Monthly Archives: Januar 2018

„Austria refers Facebook ‚Hate-Speech‘ case to the CJEU“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

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The IPKat vom 30.01.2018

Auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ befasst sich Rechtsanwalt Mirko Brüß mit einem Vorlagebeschluss des Obersten Gerichtshofs an den EuGH. Es geht um die Frage, inwieweit die Privilegierung der Hostprovider aus der E-Commerce-Richtlinie einer Verpflichtung Facebooks entgegensteht, nicht nur identische, sondern auch gleichartige, aber im Wortlaut abweichende beleidigende Inhalte aktiv zu erkennen und zu löschen.

„The supreme court of Austria (‘Oberste Gerichtshof’ – OGH, case number … Weiterlesen →

Studie des Max-Planck-Instituts zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet

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golem.de vom 26.01.2018

„Für die Studie wurden von Mai bis Juli 2017 insgesamt 5.532 deutsche Verbraucher ab 12 Jahren zu ihrem Online-Nutzungsverhalten von urheberechtlich geschützter Musik, von Filmen, TV-Programmen und Serien, Computersoftware, E-Books, Videospielen sowie E-Paper-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften befragt. […] Musik wird öffentlich hauptsächlich über Filesharing weitergegeben. Rund zehn Prozent nutzen diese Inhalte ihrer eigenen Einschätzung nach teilweise auch illegal. Fünf Prozent der Internutzer halten ihren gesamten Inhaltekonsum … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Potsdam weist Berufung eines Anschlussinhabers zurück – Verurteilung zur Zahlung von EUR 2.800,00 Lizenzschadensersatz für ein Musikalbum damit rechtskräftig

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Landgericht Potsdam, Beschluss vom 05.12.2017, Az. 2 S 18/16
Amtsgericht Potsdam vom 07.04.2016, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber wendete sich mit der Berufung gegen seine Verurteilung zur Zahlung von EUR 2.800,00 Lizenzschaden wegen des Angebots eines Musikalbums in einer Tauschbörse sowie zur Übernahme sowohl der vorgerichtlichen Abmahnkosten als auch der gesamten Kosten des Rechtsstreits.

Im Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, … Weiterlesen →

LTO zur Lünendonk-Studie über Wirtschaftskanzleien

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LTO vom 26.01.2018

„Die Rechtsberatungseinheiten von großen WP-Gesellschaften wachsen stärker als die Wirtschaftskanzleien, mit denen sie in Wettbewerb treten wollen. Allerdings hinken sie noch weiter hinterher, geht aus einer neuen Lünendonk-Studie hervor […]“

 

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USA: IT-Konzerne geben Rekordsummen für Lobbying aus

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derStandard.de vom 24.01.2018

„Vier der fünf größten IT-Konzerne stellten 2017 einen neuen Rekord für Lobbying-Ausgaben auf. Apple, Amazon, Facebook und Google investierten gemeinsam mehr als 50 Millionen Dollar für die Beeinflussung der US-Politik. Einzig Microsoft verringerte seine Ausgaben im Vergleich zu den vergangenen fünf Jahren […]“

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„Córdoba – The CJEU to re-visit the Right of Communication to the Public“ – Beitrag von RA Mirko Brüß für „The IPKat”

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The IPKat vom 12.01.2018

In seinem aktuellen Beitrag auf dem internationalen IP-Newsblog „The IPKat“ analysiert Rechtsanwalt Mirko Brüß einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 267/15). Wieder einmal wird sich der europäische Gerichtshof mit dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung befassen müssen.

Nachdem zuletzt Urteile zum Linking und Framing ergangen waren, geht es nun um die Frage, ob ein Bild, das mit Zustimmung des Rechteinhabers auf einer Webseite für … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Anschlussinhaber haftet auch bei eigener Abwesenheit über einen längeren Zeitraum

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Amtsgericht Charlottenburg vom 27.06.2017, Az 203 C 58/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Charlottenburg verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse angeboten zu haben. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie über einen längeren Zeitraum nicht zuhause gewesen. Außer ihr habe niemand Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Die Rechtsverletzung müsse daher fehlerhaft ermittelt worden sein oder aber ein unbekannter Dritter habe … Weiterlesen →

„Algorithmen müssen sich nicht negativ auf den Verbraucher auswirken“ – Mathematiker Philipp Schade im Interview

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Welt.de vom 22.01.2018

„Die Digitalisierung macht auch vor der Justiz nicht halt. Ob automatisierte Rechtsberatung oder umfassende Dokumentenanalysen – die sogenannte Legal Tech verändert den Zugang zum Recht insgesamt. Durch die zunehmende Anwendung von Algorithmen und künstlicher Intelligenz seien grundlegende Veränderungen auf Rechtsdurchsetzung und die Architektur unseres Rechtssystems zu erwarten […]“

 

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USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität

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zdnet.de vom 17.01.2018

„In den USA wurden die ersten Klagen eingereicht, um zu verhindern, dass die Federal Communications Commission (FCC) die unter der Regierung Obama eingeführten Regeln zur Netzneutralität zurücknimmt. Geklagt haben unter anderem die Generalstaatsanwälte von 22 Bundesstaaten. Auch der Browserhersteller Mozilla geht rechtlich gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde vor […]“

 

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WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren antragsgemäß – lediglich pauschales Bestreiten der Tatbegehung reicht nicht aus

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Amtsgericht Bielefeld vom 16.11.2017, Az. 42 C 224/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber bestritt, die Rechtsverletzung begangen zu haben. Im Übrigen hätten zum betreffenden Zeitpunkt auch noch seine Ehefrau sowie sein volljähriger Sohn im Haushalt gelebt und selbständig und regelmäßig den Internetanschluss genutzt. Zu weiteren Nachforschungen sei er nicht verpflichtet gewesen.

Das Amtsgericht Bielefeld erachtete die Einwände des Beklagten für unzureichend und … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt „LAN-Party“-Veranstalter wegen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse über seinen Anschluss

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Amtsgericht Leipzig vom 07.06.2017, Az. 109 C 1063/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Der Beklagte hatte in diesem Verfahren vorgetragen, zur Verletzungszeit eine LAN-Party veranstaltet zu haben. In diesem Rahmen seien verschiedene Fremd-Laptops mit seinem Router verbunden gewesen. Außerdem hätten viele weitere Freunde, Bekannte, Verwandte und Nachbarn die Internetverbindung des Beklagten nutzen dürfen. Der Beklagte machte daher geltend, dass die ihm als Anschlussinhaber vorgeworfene Rechtsverletzung von einer … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

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Pressemitteilung des BGH vom 09.01.2018

Verhandlungstermin am 22. Februar 2018, 10.00 Uhr, in Sachen I ZR 140/15 – Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen

Sachverhalt:
Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die … Weiterlesen →