech-Regulierung: Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

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Recht und Verbraucherschutz/Antwort – 21.10.2019 (hib 1160/2019)

„Die Bundesregierung wird den Bericht der Länderarbeitsgruppe zu Legal-Tech-Anwendungen und den Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2019 in ihre laufenden Prüfungen zu möglichen Rechtsänderungen im Hinblick auf Legal-Tech-Angebote einbeziehen.

Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/13181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Derzeit sehe die Bundesregierung keinen konkreten Anlass für Liberalisierungen im Rechtsdienstleistungsgesetz, heißt es darin weiter. Sie prüfe jedoch, ob

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WALDORF FROMMER: LG München I weist Berufung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren zurück – Strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht München I vom 12.06.2019, Az. 21 S 581/18
Amtsgericht Traunstein vom 30.11.2017, Az. 312 C 547/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München hat in dem vorstehenden Rechtsstreit erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

In dem genannten Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, zu … Weiterlesen →

LTO: Gastkommentar von Prof. Dr. Dirk Uwer zur BRAO-Reform

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Legal Tribune Online vom 17.10.2019

„Die Anwalt­schaft und das ver­meint­liche Fremd­be­sitz­verbot
Auf die Idee aus dem BMJV, zur Legal-Tech-Entwicklung Venture Capital in Kanzleien zuzulassen, reagieren die Anwaltskammern mit Realitätsverweigerung, meint Dirk Uwer.
Sie riskierten die Teilnahmeberechtigung am rechtspolitischen Diskurs…“ 

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WALDORF FROMMER: LG Bielefeld bestätigt Verurteilung eines Anschlussinhabers – pauschaler Verweis auf zugriffsberechtigte Mietparteien genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 30.08.2019, Az. 20 S 90/18
Landgericht Bielefeld, Beschluss vom 09.07.2019, Az. 20 S 90/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld (Urt. v. 09.11.2019, Az. 42 C 227/17) hatte den beklagten Anschlussinhaber in erster Instanz zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 und der außergerichtlichen Abmahnkosten verurteilt, da der Vortrag des Beklagten nicht den Anforderungen an die ihm obliegenden sekundären … Weiterlesen →

Veranstaltungsbericht: Anwaltszukunftskongress 2019

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legal-tech.de vom 17.10.2019

„Am 10. und 11. Oktober fand unter dem Motto ‚Make Change Happen‘ in Köln der vierte Anwaltszukunftskongress statt. Mit dem Ziel, die Digitalisierung von mittelständischen Kanzleien zu begleiten und praktische Tipps zur Umsetzung zu liefern, bot die Veranstaltung eine interessante Mischung aus Zukunftsvisionen und konkreten Themen und Workshops zur schnellen Umsetzung von Legal Tech…“ 

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