EuGH muss entscheiden: haftet Amazon für rechtswidrige Ware bei „Versand durch Amazon“?

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018

Der BGH hat das Verfahren zwischen dem Hersteller des Parfums „Davidoff Hot Water“ und dem Online-Händler Amazon ausgesetzt und dem EuGH folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt:

Besitzt eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehrbringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr … Weiterlesen

Kunstrasen statt Graswurzel: Volker Rieck zu dem „Day of Action“ gegen die geplante EU-Urheberrechts-Richtlinie

webschauder.de vom 28.08.2018

„Am vergangenen Wochenende riefen mehrere Organisationen zu einem „Day of Action“ mit Demonstrationen in ganz Europa gegen die geplante Urheberrechts-Richtlinie der EU auf. Zu den Unterstützern der Veranstaltungen gehörten u. a. die Piraten Partei, die Linken, Die Grünen sowie der Netzverein Load e.V. (FDP).

Die Webseite saveyourinternet.today hatte eine Übersichtskarte aller 27 Demonstrationen erstellt. Obwohl auch diese Seite, wie schon zahlreiche andere Seiten der Kampagne, kein Impressum, Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Anschlussinhaberin haftet auch bei eigener Urlaubsabwesenheit als Täterin einer Rechtsverletzung, wenn sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachkommt

Amtsgericht München Urteil vom 15.05.2018, Az. 231 C 24979/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im vorgenannten Verfahren mit der Behauptung, die streitgegenständlichen Serienfolgen nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Auf ihrem Computer seien diese auch zu keinem Zeitpunkt vorhanden gewesen. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei der Computer auch ausgeschaltet gewesen, da die Beklagte sich urlaubsbedingt im Ausland aufgehalten habe. Im Übrigen … Weiterlesen

Gutachten zu Fernsehpiraterie: Umsatzverluste in Höhe von 700 Millionen Euro

Pressemitteilung des Verbands Privater Medien vom 24.08.2018

„Die Nutzung illegaler Live-TV-Signale ist ein Massenphänomen und gefährdet massiv die Medien- und Meinungsvielfalt in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt ein wissenschaftliches Gutachten der Beratungs- und Forschungsgruppe Goldmedia, welches im Auftrag vom VAUNET – Verband Privater Medien durchgeführt wurde.

Demnach nutzen 1,9 Millionen Personen in Deutschland regelmäßig illegale Live-TV-Signale und ersetzen dadurch in hohem Maße die Nutzung legaler Bewegtbildangebote. Zu den meistgenutzten illegalen Weiterlesen

„Daten für alle!“ – Gastbeitrag von Dr. Björn Herbers zu den aktuellen Forderungen an Digitalkonzerne

Legal Tribune Online vom 21.08.2018

„SPD-Chefin Andrea Nahles will Tech-Giganten verpflichten, einen Teil ihrer Daten öffentlich zu teilen. Björn Herbers bezweifelt, dass das der richtige Hebel wäre, um die Marktmacht der Internetkonzerne zu brechen.[…] Andrea Nahles hat für ihren Vorschlag viel Applaus geerntet, aus der Politik und auch von Fachleuten. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass sie mit ihrem Vorstoß den Finger in eine große kartellrechtliche Wunde legt:

Bekommen die Weiterlesen

Starker E-Book-Markt im ersten Halbjahr 2018: 100-Millionen-Euro-Grenze geknackt

boersenverein.de vom 16.08.2018

„Der Trend des ersten Quartals 2018 setzt sich fort und führt zu einem starken ersten Halbjahr 2018 für das E-Book: Mehr Käufer und eine erhöhte Kaufintensivität führen am Publikumsmarkt (ohne Schul- und Fachbücher) zu deutlichen Zuwächsen bei Umsatz und Absatz gegenüber den schwachen ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Die Käuferzahl legt um 6,1 Prozent zu und lag im ersten Halbjahr bei 2,7 Millionen Personen. Zudem kauften diese Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Bielefeld bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren

Landgericht Bielefeld, 17.07.2018, Az. 20 S 30/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Bereits im Juni 2017 berichtete WALDORF FROMMER von einem Verfahren am Amtsgericht Bielefeld (Az. 42 C 384/16) , in dem der dort beklagte Anschlussinhaber antragsgemäß zum Ersatz des Lizenzschadens sowie der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verurteilt wurde.

Der Beklagte ging gegen das Urteil in Berufung und rügte die Rechtsfehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

So habe das Amtsgericht seinem … Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften (GEMA, PRS for Music, STIM) schließen neuen Lizenzvertrag mit YouTube

Deutscher Musikrat vom 17.08.2018

„Die Verwertungsgesellschaften GEMA , PRS for Music (Großbritannien) und STIM (Schweden) haben über ihr Gemeinschaftsunternehmen ICE mit YouTube eine neue Lizenzvereinbarung geschlossen. Der Vertrag umfasst das Repertoire der drei Gesellschafter sowie einer Reihe von Independent-Verlagen aus über 130 Ländern weltweit. Über die so genannte ICE-Core-Licence (Kernlizenz) werden auch die neuen kostenpflichtigen  Angebote von YouTube wie YouTube Music erfasst.[…]“

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KG Berlin zum „Framen“ von urheberrechtlich geschützten Bildern

Rechtsanwalt Mirko Brüß befasst sich in einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat mit einem Urteil des KG Berlin. In dem Rechtsstreit zwischen dem Träger der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst ging es um die Frage, ob das „Framen“ von Bildern eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung ist oder nicht.

Die VG Bild-Kunst wollte der DDB eine Lizenz für die Bilder ihrer Mitglieder nur unter der … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Ingolstadt – Verweis auf zugriffsberechtigte Familienmitglieder sowie auf Sicherheitslücke am verwendeten Router befreit den Anschlussinhaber nicht von seiner Haftung

Amtsgericht Ingolstadt vom 24.05.2018, Az. 16 C 2059/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt die persönliche Tatbegehung und berief sich darauf, dass zum Verletzungszeitpunkt auch seine Ehefrau sowie sein Vater Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Diese würden über gute Computerkenntnisse verfügen und das Internet nach eigenem Ermessen nutzen. Auf Nachfrage hätten beide jedoch glaubhaft angegeben, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. … Weiterlesen

EuGH-Entscheidung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite: Neue Internetseite richtet sich an ein neues Publikum

Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2001/29 (sog. „InfoSoc“-Richtlinie) ist insbesondere das Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ (Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie) in der Europäischen Union vollharmonisiert. Dies bedeutet, dass dieses v.a. im Online-Bereich sehr bedeutende Recht (die in § 19a UrhG geregelte „öffentliche Zugänglichmachung“ ist ein Unterfall der öffentlichen Wiedergabe) europaweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden muss. Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hierzu kommt daher enorme Bedeutung zu, da die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber – Widersprüchlicher und im Laufe des Rechtsstreits geänderter Vortrag kann die sekundäre Darlegungslast selbst bei Benennung des Täters nicht erfüllen

Amtsgericht Charlottenburg vom 10.07.2018, Az. 233 C 148/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab der in Anspruch genommene Anschlussinhaber an, er und seine Ehefrau hätten zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen. Zugriff auf den vorhandenen PC hätte nur sein im Ausland lebender Cousin (vorgerichtlich als Bruder bezeichnet) gehabt, der zu Besuch gewesen sei. Entweder der Cousin „habe einen Vorgang ins Rollen gebracht, der für Weiterlesen