WALDORF FROMMER: Filesharingklage vor dem AG Bochum – Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Dritten nach Abmahnung des Anschlussinhabers genügt nicht, um tatsächliche Vermutung zu entkräften

Amtsgericht Bochum vom 26.01.2018., Az. 66 C 125/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Klägerin hatte die Anschlussinhaberin nach Feststellung des streitgegenständlichen Verstoßes über den Anschluss der Beklagten abgemahnt und sie in diesem Rahmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung von Schadenersatz sowie zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgefordert.

Hierauf hatte zunächst ein Herr F. kommentarlos eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, wobei nicht ersichtlich gewesen ist, um wen … Weiterlesen

BGH-Verfahren: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer?

zdf.de / heute journal online vom 09.05.2018

„Raubkopien? Illegales Hochladen von Musikvideos?
Das darf natürlich nicht sein, beteuert die Videoplattform YouTube, weist die Verantwortung dafür aber zurück. Schließlich seien die Nutzer ausdrücklich aufgerufen, Urheberrechte zu respektieren und einzuholen – und das Unternehmen selbst nur die technische Plattform.
Ob es sich die Google-Tochter damit zu einfach macht, überprüft nun der Bundesgerichtshof (BGH)…“

zum BeitragWeiterlesen

OLG Hamburg: beauftragter Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen

OLG Hamburg vom 13.03.2018. Az 7 U 57/13

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. 7 U 57/13) hat das Oberlandesgericht Hamburg die Grenzen der sog. Störerhaftung konkretisiert und dabei die Pressefreiheit gestärkt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit sind Eigentümer eines Anwesens auf der Halbinsel Schwanenwerder. Der Beklagte, ein Berufsfotograf, erhielt von der Zeitung „D“ den Auftrag, Luftaufnahmen von der Halbinsel für eine geplante Berichterstattung über den Verkauf eines Grundstücks zu … Weiterlesen

„Verstöße gegen den Datenschutz werden teuer“ – RA Patrick Patrick Gilliand (BVMW) im Interview

rp-online.de vom 08.05.2018

„Datenschutz ist eine gute Sache. Wird jeder so unterschreiben.

Was aber ab dem 28. Mai gilt, das bringt ganz neue Regeln mit: An diesem Tag tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Für Unternehmer wie für Verbraucher werden neue Rechte und Pflichten verbindlich und Verstöße hart sanktioniert.

Die Folgen der Verordnung erklärt Rechtsanwalt Patrick Gilliand, Mitglied im Expertenkreis Niederrhein im BVMW.“

 

zum Interview

 … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Behauptete Ortsabwesenheit sowie der Verweis auf die Anwesenheit einer weiteren Person schließt die persönliche Haftung nicht aus

Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich mit der Behauptung zu verteidigen versucht, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit seiner Familie im Urlaub befunden und daher keinen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt zu haben. Statt seiner wäre jedoch seine Mutter im Haushalt anwesend gewesen.

Das … Weiterlesen

JUVE: „Rechtsabteilungen tun sich mit Legal Tech weiter schwer“

JUVE.de vom 03.05.2018

„Jede dritte Rechtsabteilung setzt im Arbeitsalltag bereits künstliche Intelligenz ein oder ist dabei, ein entsprechendes Legal-Tech-Tool auszuprobieren. Jede fünfte Rechtsabteilungen hat sich hingegen bislang kaum oder noch gar nicht mit diesem Thema befasst.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des amerikanischen Beratungsunternehmens HBR Consulting, der Antworten von 35 Rechtsabteilungen zugrunde liegen. Die meisten dieser Rechtsabteilungen gehören zu Unternehmen aus der Gruppe der 500 umsatzstärksten Firmen der Welt Weiterlesen

LG München verbietet Foto-Veröffentlichung in geschlossener Facebook-Gruppe

Mit Urteil vom 31.01.2018 (Az. 37 O 17964/17) hat das LG München die Veröffentlichung von Fotografien einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe verboten.

Auslöser des Streits waren 119 Fotografien, die die Beklagte bei einem Besuch der Ausstellung „Mythos Hinterkaifeck“ anfertigte und anschließend in einer von ihr verwalteten Facebook-Gruppe „postete“. Der Gruppe gehörten ca. 390 Mitglieder an.

Die Kuratoren der Ausstellung forderten zunächst die Beklagte, später auch Facebook zur Löschung der … Weiterlesen

„Legal Tech fängt bei neuen Denkmustern an!“ – WALDORF FROMMER im Best-Practice-Special von legal-tech.de

legal-tech.de vom 02.05.2018

Der Fachblog legal-tech.de beschäftigt sich im Rahmen eines Kanzleiportraits mit der Geschichte des Erfolgsprojekts Legal Tech bei WALDORF FROMMER:


Best-Practice-Bericht: Der Weg von WALDORF FROMMER zu Legal Tech

Lange bevor der Begriff Legal Tech in aller Munde war, beschäftigte sich die Münchener Kanzlei WALDORF FROMMER bereits mit Legal Tech. „Aus purer Not heraus“, wie der geschäftsführende Partner Björn Frommer sagt. Er und seine KollegInnen haben bereits Anfang Weiterlesen

„Make the Internet Fair“ – Kreativschaffende richten Online-Petition an die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Deutsches Musikinformationszentrum vom 30.04.2018

Bei einer Pressekonferenz und einer anschließenden Diskussion im Europäischen Parlament am 17. April 2018 richten Kreativschaffende aus ganz Europa eine klare Botschaft an die EU-Abgeordneten: Kreative Leistungen müssen endlich angemessen vergütet und rechtliche Schlupflöcher für Online-Plattformen geschlossen werden. Aus Deutschland mit dabei: Komponist und Songwriter Ali Zuckowski. Auf EU-Ebene wird weiter intensiv über die Reform des Urheberrechts diskutiert.

Gut zwei Monate vor der im Juni geplanten Weiterlesen