DSGVO: EU-Kommission sieht positive Wirkung

deutschlandfunk.de vom 28.01.2019

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit ihrem Start vor acht Monaten umstritten. Viele hatten die Sorge, das juristische und bürokratische Ungetüm werde nur teuer. Die EU-Justizkommissarin zieht eine positive Zwischenbilanz – auch für Unternehmen…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber in P2P-Verfahren – Pauschaler Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Ehefrau oder einen Hacker reicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus

Amtsgericht Halle (Saale) vom 13.12.2018, Az. 104 C 2485/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Rechtsstreit wurde der Anschlussinhaber aufgrund des widerrechtlichen Angebots eines Filmwerks in einer Tauschbörse vorgerichtlich abgemahnt. Dieser verweigerte jedoch die Erfüllung der Ansprüche, weshalb die Rechteinhaberin beim Amtsgericht Halle (Saale) Klage gegen ihn auf Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 sowie Übernahme der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten erhob.

Der Beklagte behauptete … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Pauschales Abstreiten der Tatbegehung und Fingerzeig auf mitnutzende Familienangehörige reicht in Tauschbörsenverfahren nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Charlottenburg vom 14.06.2018, Az. 218 C 45/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde die beklagte Anschlussinhaberin aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Die Beklagte hatte die Klage nicht erwidert und war auch zum Gerichtstermin nicht erschienen. Darauf erließ das AG Charlottenburg Versäumnisurteil.

Gegen dieses Versäumnisurteil legte die Beklagte Einspruch ein, in welchem sie … Weiterlesen

Münchener Appell: „Nicht länger auf ein faires Urheberrecht warten!“

buchreport.de vom 24.01.2019

„Vor dem Hintergrund der ins Stocken geratenen Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsreform wenden sich deutsche Literatur- und Sachbuchverlage an Bundesregierung, Rat und Europäisches Parlament: ‚Die europäische Kreativwirtschaft kann nicht länger auf ein faires Urheberrecht warten!‘, heißt es in einem ‚Münchener Appell‘, den die Verlage beim Treffen der IG Bellletristik Sachbuch publik gemacht haben.“ Weiterlesen

Vortragsreihe Legal Tech: Zu den gegenwärtigen Grenzen Künstlicher Intelligenz bei der juristischen Entscheidungsfindung

legal-tech.de vom 22.01.2019

„Kann Künstliche Intelligenz (KI) den Juristen (schon) ersetzen? Eine Frage, die in der Legal Tech-Szene auf fast jeder Veranstaltung gestellt wird. Am 17. Januar machte RA Michael Grupp, Geschäftsführer und Gründer des Legal Tech-Unternehmens BRYTER GmbH, mit seinem Vortrag an der Universität zu Köln (Teil der Vortragsreihe Legal Tech) deutlich, dass Juristen sich zuerst andere Fragen stellen müssen…“ Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber zu EUR 1.000,00 Schadenersatz wegen illegalen Filesharings – lediglich pauschaler Verweis auf Familienangehörige führt zur Verurteilung

Amtsgericht Koblenz vom 08.05.2018, Az. 142 C 2363/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Fall beklagte Anschlussinhaber wurde im Vorfeld wegen der illegalen Verbreitung eines Filmwerks in einer Tauschbörse abgemahnt. Da er außergerichtlich jegliche Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche verweigerte, machte die geschädigte Rechteinhaberin ihre Ansprüche im Klageverfahren vor dem Amtsgericht Koblenz geltend.

In dem Verfahren bestritt der Beklagte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Hamburg – widersprüchlicher, lückenhafter Vortrag zur Anschlussnutzung lässt Vermutung der Täterschaft nicht entfallen

Amtsgericht Hamburg vom 07.12.2018, Az. 4 C 63/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte die Rechteinhaberschaft der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung seines Anschlusses sowie seine Täterschaft bestritten. Das Amtsgericht ließ sich hierdurch nicht überzeugen. Die Klägerin habe ausreichend zur Rechtekette vorgetragen. Sie habe durch Vorlage von Screenshots der Downloadportale Amazon und Maxdome ausreichende Indizien für die Annahme ihrer Rechteinhaberschaft vorgelegt.

Die Ermittlungen seien … Weiterlesen

DSGVO: Hohe Strafen für Streaminganbieter?

macwelt.de vom 21.01.2019

„Die Non-Profit-Organisation noyb, die sich für die Durchsetzung von Datenschutzbestimmungen einsetzt, hat im Namen von Nutzern bei der österreichischen Datenschutzbehörde (dsb.gv.at) Beschwerden gegen alle großen Streaming-Dienste eingereicht.

In zehn Testfällen hat die Organisation eine Verletzung des Auskunftsrecht nach der neuen DSGVO festgestellt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018 in ganz Europa und gibt Verbrauchern mehr Rechte über ihre Daten, was einhergeht mit diversen Pflichten Weiterlesen

Neuer Negativrekord: Auf Platz 1 der US-Charts mit lediglich 823 verkauften Alben

derstandard.de vom 16.01.2019

Aktuelles Ranking stellt neuen Negativrekord dar – Streaming hat Markt übernommen
Der Erfolg von Streamingdiensten hat in den vergangenen Jahren den Einzelverkauf von Alben stark einbrechen lassen. Welche Ausmaße dies mittlerweile angenommen hat, verdeutlicht nun das aktuelle Ranking der US-Albumcharts…“.

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WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren vor dem AG Charlottenburg – Sekundäre Darlegungslast erfordert Untersuchung eigener Endgeräte auch bei persönlicher Abwesenheit

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 146/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte in dem Verfahren behauptet, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Er sei in dem streitgegenständlichen Zeitraum mit seiner Ehefrau in einem Restaurant essen gewesen und habe seinen Computer zuvor ausgeschaltet.  Jedoch hätten sowohl sein Schwager als auch zwei weitere Personen … Weiterlesen