WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren und bestätigt strenge Anforderungen an die Nachforschungspflichten

Amtsgericht Düsseldorf vom 17.10.2018, Az 10 C 156/17

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren hatte der Beklagte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein. Zunächst behauptete der Beklagte nach Erhalt der Abmahnung, dass ausschließlich seine Ehefrau in der gemeinsamen Wohnung gelebt und damit die Möglichkeit des Zugriffs auf den Internetanschluss gehabt habe. Im Klageverfahren behauptete er nunmehr, er habe rekonstruieren können, dass in dem … Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof muss erneut zum „Framing“ entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat in einem weiteren Verfahren (Az. I ZR 113/18) Fragen zur öffentlichen Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Bildern dem EuGH vorgelegt. Konkret geht es um die Frage, ob das Einbetten von Bildern auf einer Webseite im Wege des „Framings“ eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn das Bild an seinem Ursprungsort zwar mit Zustimmung des Berechtigten verfügbar gemacht wird, aber mittels technischer Schutzmaßnahmen gegen „Framing“ gesichert ist.

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Österr. DSB: Einwilligung in unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam

Mit Beschluss vom 16.11.2018 (Az. DSB-D213.692/0001-DSB/2018) hat die Datenschutzbehörde in Österreich (DSB) in einem Prüfverfahren gegenüber einer Allergie-Tagesklinik entschieden, dass eine Einwilligung in den unverschlüsselten Versand von personenbezogenen Daten unwirksam ist. Der Beschluss ist mittlerweile rechtskräftig.

Nach Auffassung der DSB ist die von der Allergie-Tagesklinik verwendete Klausel gleich aus mehreren Gründen unwirksam:

Zum einen sei der Einwilligung „nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen, für welche Datenverarbeitungen die Einwilligung die Weiterlesen

Rieck/Weinrich: Datacenter für Raubkopien – The Hall of Shame

Volker Rieck und Jörg Weinrich auf webschauder.de vom 18.04.2019

Vor einigen Monaten hatte der Blog Webschauder die Rolle des Content-Delivery-Networks Cloudflare in der Internetpiraterieszene analysiert:

„Basis waren die TOP 5.000 der noch existierenden urheberrechtsverletzenden Seiten des Google-Transparency-Reports. Diese beinhalten mehr als 2,9 Mrd. Meldungen zur Löschung aus dem Google-Suchindex, welche wiederum 79% aller gemeldeten URLs ausmachten.

Von diesen 5.000 Domains wurden diejenigen abgezogen, die bei Firmen wie Team Internet, Weiterlesen

Gesetzentwurf der FDP: Neue Regelungen für automatisierte Rechtsdienstleistungen

Legal Tribune Online vom 15.04.2019

„Legal-Tech-Unternehmen wie Flightright & Co. gibt es längst, aber das Recht kam nicht hinterher. Die FDP will nun Rechtssicherheit für sie schaffen. Und dabei die neuen Geschäftsmodelle auch für Anwälte öffnen…“

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DSK veröffentlicht Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien zum Tracking

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien herausgegeben.

Die DSK definiert in dem 25-seitigen Dokument erstmalig, was sie unter „Tracking“ versteht und macht konkrete Vorgaben, welche Anforderungen Aufsichtsbehörden zukünftig an eine wirksame Einwilligung stellen werden. Dabei weist die DSK ausdrücklich darauf hin, dass es für eine wirksame Einwilligung keinesfalls ausreiche, „wenn, wie bei vielen einfachen Cookie-Bannern im Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Potsdam verurteilt Anschlussinhaber – Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten

Amtsgericht Potsdam vom 21.02.2019, Az. 24 C 345/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Potsdam verurteilte kürzlich einen Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vollumfänglich zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00. Zudem hat der beklagte Anschlussinhaber auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten sowie sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen.

Zwar hatte der Beklagte in dem Verfahren bestritten, für die vorgeworfene Rechtsverletzung … Weiterlesen

Rat der Europäischen Union stimmt für Urheberrechtsreform

boersenblatt.net vom 15.04.2019

„Der EU-Rat hat heute den gesetzgeberischen Schlusspunkt hinter die EU-Urheberrechtsrichtlinie für den Digitalen Binnenmarkt gesetzt und ihr endgültig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine erneute Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften…“

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Niederlande: Oberstes Zivilgericht legt dem EuGH Fragen zur Providerhaftung vor

Der „Hoge Raad“ hat ein seit Jahren andauerndes Verfahren zwischen BREIN und dem Usenetprovider „News Service Europe“ ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Haftung des Providers vorgelegt.

Darin fragt er u.a., ob der Usenetprovider selbst eine aktive Rolle ein- und eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe vornimmt, was zu seiner vollen Verantwortlichkeit – insbesondere auf Schadensersatz – führen würde. Daneben stellt das Gericht Fragen zur Reichweite des Providerprivilegs. Beachtlich ist, … Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Grundrecht auf Schutz der Familie dient nicht als prozesstaktisches Mittel des Anschlussinhabers

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Loud (Az. I ZR 19/16) ist nunmehr auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht geprüft und bestätigt worden (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2019, Az. BvR 2556/17).

In dieser Entscheidung hatte sich der BGH erneut mit dem Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers zu befassen, über dessen Internetanschluss eine Urheberechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Nach fortbestehender Ansicht des Bundesgerichtshofs treffen den jeweiligen Anschlussinhaber Nachforschungspflichten dahingehend, ob ein … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts zur Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

BVerfG: Pressemitteilung Nr. 25/2019 vom 3. April 2019

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde.

Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Inhaberin eines Familienanschlusses antragsgemäß in Filesharing-Verfahren

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.08.2018, Az. 210 C 111/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte behauptete die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben und ihren Computer nur für alltägliche Erledigungen, zur Informationsbeschaffung und zum Kartenspielen zu verwenden. Zum maßgeblichen Zeitpunkt sei sie nicht zu Hause gewesen. Es hätten jedoch auch ihr Sohn sowie ihr Enkel bei ihr gewohnt, ferner seien die Mutter ihres Enkels sowie zwei Cousins ihres … Weiterlesen