EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV


„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie Weiterlesen

JUVE zur Antwort der Bundesregierung auf die Legal-Tech-Anfrage der FDP-Fraktion

juve.de vom 08.11.2018

„Legal-Tech-Anwendungen stehen in Deutschland rechtlich auf einem wackeligen Fundament. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat nun eine kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen von Legal Tech an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten lassen nicht auf schnelle Besserung hoffen […].“

zum BeitragWeiterlesen

YouTube mobilisiert Video-Blogger gegen EU-Urheberrechtsreform

welt.de vom 08.11.2018

Nachdem Youtube-CEO Susan Wojcicki zu Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen hatte, verbreiten bekannte YouTube-Stars in ihren Channels Endzeitstimmung auf der Plattform.

zum Beitrag:
YouTube stachelt seine Blogger-Armee gegen Brüssel auf“… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen

YouTube & Lobbyismus: „Die vermeintlichen ‚Retter des Internets’“

deutschlandfunk.de vom 07.11.2018

„Die Videoplattform YouTube wird es nicht mehr lange geben: Dieses Gerücht entfacht derzeit die Wut der Netzcommunity. Hintergrund ist die geplante Urheberrechtsreform der EU. Die Hysterie sei von dem Internetkonzern gewollt, sagte der YouTuber und Journalist Mirko Drotschmann[…]“

zum BeitragWeiterlesen

OLG Köln: Registrar von „ThePirateBay“ haftet auf Unterlassung

Mit Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 U 4/18) hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des LG Köln (Az. 14 O 125/16) bestätigt, das den Registrar der berühmten Piraterieseite „ThePirateBay“ zur „Sperrung“ diverser Domains verpflichtete.

Die Klägerin verfügte über die ausschließlichen Rechte an dem Spielfilm „Victoria“. Dieser wurde mittels der Tauschbörse BitTorrent im Internet rechtswidrig verbreitet. Die zum Download nötigen Informationen waren dabei (u.a.) von der Internetseite ThePirateBay abrufbar, die unter … Weiterlesen

EU-Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission weist Kritik von YouTube zurück

spiegel.de vom 06.11.2018

„Die EU-Kommission hat die scharfe Kritik von YouTube-Chefin Susan Wojcicki an der geplanten Reform des EU-Urheberrechts zurückgewiesen. Wer auch immer etwas Nützliches und Konstruktives zum derzeitigen Gesetzgebungsverfahren beizutragen habe, sei sehr willkommen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Diesen Prozess jedoch für die Behauptung zu nutzen, die EU sei gegen das Internet, sei ‚Unsinn'[…]“

 

zum BeitragWeiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte … Weiterlesen