Monthly Archives: März 2019

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Mannheim verurteilt Familienvater in P2P-Verfahren wegen möglicher Rechtsverletzung durch ein minderjähriges Kind

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Amtsgericht Mannheim vom 24.10.2018., Az. U 10 C 1006/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte verteidigte sich damit, dass er einen gebrauchten PC angeschafft und diesen seinem minderjährigen Kind zur Verfügung gestellt habe. Es sei möglich gewesen, dass auf diesem PC bereits Tauschbörsensoftware installiert gewesen sei. Das minderjährige Kind konnte auf Befragung nicht bestätigen, eine Tauschbörse genutzt zu haben.

Das Amtsgericht Mannheim ging hier zutreffend davon … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Klage nach Abmahnung vor dem Amtsgericht Charlottenburg – EUR 2.500,00 Schadensersatz für ein Musikalbum

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Amtsgericht Charlottenburg vom 08.11.2018, Az. 218 C 67/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das AG Charlottenburg hat in dem Filesharingverfahren eine Anschlussinhaberin u.a. zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 2.500,00 verurteilt und damit den von der Klägerin beantragten Mindestschadensersatz (EUR 1.000,00) weit überschritten.

Dabei legte das Amtsgericht zugrunde, „dass das Album mit einigem finanziellen Aufwand hergestellt und vertrieben wurde, wobei der Künstler/Autor schon damals einige … Weiterlesen →

Schummelalgorithmen und die „Clever-Hans-Strategie“: Wissenschaftler stellen KI-Systeme auf Prüfstand

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Pressemitteilung der TU Berlin vom 11.03.2019

Wie intelligent ist Künstliche Intelligenz?

Algorithmen der Künstlichen Intelligenz (KI) und des Maschinellen Lernens wie beispielsweise Deep Learning erobern immer mehr Bereiche unseres Lebens: Sie ermöglichen digitale Sprachassistenten oder Übersetzungsdienste, verbessern die medizinische Diagnostik und sind unverzichtbarer Bestandteil von Zukunftstechnologien wie dem autonomen Fahren. Gestützt durch eine stetig wachsende Anzahl verfügbarer Daten und leistungsfähiger Rechnerarchitekturen, scheinen Lernalgorithmen der menschlichen Leistungsfähigkeit gleichgestellt oder sogar überlegen. … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Oldenburg bestätigt unter Verweis auf die Rechtsprechung des BGH und des EuGH strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Oldenburg vom 22.01.2019, Az. 6 C 6303/18 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte hatte die eigene Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung abgestritten und behauptet, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit ihrem Lebensgefährten auswärtig aufgehalten zu haben. Ihr Computer sei zu der Zeit ausgeschaltet und nicht mit dem Internet verbunden gewesen.

Hingegen seien die beiden volljährigen Kinder zu den Zeiten der Rechtsverletzung im Haushalt anwesend … Weiterlesen →

BGH entscheidet: Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ ist zulässig

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 07.03.2019 – Nr. 028/2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt. … Weiterlesen →

EuG: Äpfel sind nicht mit Birnen vergleichbar

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Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Markenrechtsstreit zwischen Apple Inc. und der chinesischen Firma Pear Technologies Ltd. entschieden (Az. T-215/17), dass die als Marke angemeldete „Birne“ des chinesischen Unternehmens dem bekannten Apfel von „Apple“ nicht ähnlich ist und daher keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung von Apples Marke vorliegt. … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

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Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen →

„Irreführend verengt“ – FAZ-Kommentar zur EU-Urheberrechtsdebatte

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faz.de vom 02.03.2019

„’Zensur‘ statt Recht auf geistiges Eigentum, ‚Upload-Filter‘ statt Haftung für Rechtsverstöße: In der Urheberrechtsdebatte lassen irreführende Kampfbegriffe Youtuber Gift und Galle spucken und Politiker Kratzfüße machen…“ … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Filesharingklage nach Abmahnung vor dem AG Bielefeld – Allein der Verweis auf die mögliche Täterschaft eines minderjährigen Kindes reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

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Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 175/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Bielefeld hat eine Anschlussinhaberin wegen des rechtswidrigen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse verurteilt.

Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Ihr minderjähriger Sohn habe sich hingegen „mit dem Computer beschäftigt“, sodass dieser die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Hierüber habe sie jedoch keine sichere Kenntnis. Der … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – Tatsächliche Vermutung findet auch in Fällen Anwendung, in denen der Internetanschluss nicht vom Anschlussinhaber, sondern ausschließlich von Untermietern genutzt wird

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Amtsgericht Stuttgart vom 27.09.2018, Az. 14 C 1969/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte wehrte sich gegen die klageweise geltend gemachten Ansprüche und trug vor, dass sich der Internetanschluss in einer Immobilie befand, die er nicht selbst bewohnt habe. Zwar sei er Hauptmieter der Wohnung, diese habe er jedoch an Mitarbeiter seines Unternehmens untervermietet. Die Mitarbeiter seien dabei angewiesen worden, keine Tauschbörse über den Internetanschluss zu … Weiterlesen →

Schweizer Bundesgericht lehnt Antrag auf Netzsperre ab

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In einem Gastbeitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat“ berichtet Rechtsanwalt Mirko Brüß von einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts. Während Netzsperren in 31 Ländern weltweit –  darunter seit kurzem auch Deutschland – zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen von Gerichten angeordnet werden, sieht die Schweizer Rechtslage einen solchen Anspruch nach Ansicht des Bundesgerichts nicht vor.

Zu diesem für Rechteinhaber unbefriedigenden Ergebnis kommt das Gericht, da nach seiner Ansicht eine Beteiligung … Weiterlesen →