Abstimmung im EU-Parlament über Urheberrechtsreform: Fundamente einer modernen Demokratie

faz.net vom 11.09.2018

„Unsere liberale Gesellschaft hat Voraussetzungen. Zu diesen zählen Gemeinsinn, Bürger im Diskurs und eine freie Presse. Das gilt es zu schützen, ganz konkret.“

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Luxemburg: EuGH verhandelt über die Entfernung von Links aus Google-Ergebnislisten

In seinem Urteil Google Spain und Google von 2014 (Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google, C-131/12) hat der Gerichtshof entschieden, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen verlangen können, dass Links zu Internetseiten mit Informationen über sie, die bei einer Suche mit ihrem Namen in der Ergebnisliste einer Suchmaschine angezeigt werden, aus dieser Ergebnisliste entfernt werden. Der französische Staatsrat ersucht jetzt den Gerichtshof um Präzisierung, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Hamburg verurteilt Anschlussinhaberin in P2P-Verfahren – Ortsabwesenheit und vermeintlich fehlendes Interesse ändern nichts an dem Bestehen der tatsächlichen Vermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Hamburg vom 13.04.2018, Az. 25b C 218/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin wurde zur Zahlung von EUR 600,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse, sowie zur Übernahme der für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt.

Die Beklagte hat lediglich pauschal vorgetragen, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein und sich nicht für Tauschbörsen zu interessieren. … Weiterlesen

Niederlande: Der Staat haftet für Aussagen der Regierung zur angeblichen Legalität von Downloads

Das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten aus rechtswidrigen Quellen ist verboten. Eigentlich spätestens seit Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 eine Selbstverständlichkeit, sahen einige Politiker in den Niederlanden dies noch Ende 2012 anders. So äußerte sich der damalige Staatssekretär der Justiz, Fred Teeven, öffentlich und in seiner Funktion als Vertreter der Regierung dahingehend, das Herunterladen von Filmen und Musik sei und bliebe in den Niederlanden legal, und zwar unabhängig … Weiterlesen

Abstimmung im EU-Parlament über Urheberrechtsreform: Letzte Chance laut EU-Abgeordneten Voss

derstandard.de vom 06.09.2018

„Im Vorfeld der Abstimmung des EU-Parlaments über die Urheberrechtsreform hat der Ausschuss-Berichterstatter Axel Voss (CDU) am Donnerstag die Dringlichkeit der Lage betont. Ohne eine Einigung auf einen „vernünftigen Standpunkt“ könnte eine Lösung auf Jahre hin scheitern. Angesichts des Lobbyings großer Konzerne sei das auch eine Frage „der Selbstbehauptung Europas“.“

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Wird der „Value Gap“ geschlossen? Weitere Abstimmung im EU-Parlament am 12.09.2018

Seit mehr als zwei Jahren arbeitet der europäische Gesetzgeber an der sog. „DSM-Richtlinie“, mit der das Urheberrecht aktualisiert werden soll. Umstritten sind dabei insbesondere die vorgesehene Haftung von großen Plattformen wie YouTube für von Nutzern hochgeladene Inhalte sowie ein Leistungsschutzrecht für Presseveröffentlichungen.

Nachdem sich am 05.07.2018 keine Mehrheit für den Richtlinienentwurf finden ließ, wurden gestern Abend diverse Änderungsvorschläge veröffentlicht. Über diese soll am 11.09.2018 beraten und am 12.09.2018 abgestimmt … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber zur Zahlung von EUR 1.000,00 Lizenzschadensersatz für einen Film – Angriffe auf Höhe des Schadensersatzes erfolglos

Amtsgericht Charlottenburg vom 06.07.2018, Az. 233 C 145/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wurde in dem Verfahren zur Zahlung eines Lizenzschadens in Höhe von EUR 1.000,00 wegen des illegalen Angebots eines Filmwerkes in einer Tauschbörse verurteilt. Zusätzlich hat er die für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs entstandenen Rechtsanwalts- sowie die gesamten Verfahrenskosten tragen.

Der Beklagte räumte ein, den streitgegenständlichen Film selbst heruntergeladen zu haben. Seine … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Kassel verurteilt Anschlussinhaber für illegales Filesharing – pauschaler Verweis auf nutzungsberechtigte Familienmitglieder kann tatsächliche Vermutung nicht erschüttern, wenn diese nicht ernsthaft als Alternativtäter in Betracht kommen

Amtsgericht Kassel vom 13.03.2018, Az. 410 C 3835/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich zunächst mit dem pauschalen Hinweis auf eine innerfamiliäre Internetnutzung verteidigt. Zugriff auf den streitgegenständlichen Internetanschluss hätten neben dem Beklagten selbst auch jederzeit dessen Ehefrau, die Tochter und der Sohn gehabt. Es habe allerdings zu keiner Zeit Anzeichen dafür gegeben, dass seitens der anderen Familienmitglieder gesetzeswidrige Handlungen … Weiterlesen

Volker Rieck kommentiert die Manipulationsversuche vor der nächsten Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie

„Ende Juli war in diesem Blog die Anatomie eines Politik-Hacks des EU Parlaments das Thema, anschließend wurde noch die Organisation des Hacks und die verwendeten Tools erklärt.
Eine Zusammenfassung der beiden Artikel erschien in der FAZ am 19.08.2018.

Dieser Artikel beleuchtet nun die aktuelle Entwicklung in dieser Sache sowie neue Erkenntnisse.“

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Videotheken-Kette „Redbox“ darf Downloadcodes für Filme nicht verkaufen

Die Disney Filmstudios haben im zweiten Anlauf eine einstweilige Verfügung gegen „Redbox“ erwirkt. Redbox ist eine Kette von automatisierten Videotheken, die aufgrund ihres Geschäftsmodells in großem Umfang DVDs und Blurays kauft. Vielen dieser Produkte liegen Downloadcodes bei, die es ermöglichen, den Film herunterzuladen. Der Weiterverkauf dieser Codes ist laut den Vorgaben von Disney, die auf den DVDs abgedruckt sind, untersagt.Dennoch begann Redbox vergangenen Herbst, die Codes zu verkaufen, und zwar … Weiterlesen