Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

börsenblatt.net vom 30.10.2017

„Der Bundesgerichtshof hat am 18. Oktober eine Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurückgewiesen. Die GEMA hatte einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts widersprechen wollen, nach dem die den Urhebern zustehenden Vergütungsanteile seit 2010 nicht mehr um Verlegeranteile gekürzt werden dürfen.“

 

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WALDORF FROMMER: Haftung von Erziehungsberechtigten nach § 832 BGB in Filesharingverfahren – Amtsgericht Bremen spricht geschädigter Rechteinhaberin Schadenersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu

Amtsgericht Bremen vom 15.06.2017, Az. 10 C 5/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Bremen in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Musikwerks bestritten und darauf verwiesen, dass er mit seiner kleinen Tochter gemeinsam am Laptop ein Browsergame gespielt habe. Der Beklagte gab an, ein Netbook mit Linux-Distribution – zu dessen Standardinstallationsumfang eine in den … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Unzureichende Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 08.08.2017, Az. 229 C 137/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte trug vor, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Im streitgegenständlichen Zeitraum habe er Besuch von seiner Lebensgefährtin gehabt, welche mittels eigenen Computers sowie auch über seinen Computer Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt habe. Ob die Lebensgefährtin die Rechtsverletzung begangen habe, sei dem Beklagten nicht bekannt. Er war der Auffassung, Nachforschungen innerhalb seiner … Weiterlesen

SZ: „Webseiten missbrauchen Internetnutzer als Goldgräber“

sueddeutsche.de vom 22.10.2017

„Immer mehr Webseitenbetreiber kapern die Rechenleistung der Besucher, um heimlich Digitalwährungen zu schürfen. […] Einer der bekanntesten Fälle ist das Filesharing-Portal The Pirate Bay. Wer dort nach legalen oder illegalen Inhalten suchte, stellte seine Prozessorleistung unwissentlich den Betreibern der Seite zu Verfügung, um Einheiten in der digitalen Währung Monero zu generieren […]“

 

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WALDORF FROMMER: AG Traunstein verurteilt Anschlussinhaber nach Einholung eines Sachverständigengutachtens in Tauschbörsenverfahren vollumfänglich

Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung selbst nicht begangen. Er sei einziger Nutzer des ermittelten Internetanschlusses. Als Diplom-Informatiker habe er sein System entsprechend eingerichtet, so dass Rechtsverletzungen über Tauschbörsen nicht über seinen Computer begangen werden könnten. Der von ihm benutzte Router sei jedoch mit einer Sicherheitslücke behaftet gewesen, … Weiterlesen

BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke

Bundesgerichtshof vom 18.10.2017, Az. I ZB 106/16, I ZB 105/16

Eine Schokolade muss nicht notwendigerweise quadratisch sein, um transportiert werden zu können.  Die Verpackung der „Ritter Sport“ kann daher weiterhin als dreidimensionale Marke registriert bleiben, anderen Schokoladenherstellern bleibt die Quadratur der Schokolade verwehrt, entschied nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

Mitbewerber hatten die Löschung der entsprechenden Formmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt … Weiterlesen

Klage gegen Researchgate: „Millionenfach unerlaubte Zweitveröffentlichungen“?

IUM vom 17.10.2017

„Der wissenschaftliche Fachverlag Elsevier und die Fachgesellschaft American Chemical Society haben Medienberichten zufolge Klage vor einem deutschen Landgericht gegen die Plattform »Researchgate« eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass »Researchgate« in großem Umfang Urheberrechte missachte […]“

 

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USA: Piraterie-Klage gegen TickBox TV

hollywoodreporter.com vom 13.10.2017

Ein breites Bündnis von Hollywood-Studios sowie die Streaminganbieter Amazon und Netflix haben bei einem kalifornischen Bundesgericht Klage gegen TickBox TV eingereicht. Dem in Georgien ansässigen Anbieter von Set-Top-Boxen wird vorgeworfen, sein Produkt als Raubkopierwerkzeug zu bewerben.

 

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WALDORF FROMMER: AG Augsburg verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren trotz Zugriffsmöglichkeit weiterer Nutzer

Amtsgericht Augsburg vom 09.08.2017, Az. 74 C 3541/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren trug die Beklagte vor, sie habe über keine Kenntnisse verfügt, eine Tauschbörse zu nutzen. Zudem hätten neben ihr selbst die damals minderjährigen Kinder sowie fünf Freunde des Sohnes regelmäßig Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt. Diese und nicht sie selbst, kämen daher als potenzielle Täter der Rechtsverletzung in Betracht. Im Übrigen … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.

Im Kern ging es erneut um die Frage der sekundären Darlegungslast eines Ehepaars, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Die beklagten Anschlussinhaber machten geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben; … Weiterlesen

Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Der pauschale Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke am WLAN-Router in Tauschbörsenverfahren ist nicht ausreichend

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.08.2017, Az. 203 C 173/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im genannten Verfahren damit, dass sich der streitgegenständliche Internetanschluss nicht bei ihr zuhause, sondern in ihrem Geschäft befunden habe, in dem auch Geldtransfergeschäfte angeboten würden. Generellen Zugriff auf den Anschluss hätten die Beklagte selbst sowie ihr Ehemann gehabt. Beide seien jedoch zum relevanten Zeitpunkt nicht im Geschäft gewesen, sondern … Weiterlesen