WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber nach umfangreicher Beweisaufnahme – Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren attestiert erneut ordnungsgemäße Ermittlung des „PFS“

Amtsgericht München vom 15.05.2019, Az. 133 C 1957/18

In dem Verfahren hatte die geschädigte Rechteinhaberin gegen den Beklagten ein Gerichtsverfahren auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten eingeleitet, da über dessen Internetanschluss illegal ein Filmwerk mittels Tauschbörsensoftware zum Download angeboten wurde.

Der Beklagte hatte sich im Wesentlichen damit verteidigt, nicht persönlich für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich zu sein. Nach Erhalt der Abmahnung habe er seine Computer von einer externen IT-Firma … Weiterlesen

Fortschreitende Digitalisierung: Über die Wandlung des anwaltlichen Berufsbildes

karrierführer.de vom 25.09.2019

„Studien zeigen, dass Legal Tech die Arbeit der Anwälte nicht auf den Kopf stellt. Im Gegenteil, die Bedeutung von Qualitäten wie interkultureller Kompetenz und Empathie nimmt weiter zu. Gesucht werden junge Juristen, die mögliche Konflikte erahnen und erkennen, was dem Mandanten wirklich wichtig ist. Ein Essay von André Boße…

 

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Roland-Berger-Studie: „Quo Vadis, deutsche Medien? Zur Zukunft deutscher Fernsehanbieter in digitalen Streaming-Zeiten“

rolandberger.com vom 25.09.2019

„Jahrzehnte lang war das abendliche Fernsehprogramm eine Art mediales Lagerfeuer, um das sich die Familie scharte. „Das Fernsehen“ war Grundlage für Gesprächsstoff am kommenden Tag, es war ein kommunikativer Kitt, der die Gesellschaft zusammenhielt. Dieser Kitt ist im Zuge der Digitalisierung und der damit einhergehenden Streaming-Angebote brüchig geworden…“ 

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EuGH: Verarbeitungsverbot für bestimmte Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

Pressemitteilung des EuGH vom 24.09.2019

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen

Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben...

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Berliner Datenschutzbeauftragte: Bußgeld in Höhe von EUR 200.000 gegen Lieferdienst verhängt

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk hat in einer Pressemitteilung vom 19.09.2019 mitgeteilt, dass gegen das Lieferdienstunternehmen Delivery Hero Germany GmbH im August 2019 wegen Datenschutzverstößen Bußgelder in Höhe von insgesamt EUR 195.407,00 verhängt wurden.

Die Delivery Hero Germany GmbH hat in Deutschland die Marken Foodora, Lieferheld und pizza.de betrieben und wurde im Frühjahr 2019 vom niederländischen Lieferdienst Takeway.com übernommen. Takeaway.com hat das Bußgeld akzeptiert; es ist … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig bestätigt in Filesharingverfahren – Urlaubsabwesenheit zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung steht der eigenen Haftung nicht entgegen

Amtsgericht Leipzig vom 28.08.2019., Az. 113 C 3036/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Leipzig hat den beklagten Anschlussinhaber für das illegale Angebot zweier Filmwerke zum Ersatz des Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.000,00 EUR zur Zahlung der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Kosten des Rechtsstreits verurteilt.

Der Beklagte – unstreitig alleiniger Nutzer des Internetanschlusses – behauptete, sich zur Zeit der Rechtsverletzung im Urlaub … Weiterlesen

Europaweiter Schlag gegen IPTV-Piraterie

Der Einheit für justizielle Zusammenarbeit in der EU „Eurojust“ ist in Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden in Deutschland, Bulgarien, Griechenland, Frankreich und den Niederlanden ein großer Erfolg gegen europaweiten Pay-TV-Betrug gelungen. Dabei wurden mehr als 200 Server offline genommen und über 150 PayPal-Konten gesperrt.

Ziel der Aktion war eine Gruppierung, die illegale IPTV-Signale sendete und Abo-Zugänge hierzu verkaufte. Die Programme ähnelten denen von Sky und Netflix und enthielten sogar aktuelle Kinofilme. Insgesamt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Kein vorrangiger Schutz von Ehe und Familie – LG Berlin zum Umfang der sekundären Darlegungslast in Familienkonstellationen

Landgericht Berlin vom 12.04.2019, Az. 15 S 23/18 (Amtsgericht Charlottenburg, Az. 210 C 58/18)

Das Landgericht Berlin hat sich in einem Verfahren wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films erneut mit den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast im Familienverbund auseinandergesetzt.

Die in Anspruch genommene Anschlussinhaberin wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst vollumfänglich verurteilt. Sie hatte im Rahmen der erstinstanzlichen Auseinandersetzung ihre Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und sich darauf berufen, … Weiterlesen

IUM: „EuGH zum Urheberrechtsschutz von Mustern und Modellen“

IUM vom 16.09.2019

„Mit Urteil vom 12. September 2019 hat der EuGH entschieden, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstands, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann.“

Hier geht es zum Artikel.… Weiterlesen

Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

Zum Artikel

Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.… Weiterlesen

Generalanwalt beim EuGH stärkt Rechteinhaber, äußert sich gegen Handel mit „gebrauchten“ eBooks

Dürfen Käufer von eBooks diese nach deren „Gebrauch“ weiterveräußern, wie dies bspw. mit einem herkömmlichen Buch oder einer CD erlaubt ist? Mit dieser Frage hat sich der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen niederländischen Verlagen und der Platform „Tom Kabinet“ zu befassen (Az. C-263/18).

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge und stellte sich im Ergebnis auf die Seite der Verlage. Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, ob … Weiterlesen