Monthly Archives: Juli 2019

BfDI veröffentlicht Beschwerde-Informationen für Fahrten von Kamera-Autos

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Nachdem bereits seit Montag, den 29. April 2019, Kamera-Autos von Apple durch Deutschland fahren, um Straßenzüge und deren Gebäudefronten aufzunehmen, hat sich der BfDI nunmehr dazu veranlasst gesehen, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen zur Durchsetzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung „an die Hand“ zu geben.

Apple gab diesbezüglich an, dass die gewonnen Daten zur Verbesserung des Kartendienstes, nicht aber für den Dienst „Look Around“ (vergleichbar mit „Google Street View“) genutzt … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Landshut verurteilt Beklagten vollumfänglich als Täter – Fehlende Kenntnisse hinsichtlich der Rechtsverletzung gehen zu Lasten des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Landshut vom 04.06.2019, Az. 10 C 203/19

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt im Verfahren das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen und trug gleichzeitig vor, keine Kenntnisse im Hinblick auf die Verantwortlichkeit eines Dritten zu haben. Die von der Klägerin dargestellten Nachforschungspflichten träfen ihn jedenfalls nicht.

Das Amtsgericht Landshut sah dies anders und verurteilte den Beklagten vollumfänglich als Täter. Der Beklagte hätte im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast diesbezüglich vortragen müssen, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Mannheim vom 12.12.2018, Az. U 12 C 4150/18

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht Mannheim einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Dabei bestätigte es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das – in diesen Verfahren übliche – pauschale Abstreiten der eigenen Verantwortlichkeit und der bloße Verweis auf weitere nutzungsberechtigte Dritte die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllen können.

„Der Bundesgerichtshof verlangt daher … Weiterlesen →

BGH: Bei Google-Werbung mit Marken kommt es auf die konkrete Gestaltung an

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden, dass die Nutzung einer Marke in Google-Anzeigen unter bestimmten Voraussetzungen eine Markenrechtsverletzung darstellen kann.

Die Klägerin, die u.a. Taschen unter Nutzung der Marke „ORTLIEB“ vertreibt, sah ihre Markenrechte dadurch verletzt, dass Amazon bei Google Anzeigen für die Suchbegriffe „Ortlieb Fahrradtasche“, „Ortlieb Gepäcktasche“ und „Ortlieb Outlet“ gebucht hatte.

Klickten Nutzer auf die Links, gelangten sie zu Amazon, wo ihnen neben ORTLIEB-Taschen auch … Weiterlesen →

Gesetze im Test der Capital-Redaktion: Rechtsdienstleistungsgesetz

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capital.de vom 20.07.2019

In ihrer monatlichen Reihe widmet sich die Capital-Redaktion diesmal dem Rechtsdienstleistungsgesetz unter dem Gesichtspunkt Legal Tech. 

„Ein Knöllchen wegen eines falsch justierten Blitzers, Fehler in der Betriebskostenabrechnung oder stundenlanges Warten auf den Flug – so etwas passiert Menschen alle naselang. Beim Anwalt oder vor Gericht aber landen diese Ärgernisse selten…“ … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt abgemahnten Anschlussinhaber antragsgemäß – bloße Spekulationen sowie der Verweis auf generell Nutzungsberechtigte sind unbeachtlich

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Amtsgericht Leipzig vom 22.02.2019, Az. 118  C 4633/18

Der in diesem Verfahren beklagte Anschlussinhaber wurde von der geschädigten Rechteinhaberin zuvor wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Internettauschbörse abgemahnt.

Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, erwirkte die Klägerin einen gerichtlichen Mahnbescheid, gegen den der Beklagte jedoch fristgerecht Widerspruch einlegte.

In dem darauffolgendem Gerichtsverfahren verteidigte sich der Beklagte mit unterschiedlichen Sachverhaltsvarianten: entweder sei die Rechtsverletzung durch … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharing-Urteil des AG Frankfurt am Main – pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff“ verspricht keinen Erfolg

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Amtsgericht Frankfurt am Main vom 05.04.2019, Az. 31 C 2322/18 (23)

Der beklagte Anschlussinhaber wurde wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da eine gütliche außergerichtliche Streitbeilegung nicht zustande kam, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Wege der Klage geltend.

Der Anschlussinhaber bestritt in dem Gerichtsverfahren seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung und stellte die Vermutung auf, ein unbekannter Dritter habe über seinen Internetanschluss die Rechtsverletzung … Weiterlesen →

Sinkende Abonnentenzahlen: „Netflix und das Mainstream-Paradoxon“

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telepolis.de vom 19.07.2019

Der us-amerikanische Streaming-Anbieter Netflix gewann im letzten Quartal lediglich 2,7 Millionen neue kostenpflichtige Streaming-Abos hinzu und musste in seinem Heimatmarkt erstmals seit 2011 sogar einen Rückgang der Abonnentenzahlen hinnehmen.

Neben der verschärften Konkurrenzsituation auf dem Streaming-Markt und Kundenärger über erhöhte Abokosten sehen einige Kommentatoren wie Peter Mühlbauer von Telepolis noch ein ganz anderes Problem… … Weiterlesen →

Soziale Medien: Konzept des „Human Downgrading“ als Antwort auf das Algorithmenproblem?

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handelsblatt.de vom 16.07.2019

„Wie soziale Medien Nutzer zu Sklaven des Algorithmus machen

Hass-Nachrichten und Verschwörungstheorien – Plattformen wie Youtube oder Facebook stolpern von einem Skandal in den nächsten. Ist eine andere Tech-Industrie überhaupt möglich? [..]“ … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München in Filesharingverfahren – Mitnutzer eines Internetanschlusses, welche eine Tatbegehung glaubhaft abstreiten, kommen nicht als Täter in Betracht

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Amtsgericht München vom 15.02.2019, Az. 243 C 9623/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Im genannten Verfahren hat das Amtsgericht München den beklagten Anschlussinhaber vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.500,00, der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und behauptet, seine Mutter, die Ehefrau sowie der Sohn hätten Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt. … Weiterlesen →

BVMI-Halbjahresreport 2019: Deutsche Musikindustrie wächst um 7,9 Prozent

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BVMI vom 11.07.2019

„Die deutsche Musikindustrie ist im ersten Halbjahr 2019 deutlich gewachsen, wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekanntgab:

In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres nahm die Branche insgesamt 783,2 Millionen Euro durch Audio-Streams sowie durch den Verkauf von CDs, Downloads und Vinyl ein. Das sind 7,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum (1. Hj. 2018: 725,9 Mio. Euro Umsatz nach dem Gesamtjahresabschluss 2018).

Das ist die höchste … Weiterlesen →