Automatisierte Informationen zu Besuchsdaten: „Google will sich nicht mit Bräust­überl streiten“

Legal Tribune Online vom 28.08.2019

„Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee – trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt…“ Weiterlesen

JUVE-Interview zum Thema Pricing: „Manche Anwälte verstehen nicht mal die Basics“

juve.de vom 26.08.2019

„Viele Kanzleien tun sich bei Preisverhandlungen schwer. Weil sie den Profi-Einkäufern auf Unternehmensseite nicht gewachsen sind, verschenken sie Geld. Das glaubt Philipp Biermann, Partner und globaler Leiter ‚Business Services‘ bei der Strategieberatung Simon-Kucher & Partners, die unter anderem Kanzleien zur Preisgestaltung berät. Im JUVE-Interview erklärt Biermann, warum nicht jeder Dealmaker ein guter Verhandler ist – und die Bahncard ein Vorbild für Kanzleien sein kann…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Mannheim verurteilt Abgemahnten in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – keine Zweifel an korrekter Zuordnung der IP-Adresse

Amtsgericht Mannheim vom 03.01.2019, Az. U 10 C 2383/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter E-Books

Das Amtsgericht Mannheim hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Angebots eines Ebooks antragsgemäß zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in Höhe von EUR 566,90 sowie zur Übernahme der entstandenen Abmahnkosten und der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Der Beklagte hatte sich mit der Behauptung verteidigt, dass die IP-Adresse seines „Computers“ nicht mit der von … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Behaupteter WLAN-Hack stellt keine ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs dar

Amtsgericht München vom 22.07.2019, Az. 155 C 9487/19

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Der vor dem Amtsgericht München in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung seine Verantwortlichkeit für die streitgegenständliche Rechtsverletzung pauschal bestritten und darauf verwiesen, dass ein Hacker – trotz unstreitiger Absicherung des WLAN-Routers – unberechtigten Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen haben könnte. Hierfür könne man ihn nicht haftbar machen.

Das Amtsgericht folgte Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Keine Dritttäterschaft möglich, keine konkreten Ermittlungsfehler aufgezeigt – Amtsgericht Halle verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren

Amtsgericht Halle (Saale) vom 14.05.2019, Az. 105 C 2763/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Halle bestritt die beklagte Anschlussinhaberin, das streitgegenständliche Hörbuch im Jahr 2010 über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie würde das Hörbuch weder kennen noch über genügend Sachverstand verfügen, derartige Handlungen vorzunehmen. Zwar hätten weitere Familienangehörige den Internetanschluss mitgenutzt, diese kämen als Täter jedoch ebenfalls nicht in … Weiterlesen

Weitere EuGH-Vorlage zur Verantwortlichkeit von YouTube

Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.

Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen

BGH entscheidet zu Grenzen zulässiger Markennutzung bei Ersatzteilverkauf

Die Audi AG ist erfolgreich gegen den Anbieter nachgebauter Kühlergitter für das Modell A6 vorgegangen. Dieser muss nun umfassend Auskunft erteilen, um Audi die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu ermöglichen, was der BGH mit Urteil vom 07.03.2019 bestätigte (I ZR 61/18).… Weiterlesen

Legal-Tech-Experte Dirk Hartung im Interview: „Viele Akten werden noch wie im 19. Jahrhundert im Leitz-Ordner angelegt“

handelsblatt.de vom 14.08.2019

In dem Interview mit dem Handelsblatt skizziert Dirk Hartung u.a. die ganz speziellen Herausforderungen, welchen sich Legal-Tech-Start-Ups in Deutschland stellen müssen und plädiert für eine experimentelle Deregulierung des Marktes:

„Mein Vorschlag wäre ein Sandkasten: Wir erlauben einer begrenzten Anzahl von Legal-Tech-Unternehmen zeitlich begrenzte Experimente. Dafür müssen sie im Gegenzug Daten teilen und die Auswirkungen ihres Handelns untersuchen. Bislang suchen Gründer Lücken – was dazu führt, dass die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München verurteilt Inhaber eines WG-Anschlusses in Filesharingverfahren

Amtsgericht München vom 07.06.2019, Az. 243 C 9306/18

Im vorliegenden Verfahren hat sich das Amtsgericht München mit dem illegalen Tauschbörsenangebot über einen in einer Wohngemeinschaft genutzten Internetanschluss auseinandergesetzt. Der Beklagte war Inhaber des WG-Anschlusses.

Im Verfahren machte der Beklagte geltend, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein und sich im Zeitraum der Rechtsverletzung nicht in seiner Wohnung aufgehalten zu haben. Seine internetfähigen Geräte habe er ausgeschaltet bzw. dabeigehabt. Die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Wer anderen eine Grube gräbt… Amtsgericht Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Tauschbörsenverfahren zu Lizenzschadensersatz i.H.v. EUR 1.000,00

Amtsgericht Erfurt vom 18.07.2019, Az. 4 C 2527/16

Im Vorfeld des genannten Verfahrens am Amtsgericht Erfurt wurde die beklagte Anschlussinhaberin wegen eines im Jahre 2012 erfolgten illegalen Tauschbörsenangebots urheberrechtlich geschützter Filmwerke über ihren Internetanschluss zunächst abgemahnt.

Die Klägerin hatte die Beklagte insoweit zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz der Abmahnkosten und zur Zahlung eines Vergleichsbetrages auf den entstandenen Lizenzschaden in Höhe von EUR 600,00 aufgefordert.

Da die Beklagte die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Köln verurteilt Anschlussinhaberin in einem Filesharingverfahren zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits wegen treuwidrigen Verstoßes gegen vorprozessuale Rücksichtnahmepflicht

Amtsgericht Köln vom 25.07.2019, Az. 148 C 408/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Köln bestätigt, dass ein Anschlussinhaber die Kosten eines Gerichtsverfahrens zu tragen hat, wenn er vorgerichtlich wider besseren Wissens vorträgt. Insoweit liege eine treuwidrige Pflichtverletzung vor.

Die seit Anbeginn anwaltlich vertretene Anschlussinhaberin verpflichtete sich unmittelbar nach Erhalt der Abmahnung eines illegalen Tauschbörsenangebotes geschützter Filmaufnahmen gegenüber der Klägerin zur Unterlassung. In der Sache hatte sie jedoch ihre Verantwortlichkeit … Weiterlesen