BGH: Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahren um die Tagesschau-App

ndr.de vom 21.12.2017

„In dem Verfahren um die Tagesschau-App hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit rechtskräftig. Das Gericht hatte lediglich die Ausgabe der Tagesschau-App vom 15.06.2011 als in unzulässiger Weise presseähnlich angesehen. Mehrere Zeitungsverlage hatten gegen die Tagesschau-App geklagt.“

 

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WALDORF FROMMER – Landgericht Köln bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Ständige Rechtsprechung des AG Köln zur vermeintlichen Fehleranfälligkeit von Zuordnungen einer IP-Adresse verletzt Rechteinhaber in ihren Rechten

Landgericht Köln vom 14.12.2017, Az. 14 S 1/17

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im oben genannten Berufungsverfahren hat das Landgericht Köln nunmehr bestätigt, dass eine aktuelle Rechtsprechungspraxis des Amtsgerichts Köln gegen geltendes Recht verstößt.

Zu den Hintergründen:

Bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen können seitens der verletzten Rechteinhaber zunächst lediglich IP-Adressen festgestellt werden, über die Rechtsverletzungen erfolgt sind. Erst nach Durchführung eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 … Weiterlesen

Technology Review zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in Kanzleien

Technology Review vom 20.12.2017

„Viele Arbeiten von jungen Rechtsanwälten haben mit der Auswertung von massenhaft Dokumenten zu tun. Diese Aufgaben werden zunehmend von Software übernommen – Universitäten reagieren darauf.

Aufwändige Recherchen, eingehende Beschäftigung mit Präzedenzfällen und detailliertes Entwickeln von Argumenten – seit hunderten Jahren arbeiten Rechtsanwälte im Grunde mit den gleichen Methoden. Aber sie sollten auf der Hut sein, denn bald könnte ihnen künstliche Intelligenz (KI) Konkurrenz machen.“

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WALDORF FROMMER: Rechteinhaber gewinnen Berufung in Tauschbörsenverfahren vor dem Landgericht Köln – „detailarmer“ Vortrag und mangelnde Nachforschungen führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Landgericht Köln vom 30.11.2017, Az. 14 S 45/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich in diesem Verfahren mit der Behauptung zu verteidigen versucht, dass auch seine Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss genommen habe, über welchen die Rechtsverletzung begangen wurde. Diese habe auf Nachfrage sogar zugegeben, in dem ermittelten Verletzungszeitraum „online“ gewesen zu sein – die Tatbegehung habe sie jedoch vehement abgestritten. Die Ehefrau hatte … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber antragsgemäß – Bloßes Bestreiten der eigenen Täterschaft führt zur Verurteilung

Amtsgericht Leipzig vom 27.09.2017, Az. 113 C 8936/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in Anspruch genommene Anschlussinhaber verteidigte sich im genannten Verfahren damit, kein Interesse an der streitgegenständlichen TV-Serie gehabt zu haben. Zudem habe er auch zu keinem Zeitpunkt Tauschbörsen verwendet. Die Rechtsverletzung könne er daher nicht begangen haben. Darüber hinaus seien die gegen ihn geltend gemachten Ansprüche verwirkt, da sich die Klägerin in den Jahren … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des BGH zur Haftung von Google im Rahmen der Bildersuche

Bundesgerichtshof vom 21.09.2017, Az. I ZR 11/16

Bereits am 21.09.2017 hatte der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung zu dem Urteil „Vorschaubilder III“ veröffentlicht. Nun liegen die Urteilsgründe vor, die weitere Klarheit schaffen (Az. I ZR 11/16 – Vorschaubilder III).

Gegenstand des Verfahrens bildeten mehrere (Akt-)Fotografien, die laut Angaben der Klägerin auf deren Webseite nur in einem passwortgeschützten Bereich zugänglich waren. Die Beklagte betrieb eine Webseite, auf der Nutzer nach Bildern … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Verweis auf einen unberechtigten Fremdzugriff ist nicht geeignet, die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Amtsgericht München vom 05.09.2017, Az. 159 C 6350/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die verklagte Anschlussinhaberin an, sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht in ihrer Wohnung befunden zu haben. Weitere Personen, welche den Internetanschluss berechtigt hätten nutzen können, habe es ebenfalls nicht gegeben. Daher läge es nahe, dass – trotz ausreichender Absicherung – Dritte unbefugt auf den Internetanschluss zugegriffen hätten. Zudem bestritt die Beklagte … Weiterlesen

SatCab-Verordnung: EU-Parlament stützt Kreativindustrie

donaukurier vom 12.12.2017

„[…] Das Plenum lehnte am Dienstag mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Spielfilmen oder Serien in den Mediatheken von Rundfunkanstalten künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten gelten sollte. Davor hatten im vergangenen Jahr mehr als 400 europäische Vertreter der Branche – unter ihnen mehr als 80 namhafte Regisseure – in einem Appell gewarnt, weil sie erhebliche Weiterlesen

EU-Parlament: Ringen um SatCab-Verordnung geht in neue Runde

sueddeutsche.de vom 06.12.2017

„Es sind relativ aufregende Wochen in Brüssel. Die EU modernisiert ihr Urheberrecht, ein komplexes und heikles Thema […] Der Streit wird hochemotional ausgefochten, teilweise quer durch die Parteien. In einigen Fraktionen wurde die Abstimmung frei gegeben, darum ist der Ausgang des Votums unvorhersehbar. Grob gesagt stehen Kämpfer für ein freies Netz und Verbraucheradvokaten, die überwiegend auf der linken Seite des Spektrums zu finden wären, jenen gegenüber, die Weiterlesen

Anwaltverein zu digitalen Rechtsdienstleistern: „Der staatlichen Justiz wird nichts weggenommen“

handelsblatt.com vom 06.12.2017

„Sollen digitale Rechtsberater unter staatliche Aufsicht gestellt werden? Ein entsprechender Vorstoß des Landes Berlin stößt bei Anwälten auf Ablehnung. Sie sehen in den sogenannten Legal-Tech-Diensten keine Konkurrenz[…]“

 

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YouTube kündigt verstärktes Vorgehen gegen unangemessene Inhalte an

GoogleWatchBlog vom 05.12.2017

„Praktisch seit dem Bestehen der Plattform kämpft YouTube mit dem Problem der eigenen Offenheit. Jeder Nutzer kann jedes beliebige Video hochladen, wodurch auch enorm viel unpassendes Material auf der Plattform landet. […] Wie jetzt auf dem YouTube-Blog angekündigt wurde, wird die Zahl der Menschen, die die Inhalte kontrollieren und moderieren um 25 Prozent auf über 10.000 Personen gesteigert.“

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen