WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Beklagte antragsgemäß – bloßes Abstreiten der Tat reicht in P2P-Verfahren nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.02.2018, Az. 206 C 452/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke

Im vorstehenden Verfahren hatte die Beklagte behauptet, nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Sie würde die streitgegenständlichen Werke auch nicht kennen. Zudem bestritt die beklagte Anschlussinhaberin pauschal die korrekte Ermittlung der Rechtsverletzungen.

Dieser Vortrag reichte dem Amtsgericht Charlottenburg nicht. Vielmehr sei die Täterschaft der Beklagten tatsächlich zu vermuten:

„Vorliegend trägt die Beklagte bereit Weiterlesen

EUGH wird über den Handel mit „gebrauchten“ eBooks entscheiden

Die niederländische „RECHTBANK DEN HAAG“ hat in einem Rechtsstreit zwischen mehreren Verlagsgruppen und dem Betreiber der Webseite „Tom Kabinet“ dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, um die Rechtmäßigkeit des Handels mit „gebrauchten“ eBooks zu klären.

Tom Kabinet ist eine niederländische Webseite, die es Mitgliedern ermöglicht, eigene eBooks zu „spenden“, hierfür „Credits“ zu erhalten und mit diesen Credits wiederum (oder mit echtem Geld) „gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß wegen illegalem Tauschbörsenangebot mehrerer Serienfolgen

Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2018, Az. 238 C 71047/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Serienfolgen

In diesem Verfahren hatte der beklagte Anschlussinhaber lediglich im Termin zur mündlichen Verhandlung behauptet, dass ihm nur eine Störerhaftung nachgewiesen werden könne. Aus welchen Umständen er diese Schlussfolgerung aber zog, teilte er dem Gericht und der Klägerseite nicht mit.

Dieser überschaubare Vortrag ging letztlich allein zu seinem Nachteil aus, da es ihm vielmehr oblegen … Weiterlesen

Legal Tech Tour in Zürich: „Kann Watson Jura?“

LTO vom 28.03.2018

Gastbeitrag von Ilona Cosack in der Legal Tribune Online:

Kann Watson Jura? Ein Stück weit ja. Darüber, wie Künstliche Intelligenz Juristen schon jetzt unterstützt und künftig unterstützen soll, gab es letzte Woche beim IT-Riesen IBM in der Schweiz einen Überblick.

Bekannt wurde Watson 2011, als er in der TV-Spielshow „Jeopardy“ die menschliche Konkurrenz um Längen schlug. Um die Frage, ob das Computerprogramm auch Jura kann, ging Weiterlesen

US-Gericht bescheinigt Google Urheberrechtsverletzungen – Oracle verlangt 8,8 Mrd. USD Schadensersatz

Der U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit (Washington) hat in einem seit 2010 währenden Rechtsstreit gegen Google entschieden. Gegenstand des Verfahren ist die Nutzung sog. APIs (application program interfaces) durch Google. Diese wurden von Oracle für Desktop-PCs entwickelt und von Google ohne Einräumung einer Lizenz für das Android Betriebssystem verwendet.

2016 hatte eine Jury Googles Position bestätigt, dass es sich bei der Nutzung um sog. „fair use“ … Weiterlesen

Spotify: Wenn kostenlos nicht billig genug ist…

Spotify bietet Musik für jeden Geldbeutel. Der Dienst hat neben einem Abomodell auch ein kostenloses, werbefinanziertes Angebot. Doch auch dieses scheint vielen Nutzern nicht gut genug zu sein. Im Rahmen eines von Spotify für den geplanten Börsengang veröffentlichten Prospekts legte der Anbieter offen, dass ca. zwei Millionen Nutzer manipulierte Apps nutzen, um Werbung zu unterdrücken und so quasi eine kostenlose „Premiumversion“ des Dienstes zu erhalten. … Weiterlesen

