Monthly Archives: August 2019

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln verurteilt Anschlussinhaberin in einem Filesharingverfahren zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits wegen treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht

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Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen →

EuGH: Kein Schutz für Red Bulls Farbmarke „Blau-Silber“

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Jeder kennt die blau-silbernen Dosen des Getränkeherstellers Red Bull. Um diese Farbkombination dauerhaft zu schützen, hatte Red Bull die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) als Unionsmarke eintragen lassen. Die Beschreibung der Marken gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis der beiden Farben „etwa 50% – 50%“ betragen sollte, und für das zweite Zeichen, dass die beiden … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt Haftung eines Anschlussinhabers im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts

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Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit hochaktuellen Fragen der Haftung eines Anschlussinhabers für eine über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung mittels einer Filesharing-Software beschäftigt.

Ausgangspunkt war ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf (Az. 13 C 132/17), gegen das die beklagte Anschlussinhaberin Berufung eingelegt hatte. Sie war insoweit der Ansicht, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Aktuelles Filesharing-Urteil aus Köln – pro illegal getauschter Serienfolge ist ein Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 angemessen

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Amtsgericht Köln vom 18.07.2019,  Az. 148 C 247/18

Im vorliegenden Verfahren musste das Amtsgericht Köln darüber entscheiden, ob die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund eines illegalen Tauschbörsenangebotes von drei Serienfolgen antragsgemäß haften soll.

Die Klägerseite verlangte pro Serienfolge eine Mindestschadenersatz in Höhe von EUR 500,00 sowie die Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Hiergegen wendete die Beklagte ein, sie habe die Rechtsverletzung nicht zu verantworten. Neben Einwänden gegen die Rechteinhaberschaft der Klägerseite, die Ermittlung … Weiterlesen →

Ergebnisse der jüngsten JUVE-Legal-Tech-Umfrage liegen vor: „Kanzleien setzen auf Effizienzgewinn“

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juve.de vom 31.07.2019

„Die deutschen Wirtschaftskanzleien nutzen längst die Vorteile, die die Digitalisierung ihnen bietet. Das zeigt eine JUVE-Umfrage, an der 182 vor allem kleine und mittelgroße Kanzleien teilnahmen. Zum Einsatz kommt insbesondere die Software von Start-ups.

Angetrieben werden die Kanzleien von der Aussicht, schneller und besser zu werden…“

 

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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eröffnet Verwaltungsverfahren gegen Google

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Pressemitteilung des HmbBfDI vom 01.08.2019

„Die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon erweist sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen. Dies gilt nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt kommen, etwa wenn sie in einem Haushalt leben, in dem Geräte verwendet werden, auf denen z.B. Google Assistant installiert ist.

Gestützt auf Mitschnitte, die … Weiterlesen →

EuGH: Seitenbetreiber sind beim Einsatz des „Like“-Buttons mit Facebook gemeinsam in der Verantwortung

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Mit Urteil vom 29.07.2019 hat der EuGH (Rechtssache C-40/17) entschieden, dass Betreiber von Webseiten beim Einsatz des „Like-“ oder auch „Gefällt-mir“-Buttons neben Facebook zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen mitverantwortlich sein können.

Die Klägerin des Ausgangsrechtsstreits, die Fashion ID, betreibt die Webseite des Düsseldorfer Modehauses Peek & Cloppenburg und hatte in ihre Webseite den „Like“- Button von Facebook eingebunden. Die Einbindung des „Like“-Buttons (ein sog. Social Plugin), hat zur … Weiterlesen →