horizont.net vom 19.06.2018
„Spät, aber doch reagiert Facebook auf das jüngste EuGH-Urteil zur Haftung über die Verwendung von Daten und gelobt eine rechtskonforme Überarbeitung der Richtlinien […]“
Monthly Archives: Juni 2018
Amtsgericht Düsseldorf vom 14.02.2018, Az. 10 C 157/17
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte einen Anschlussinhaber, der sich in seinem Verteidigungsvorbringen auf den Z-Bot Trojaner stützte vollumfänglich zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Zahlung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten.
Zunächst bejaht das Amtsgericht in seiner Entscheidung von der Anspruchsbefugnis der Klägerin, da auf der DVD ein Copyrightvermerk zu ihren Gunsten … Weiterlesen
handelsblatt.de vom 14.06.2018
„Muss der Internet-Provider Vodafone ein komplettes Webangebot sperren, weil dort Filme illegal zum Streamen angeboten werden? Das Oberlandesgericht München (OLG) sieht den Internetkonzern in der Pflicht. Die Richter sahen in einer ersten Einschätzung am Donnerstag wenig Erfolg für die Berufung gegen eine entsprechende einstweilige Verfügung. […]“
Amtsgericht Magdeburg vom 27.04.2018, Az. 140 C 995/17 (140)
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Die vor dem Amtsgericht Magdeburg auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte im Rahmen des Verfahrens vorgetragen, sie selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Der streitgegenständliche Internetanschluss sei zur Tatzeit nicht von ihr alleine genutzt worden. Zugriff hätten vielmehr auch der in ihrem Haushalt lebende Ehemann sowie die gemeinsame Tochter gehabt. … Weiterlesen
gruender.wiwo.de vom 13.06.2018
„Ja, es ist verständlich, dass viele Anwälte und ihre Standesorganisationen Legaltech erst einmal als Bedrohung wahrnehmen. Auch in der deutschen Automobilindustrie hätte man sich ein weiter so ohne Elektroantrieb und autonome Fahrsysteme sicherlich ganz gut vorstellen können.
Nur so wie jedes Unternehmen die Digitalisierung nicht aufhalten kann, sondern sich die Digitalisierung zunutze machen sollte, so sollten auch Anwälte LegalTech nicht verhindern, sondern vorantreiben[…]“
Vergangenes Jahr entschied der europäische Gerichtshof in der Sache „Filmspeler“, dass der Verkauf von vorkonfigurierten Abspielgeräten, die den illegalen Zugriff auf Filme und Serien ermöglichen, gegen das Urheberrecht verstößt. Dennoch versuchen weiterhin Anbieter, in diesem Markt Geschäfte zu machen.
Zu diesen Anbietern gehörte die Leaper Beheer B.V., die unter den Namen „Flickstore“ und „Live TV Store“ Zugang zu illegalem „Internet-Fernsehen“ (=IPTV) verkaufte. Anders als im „Filmspeler“-Fall verkaufte die Leaper … Weiterlesen
Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. T-554/14) hob das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf und verneinte damit eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Messi“ und „Massi“.
Nach Auffassung des Gerichts neutralisiere die Bekanntheit des Profifußballers die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke „Massi“ eines spanischen Unternehmens.
Im August 2011 meldete der Fußballprofi Lionel … Weiterlesen
Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 308/17
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, für die streitgegenständliche Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Neben ihm hätten allerdings noch seine Ehefrau, deren Bruder sowie zwei Nachbarn auf den Internetanschluss zugreifen können.
Während der beklagte Anschlussinhaber außergerichtlich noch mitteilte, er könne sich die Rechtsverletzung nicht erklären, hieß es in einem späteren Schriftsatz an das Gericht, … Weiterlesen
Am heutigen Tag hat der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in dem Vorabentscheidungsverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe gestellt.
Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Herr S. wurde von der Bastei Lübbe AG auf Zahlung von Schadensersatz verklagt, da über seinen Internetanschluss ein Hörbuch, an dem die Bastei Lübbe AG die ausschließlichen Verwertungsrechte innehat, einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internettauschbörse zum Download angeboten wurde. Herr S. hat die Rechtsverletzung bestritten … Weiterlesen
Pressemitteilung des EuGH vom 05.06.2018, (81/18) – Urteil in der Rechtssache C-210/16
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich
Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen… Weiterlesen
golem.de vom 01.06.2018
„Im Streit über die datenrechtskonforme Erfassung von Domain-Besitzern hat die Internetverwaltung Icann eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Bonn habe einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den in Deutschland beheimateten Registrar EPAG zurückgewiesen […] Damit ist EPAG nicht mehr verpflichtet, die Kontaktdaten der technischen und administrativen Domain-Verwaltung (Tech-C und Admin-C) zu erheben.[…]“ … Weiterlesen
Amtsgericht Bielefeld vom 18.04.2018, Az. 42 C 257/17
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Die Beklagte verteidigte sich im genannten Verfahren damit, keine Tauschbörsen verwendet und die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Ihr Computer sei zur maßgeblichen Zeit ausgeschaltet gewesen. Der Ehemann – im Verfahren als Zeuge vernommen – habe generell Zugriff auf ihren Internetanschluss gehabt. Unstreitig war dieser zu den Zeiten der Rechtsverletzung jedoch nicht anwesend. Dessen … Weiterlesen