OLG Köln: Ausstrahlung von „TV-Flops“ anderer Sender ist lizenzpflichtig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.04.2018 (Az. 6 U 116/17) entschieden, dass dem Fernsehsender RTL Zahlungsansprüche gegen den NDR zustehen. Der NDR hatte in einer von ihm produzierten Sendereihe namens „Top Flops“ diverse Pannen („Blooper“) anderer Sender zusammengetragen und nach kurzer Anmoderation der Clips ausgestrahlt.

Entgegen der Auffassung des NDR entschied nach dem LG Köln nun auch das OLG Köln, dass es sich bei den ausgestrahlten Pannen nicht … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Traunstein verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – „Angebot“ zur Nennung der Namen der Mitnutzer erfüllt nicht die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Traunstein vom 20.04.2018, Az. 312 C 1328/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren bestritt der beklagte Anschlussinhaber, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung korrekt ermittelt worden ist. Für den Fall, dass die Rechtsverletzung tatsächlich über den eigenen Internetanschluss erfolgt ist, könne diese nur durch eine „Fremdperson“ begangen worden sein. Soweit das Gericht dies für erforderlich erachten sollte, könne er die Namen der in Frage kommenden Nutzer … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Filesharingverfahren am AG Erfurt – Pauschaler Verweis auf unberechtigten Dritten genügt nicht zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast

Amtsgericht Erfurt vom 22.02.2018, Az. 12 C 826/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte in dem Verfahren bestritten, das streitgegenständliche Filmwerk bewusst über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Da er auch keiner weiteren Person Zugriff auf den Internetanschluss gewährt habe, müsse der Verstoß durch einen unbekannten Dritten erfolgt sein, welcher sich unbefugt Zugriff auf seinen Internetanschluss verschafft habe.

Das Amtsgericht Erfurt qualifizierte diesen Vortrag als … Weiterlesen

OLG Hamburg bestätigt Entscheidung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann

Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 15.05.2018

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht heute das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017 bestätigt. Weiterlesen

Sorgt Datenschutz für mehr Umsatz im Handel? – Ergebnisse der Oliver Wyman-Umfrage zur DSGVO-Umstellung

oliverwyman.de vom 13.05.2018

„Daten sind längst nicht mehr nur im Silicon Valley das Lebenselixier: Vielmehr sehen sie 78 Prozent der Einzelhändler ebenfalls als wichtige oder sogar entscheidende Einflussgröße für ihr Geschäft. Dies ergab eine Umfrage der Strategieberatung Oliver Wyman unter mehr als 220 Händlern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Die Datenschutz-Grundverordnung genießt schon daher ihre besondere Aufmerksamkeit. Allerdings haben viele Unternehmen die Komplexität der Umsetzung der neuen Regeln offenkundig unterschätzt…“ Weiterlesen

„Wenn wir im Datenschutz überziehen, verhindern wir den Einsatz künstlicher Intelligenz“ – Bitkom-Präsident Achim Berg im Interview

handelsblatt.de vom 14.05.2018

„Ab 25. Mai 2018 gilt EU-weit die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit den Vorschriften wird die Verarbeitung personenbezogener Daten neu geregelt. Die Unternehmen arbeiten mit Hochdruck daran, ihre internen Geschäftsabläufe entsprechend anzupassen. Wie herausfordernd das ist, schildert der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg […]“

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Legal Tech: Mit Automatisierung gegen den Kostendruck

finance-magazin.de vom 14.05.2018

„Kanzleien kämpfen mit Automatisierung gegen Kostendruck
Lange sträubten sich Kanzleien gegen Automatisierungslösungen, schließlich konnten sie jede Arbeitsstunde teuer abrechnen.
Doch das ändert sich, seitdem immer mehr Mandanten die Budgets begrenzen.“

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WALDORF FROMMER: Filesharingklage vor dem AG Bochum – Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Dritten nach Abmahnung des Anschlussinhabers genügt nicht, um tatsächliche Vermutung zu entkräften

Amtsgericht Bochum vom 26.01.2018., Az. 66 C 125/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Klägerin hatte die Anschlussinhaberin nach Feststellung des streitgegenständlichen Verstoßes über den Anschluss der Beklagten abgemahnt und sie in diesem Rahmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, zur Zahlung von Schadenersatz sowie zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aufgefordert.

Hierauf hatte zunächst ein Herr F. kommentarlos eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben, wobei nicht ersichtlich gewesen ist, um wen … Weiterlesen

BGH-Verfahren: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer?

zdf.de / heute journal online vom 09.05.2018

„Raubkopien? Illegales Hochladen von Musikvideos?
Das darf natürlich nicht sein, beteuert die Videoplattform YouTube, weist die Verantwortung dafür aber zurück. Schließlich seien die Nutzer ausdrücklich aufgerufen, Urheberrechte zu respektieren und einzuholen – und das Unternehmen selbst nur die technische Plattform.
Ob es sich die Google-Tochter damit zu einfach macht, überprüft nun der Bundesgerichtshof (BGH)…“

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OLG Hamburg: beauftragter Fotograf haftet nicht für rechtswidrige Veröffentlichung seiner Aufnahmen

OLG Hamburg vom 13.03.2018. Az 7 U 57/13

In seinem Urteil vom 13.03.2018 (Az. 7 U 57/13) hat das Oberlandesgericht Hamburg die Grenzen der sog. Störerhaftung konkretisiert und dabei die Pressefreiheit gestärkt.

Die Kläger im vorliegenden Rechtsstreit sind Eigentümer eines Anwesens auf der Halbinsel Schwanenwerder. Der Beklagte, ein Berufsfotograf, erhielt von der Zeitung „D“ den Auftrag, Luftaufnahmen von der Halbinsel für eine geplante Berichterstattung über den Verkauf eines Grundstücks zu … Weiterlesen

„Verstöße gegen den Datenschutz werden teuer“ – RA Patrick Patrick Gilliand (BVMW) im Interview

rp-online.de vom 08.05.2018

„Datenschutz ist eine gute Sache. Wird jeder so unterschreiben.

Was aber ab dem 28. Mai gilt, das bringt ganz neue Regeln mit: An diesem Tag tritt die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Für Unternehmer wie für Verbraucher werden neue Rechte und Pflichten verbindlich und Verstöße hart sanktioniert.

Die Folgen der Verordnung erklärt Rechtsanwalt Patrick Gilliand, Mitglied im Expertenkreis Niederrhein im BVMW.“

 

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WALDORF FROMMER: AG Koblenz verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren – Behauptete Ortsabwesenheit sowie der Verweis auf die Anwesenheit einer weiteren Person schließt die persönliche Haftung nicht aus

Amtsgericht Koblenz vom 15.03.2018, Az. 152 C 2398/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der vor dem Amtsgericht Koblenz auf Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte sich mit der Behauptung zu verteidigen versucht, sich zu den Zeiten der Rechtsverletzung mit seiner Familie im Urlaub befunden und daher keinen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt zu haben. Statt seiner wäre jedoch seine Mutter im Haushalt anwesend gewesen.

Das … Weiterlesen