Urteil des EuGH: Online-Video­re­korder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber unzu­lässig

IUM vom 29.11.2017

„Der EuGH hat mit Urteil vom 29. November 2017 entschieden, dass sich der Betreiber eines Online-Videorekorders nicht auf die Ausnahmeregelung für Privatkopien berufen kann (Az.: C-265/16 – Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).“

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Gerichtshof der Europäischen Union – Pressemitteilung vom 29.11.2017Weiterlesen

PM: Europäische Kommission verabschiedet Maßnahmenpaket zum Schutz Geistigen Eigentums

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 29.11.2017

Brüssel, 29. November 2017 – Heute legt die Kommission Maßnahmen vor, die den wirksamen Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährleisten und damit europäische Unternehmen – insbesondere KMUs und Start-ups – ermutigen sollen, in Innovation und Kreativität zu investieren.

Mit den heute vorgelegten Initiativen werden eine effiziente Ahndung von Verstößen gegen die geistigen Eigentumsrechte sowie grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten vereinfacht. Bei 5% der in die EU eingeführten

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Pressemitteilung des OLG Nürnberg: Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

OLG Nürnberg: Pressemitteilung vom 27. November 2017

Amtsgericht Nürnberg vom 25. Oktober 2017, Az. 32 C 3784/17

Eltern haften für ihre Kinder – auch bei der Nutzung des Internets

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind Weiterlesen

Schweiz: Kreativbranche kritisiert Gesetzentwurf zur Revision des Urheberrechts

aargauerzeitung.ch vom 26.11.2017

„Aufstand der Schweizer Künstler gegen den bundesrätlichen Vorschlag zur Änderung des Urheberrechts:
Die Politik verrate die Schweizer Kultur – und schütze stattdessen Casinos.“

 

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Legal Tech meets Streibeilegung: Die Crowd entscheidet!

Legal Tribune Online vom 25.11.2017

„Ein Start-up aus Estland macht es vor: Schiedsgerichte aus der Crowd. Richter brauchen kein Examen, aber gute Bewertungen und möglichst viele Entscheidungen. Ann-Kristin Becker und Nico Kuhlmann erklären, wie die Plattform funktioniert…“

 

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WALDORF FROMMER: Klageverfahren nach Abmahnung vor dem AG Magdeburg – Pauschaler Verweis auf Erinnerungslücken genügt nicht den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

Amtsgericht Magdeburg vom 28.09.2017, Az. 114 C 247/16 (114)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte im genannten Verfahren eingewandt, „für sich selbst ausschließen zu können, ein peer-to-peer Netzwerk genutzt zu haben“. Weiterhin hätten sowohl seine Ehefrau, als auch seine zwei Kinder grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. An den konkreten Tattag könne er sich allerdings nicht mehr erinnern. Im Übrigen berief sich der … Weiterlesen

Schweizer Bundesrat verabschiedet Entwurf zur Revision des Urheberrechts

boersenblatt.net vom 24.11.2017

„Der Schweizer Bundesrat hat am 22. November einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Maßnahmen gegen illegale Piraterie-Angebote im Internet und Veränderungen im Urheberrecht beinhaltet. Unter anderem wird der Urheberrechtsschutz bei Tonträgern auf 70 Jahre verlängert. […]“

 

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WALDORF FROMMER: AG Leipzig – Pauschale Benennung weiterer Mitnutzer ist in Filesharingverfahren nicht ausreichend, um als Anschlussinhaber der Haftung zu entgehen

Amtsgericht Leipzig vom 20.06.2017, Az.106 C 1599/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren wurde der beklagte Anschlussinhaber aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Filmwerks auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Gerichtsverfahrens behauptete der Beklagte, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben, da er zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause gewesen sei. Allerdings seien weitere zugriffsberechtigte Familienmitglieder, insbesondere seine … Weiterlesen

Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt für weitgehende Beibehaltung des Territorialprinzips: Produzentenallianz begrüßt Votum

Pressemitteilungen der Produzentenallianz vom 21.11.2017

„Der EU-Rechtsausschuss hat sich in der Abstimmung über die sogenannte SatCab-Verordnung heute mit Mehrheit für eine weitgehende Erhaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.

Alexander Thies, Vorsitzender und Christoph Palmer, Geschäftsführer der Allianz Deutscher Produzenten – Film und Fernsehen e.V. (Produzentenallianz): ‚Dies ist eine Entscheidung mit großer Tragweite für das deutsche und europäische Filmschaffen und ein Schritt in die richtige Richtung.‘

Besonders hervorzuheben ist, ‚dass Sender nach dem Weiterlesen

„Für Europas Filmproduzenten steht alles auf dem Spiel“: FAZ-Interview mit Christoph Palmer zur Novelle der SatCab-Verordnung

faz.net vom 21.11.2017

„Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt heute über die Novelle der SatCab-Verordnung ab. Diese hält fest, wie es mit Urheberrechten an Film und Fernsehen im Netz weitergeht. Christoph Palmer, Chef der Allianz Deutscher Produzenten, erklärt im Interview ihre Bedeutung.“

 

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Deutscher Musikrat: Urhebertantiemen erreichen weltweit Rekordhöhe

miz.org vom 16.11.2017

„Die im Dachverband CISAC zusammengeschlossenen Urheberrechtsgesellschaften konnten weltweit ihre Leistungsfähigkeit verbessern und ein Rekordergebnis für die Urheber erzielen.

Der Dachverband für Urheberrechtsgesellschaften CISAC (Confédération Internationale des Sociétés d’Auteurs et Compositeurs) veröffentlichte heute seinen Bericht für das Jahr 2016. Der CISAC Global Collections Report umfasst Daten von Urheberrechtsgesellschaften aus 123 Ländern. Die im Report analysierten Länder erzielten weltweit einen Jahresumsatz von 9,2 Mrd. Euro.  und konnten so die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht München – Pauschaler Fingerzeig auf dritte Personen genügt nicht zur Erschütterung der Täterschaftsvermutung

Amtsgericht München vom 06.10.2017, Az. 264 C 4216/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorstehenden Verfahren gab die Beklagte an, ihr ehemaliger Ehemann habe die in Frage stehende Rechtsverletzung begangen und dies ihr gegenüber nach Erhalt der Abmahnung zugegeben. Sie selbst käme nicht als Täterin in Betracht, da sie zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung bereits geschlafen habe.

Der betreffende Ex-Partner wurde im weiteren Verfahren seitens des Amtsgerichts als … Weiterlesen