Monthly Archives: Juli 2017

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Unsubstantiierte Verweise auf Dritte ohne konkreten Bezug zur Rechtsverletzung reichen nicht aus, um den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Tauschbörsenverfahren zu genügen

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Amtsgericht Charlottenburg vom 08.06. 2017, Az. 218 C 360/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte seine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass neben ihm auch dessen Ehefrau und seine beiden Kinder (damals 16 und 18 Jahre) Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sämtliche Personen hätten auf Nachfrage jedoch … Weiterlesen →

YouTuber reichen Sammelklage gegen YouTube ein

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Hat YouTube im Rahmen der „Adpocalypse“ tausende von Kreativen um ihre Lebensgrundlage gebracht? Diese Frage hat nun der „United States District Court“ für den Bezirk Nordkalifornien zu klären.

Ein erfolgreiches YouTuber-Duo verdiente mit seinem Kanal 10.000,00 USD pro Monat, bis YouTube heimlich seinen „AdSense“-Algorithmus änderte und die Einnahmen auf weniger als 1.000,00 USD zurückgingen. Dagegen wehren sich die Betreiber des bekannten Kanas „Zombigoboom“ mit einer Sammelklage.

Zwar stellen … Weiterlesen →

Facebook übernimmt Source3: Erweiterte Strategie gegen Content-Piraterie auf Social-Media-Plattform

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onlinemarketing.de vom 27.07.2017

„Das Startup Source3, das sich auf die Rechte von Content im Netz fokussiert, wurde von Facebook aufgekauft. Mit diesem Zug versucht die Plattform, Urheber von Inhalten auf Facebook gegen Content-Klau zu schützen.“

 

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WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin aufgrund widersprüchlichen Vortrags und fehlenden Nachforschungen zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten

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Amtsgericht Leipzig vom 23.06.2017, Az. 118 C 1559/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Leipzig gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte die persönliche Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung bestritten.

Nachdem sie außergerichtlich noch behauptet hatte, alleine in ihrer Wohnung gelebt zu haben und arbeitslos gewesen zu sein, behauptete sie im gerichtlichen Verfahren nunmehr, dass neben ihr auch ihr Freund in der Wohnung gelebt und das … Weiterlesen →

Halbjahresreport des BVMI: Audiostreaming baut Marktanteil deutlich aus

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BVMI vom 19.07.2017

Die deutsche Musikindustrie hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres erneut zugelegt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Einnahmen aus den Verkäufen von CDs, Schallplatten, Downloads und aus der Nutzung von Streamingdiensten um insgesamt 2,9 Prozent gewachsen. Dies gab der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) heute bekannt.

Insgesamt setzte die Branche im ersten Halbjahr 2017 rund 740 Millionen Euro um, gut 20 Millionen Euro mehr als im vergleichbaren … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Bielefeld bestätigt hohe Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast in Filesharingverfahren – Pauschaler Verweis auf Dritte als Täter reicht ohne konkrete Nachforschungen nicht aus

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Amtsgericht Bielefeld vom 02.06. 2017, Az. 42 C 406/16

Der vor dem Amtsgericht Bielefeld in Anspruch genommenen Anschlussinhaber hatte seine Verteidigung darauf gestützt, dass er zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung keinen Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt und folglich auch die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Vielmehr habe er seine Ehefrau zu einem Arzttermin begleitet. Als Täter käme ein Nachbar des Beklagten in Betracht, der ebenfalls Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt … Weiterlesen →

Nina George: „(M)ein Brief an die Branche – und an Lufthansa und Amazon-Audible“

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Die Autorin Nina George hat sich gestern auf Facebook über einen Deal zwischen Lufthansa und Amazon-Audible aufgeregt.
Hier begründet die streitbare Kämpferin für ein gerechtes Urheberrecht in einem (Liebes?)brief an die beiden Unternehmen ihren Zorn…
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„Recht auf Vergessenwerden“ geht erneut zum EuGH – weltweite Löschung erforderlich?

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Seit einigen Jahren steht fest: es gibt ein „Recht auf Vergessenwerden“, das von Suchmaschinen zu berücksichtigen ist (EuGH, Urt. vom 13.05.2014, Rs. C-131/12). Google und andere Suchmaschinen reagieren auch auf entsprechende Anfragen. Ob sie dies in dem erforderlichen Umfang tun, muss nun der EuGH klären.

Aus Frankreich stammt ein neues Vorlageverfahren, dass sich mit der Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden durch Google befasst. Klägerin ist die oberste Datenschutzbehörde … Weiterlesen →

OLG Düsseldorf verurteilt Hotspot- und TOR-Exit-Node-Betreiber zur Unterlassung

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OLG Düsseldorf vom 16.03.2017, Az. I 20-U 17/16

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Inhaber eines Internetanschlusses dazu verpflichtet, Dritte daran zu hindern, ein Computerspiel mittels seines Internetzugangs in einer Tauschbörse zu verbreiten (Urteil vom 16.03.2017, Az. I-20 U 17/16). Dabei wandte es insbesondere die Grundsätze der „McFadden“-Entscheidung des EuGH an.

Der Anschlussinhaber machte geltend, unbekannte Dritte hätten die Rechtsverletzung begangen. Dies sei entweder über einen seiner fünf WLAN-Hotspots oder über … Weiterlesen →

Zur Rezeption von AGB bei Nutzung eines offenen W-LAN-Netzwerkes: „22 000 Menschen willigen ein, Klos zu putzen“

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sueddeutsche.de vom 17.07.2017

„Bei einem Festival in Manchester haben 22 000 Menschen sich dazu verpflichtet, 41,7 Tage die Toiletten zu putzen, indem sie den AGB eines Wlan-Betreibers zustimmten.
Das Unternehmen will mit der Aktion zeigen, wie leichtsinnig viele Menschen mit AGB umgehen.“

 

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Neue EuGH-Vorlage aus den Niederlanden: ist der Verkauf „gebrauchter“ eBooks legal?

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Für physische Produkte wie Bücher oder CDs gilt die sog. „Erschöpfung“: einmal mit Zustimmung des Berechtigten auf dem EU-Markt in den Handel gelangt, dürfen die Werke beliebig weiterverkauft werden. Ob dies auch für immaterielle Güter wie MP3s, Software oder eBooks gilt, ist umstritten.

Für Hörbücher hatte das OLG Hamm im Jahr 2014 entschieden, dass für sie keine Erschöpfung eintritt, sie also nicht frei weiterverkauft werden dürfen (OLG Hamm, Urt. … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaberin wegen unzureichender Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren

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Amtsgericht München vom 09.06.2017, Az. 231 C 25600/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

In dem genannten Verfahren wandte die verklagte Anschlussinhaberin ein, sie verfüge nicht über die technischen Fähigkeiten zur Nutzung einer Tauschbörse und habe sich zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch nicht zuhause aufgehalten. Ihr Laptop, mit welchem sie ihren Internetanschluss genutzt habe, sei zudem ausgeschaltet gewesen.

Als Täter käme daher lediglich die damalige Untermieterin oder deren … Weiterlesen →