Legal Tribune Online vom 28.08.2019
„Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee – trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt…“ … Weiterlesen
juve.de vom 26.08.2019
„Viele Kanzleien tun sich bei Preisverhandlungen schwer. Weil sie den Profi-Einkäufern auf Unternehmensseite nicht gewachsen sind, verschenken sie Geld. Das glaubt Philipp Biermann, Partner und globaler Leiter ‚Business Services‘ bei der Strategieberatung Simon-Kucher & Partners, die unter anderem Kanzleien zur Preisgestaltung berät. Im JUVE-Interview erklärt Biermann, warum nicht jeder Dealmaker ein guter Verhandler ist – und die Bahncard ein Vorbild für Kanzleien sein kann…“ … Weiterlesen
Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books
Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.
Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von … Weiterlesen
Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen
Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung pauschal bestritten und darauf verwiesen, dass ein Hacker – trotz unstreitiger Absicherung des WLAN-Routers – unberechtigten Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen haben könnte. Hierfür könne man ihn nicht haftbar machen.
Das Amtsgericht folgte … Weiterlesen
Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen
Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte Anschlussinhaberin, das streitgegenständliche Hörbuch im Jahr 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie würde das Hörbuch weder kennen noch über genügend Sachverstand verfügen, derartige Handlungen vorzunehmen. Zwar hätten weitere Familienangehörige den Internetanschluss mitgenutzt, diese kämen als Täter jedoch ebenfalls nicht in … Weiterlesen
Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.
Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen
Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit Urteil vom 07.03.2019 bestätigte (I ZR 61/18).… Weiterlesen
handelsblatt.de vom 14.08.2019
In dem Interview mit dem Handelsblatt skizziert Dirk Hartung u.a. die ganz speziellen Herausforderungen, welchen sich Legal-Tech-Start-Ups in Deutschland stellen müssen und plädiert für eine experimentelle Deregulierung des Marktes:
„Mein Vorschlag wäre ein Sandkasten: Wir erlauben einer begrenzten Anzahl von Legal-Tech-Unternehmen zeitlich begrenzte Experimente. Dafür müssen sie im Gegenzug Daten teilen und die Auswirkungen ihres Handelns untersuchen. Bislang suchen Gründer Lücken – was dazu führt, dass die … Weiterlesen
Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18
Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.
Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen
Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16
Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.
Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.
Da die Beklagte die … Weiterlesen
handelsblatt.de vom 14.08.2019
„Rechtsdienstleistungen in Deutschland digital neu zu erfinden, ist schwer.
Das Anwaltsmonopol schottet den Markt ab – und der Staat verweigert sich der Digitalisierung.“… Weiterlesen
Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18
Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.
Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen
Wir verwenden Cookies, um Inhalte zu personalisieren (sog. Präferenz-Cookies) und die Zugriffe auf unsere Internetseite zu analysieren (sog. Tracking-Cookies).
Tracking-Cookies zur statistischen Auswertung der Nutzung unserer Internetseite werden auf Ihrem Endgerät nur dann installiert, wenn Sie durch Setzen des entsprechenden Häkchens und Betätigen der Schaltfläche „Einverstanden" ausdrücklich Ihre Einwilligung hierzu erteilen.
Weitere Informationen zu unseren Cookies sowie zur Funktionsweise von Google Analytics, welche Cookies hierdurch installiert werden und insbesondere wie Sie diese im Falle Ihrer Einwilligung wieder entfernen können, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.