Finanzen.net: Viele deutsche Unternehmen sind schlecht auf die DSGVO vorbereitet

finanzen.net vom 23.03.2018

„Noch zwei Monate bleiben bis die EU-Datenschutz-Grundverordnung (kurz EU-DSGVO) endgültig in Kraft tritt. […] Und dennoch sind erschreckend viele deutsche Unternehmen noch nicht ausreichend auf diese Umstellung vorbereitet. Eine aktuelle, umfassende Studie des in Kalifornien ansässigen Softwaretechnologieunternehmens Senzing zeigt, dass deutsche Unternehmen stark zweifeln, ob sie die Anforderungen der EU-DSGVO erfüllen. Weiterlesen

Tagungsbericht zum 21. Internationalen Rechtsinformatik Symposion (IRIS)

JurPC 37/2018

„Von 22. bis 24. Februar 2018 fand in Salzburg im Juridicum der Universität das 21. Internationale Rechtsinformatik Symposion (IRI§) statt. Hervorzuheben an dieser Veranstaltung ist die unmittelbare Verknüpfung von Praxis und Theorie in Präsentationen, Podiumsdiskussionen und Vorträgen zu allen aktuellen Entwicklungen im Bereich Computer, Internet und Recht. […] 

Das über 70-köpfige Programmkomittee mit Erich Schweighofer, Franz Kummer, Ahti Saarenpää und Burkhard Schafer an der Spitze gab das Generalthema Weiterlesen

Die DENIC und Fakeshops: „Sorry, aber da kann man echt nichts machen…“

webschauder.de vom 20.03.2018

Gastbeitrag von Volker Rieck zu den Geschäftspraktiken der DENIC und Lösungsvorschlägen im Kampf gegen betrügerische Webseiten:

„Der Verbraucher hat es nicht einfach dieser Tage im Internet. Wer auf der Suche nach besonderen Schnäppchen im World Wide Web ist, der kann leicht in die Fänge von Kriminellen geraten.Sie bieten insbesondere teure Waren wie Elektro- oder Modeartikel zu erheblich reduzierten Preisen an. Wer sich dabei auf einen vermeintlich Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Düsseldorf – Pauschaler Verweis auf vermeintlichen „Hackerangriff” führt zu Verurteilung in Filesharingverfahren

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.01.2018., Az. 14 C 100/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber behauptete in dem genannten Verfahren, für das Angebot des streitgegenständlichen Filmwerks in einer Tauschbörse nicht verantwortlich gewesen zu sein und verwies im Übrigen auf einen unbekannten Dritten. Es sei insoweit bekannt, dass WLAN-Netzwerke jederzeit „gehackt“ werden könnten. Im Internet gebe es hierzu zahlreiche „Anleitungen und spezielle Programme“. Ferner stellte er … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung vor dem AG Charlottenburg – Zugriffsmöglichkeit dritter Personen auf den Internetanschluss steht der eigenen Haftung des Anschlussinhabers nicht entgegen

Amtsgericht Charlottenburg vom 02.01.2018, Az. 203 C 191/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Rechtsverteidigung des beklagten Anschlussinhabers in dem hiesigen Verfahren beruhte im Kern auf der Behauptung, keinen eigenen Computer besessen zu haben. Zur maßgeblichen Zeit habe er lediglich über ein „Internet-TV“ verfügt. Hingegen hätten sieben weitere Familienmitglieder den Internetanschluss nutzen können. Ob diese aber auch konkret zu den Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss … Weiterlesen

„Does ‘Glen’ make you think of Scottish whisky? Advocate General Saugmandsgaard Øe does not think so” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

In seinem neuesten Beitrag analysiert RA Mirko Brüß die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts in einem Verfahren der schottischen Whiskyindustrie gegen den deutschen Hersteller eines Whiskys mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“.

Die Scotch Whisky Association ist der Ansicht, die Bezeichnung „Glen“ führe bei Käufern zu einer Assoziation mit schottischem Whisky, was einen Verstoß gegen Art. 16 der Spirituosenverordnung darstelle. Der Generalanwalt kommt zu dem Ergebnis, dass „Glen“ zwar Assoziationen zu Whisky erzeugen … Weiterlesen