WALDORF FROMMER: Nach Rückverweisung durch den BGH bestätigt das LG Bochum die Angemessenheit der Gegenstandswerte – Anschlussinhaber erkennen die klägerischen Ansprüche vollumfänglich an

Landgericht Bochum vom 21.03.2017, Az. I-8 S 7/14
Landgericht Bochum vom 06.04.2017, Az. I-8 S 9/14

Gegenstand der Berufungsverfahren: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke

Nachdem der Bundesgerichtshof in den beiden am 12.05.2016 verhandelten Verfahren I ZR 1/15 (Tannöd)  und I ZR 272/14  bei der Wertbemessung des Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der öffentlichen Zugänglichmachung eines Filmwerks in einer Tauschbörse einen Regelgegenstandswert von „nicht unter 10.000 €“ als angemessen bestätigte, verwies … Weiterlesen

Kommentar eines Verlegers zur Debatte um das UrhWissG: „Die Regierung handelt dilettantisch und verantwortungslos“

welt.de vom 10.05.2017

Ein Debattenbeitrag gegen das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – das nun in Kraft treten soll – von dem Verleger Thedel von Wallmoden.

„Ein Gesetzentwurf, der ohne konkreten Vorschlag zur Regelung der Entschädigung für eine beabsichtigte Enteignung von solchem Ausmaß ins Parlament gebracht wird, ist ein verantwortungsloses, nichtnachhaltiges, wissenschaftsfernes und dilettantisches Regierungshandeln.“

 

zum BeitragWeiterlesen

Leistungsschutzrecht: LG Berlin legt dem EuGH zwei Rechtsfragen vor (VG Media ./. Google)

IUM vom 09.05.2017

„Schon in der mündlichen Verhandlung vom 7. Februar 2017 äußerte der Vorsitzende Richter Zweifel, ob das Leistungsschutzrecht rechtmäßig entstanden ist. Er warf die Frage auf, ob die damalige Bundesregierung das Gesetz nicht vor dessen Verabschiedung der EU hätte vorlegen müssen.“

 

zur MeldungWeiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Spekulative Verweise auf Dritte und vermeintliche Sicherheitslücken des Routers reichen zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung nicht aus

Amtsgericht Charlottenburg vom 13.04.2017, Az 218 C 363/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorliegend behauptet, den Film nicht angeboten zu haben. Dies folge schon daraus, dass sein Computer zur Tatzeit ausgeschaltet gewesen sei. Außer ihm selbst hätte auch seine Lebensgefährtin den Anschluss genutzt, die „zeitweise“ bei ihm wohne. Die Rechtsverletzung müsse von einem Dritten unter Ausnutzung einer Sicherheitslücke seines Routers begangen worden sein, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren nach durchgeführter Beweisaufnahme

Amtsgericht Erfurt vom 12.04.2017, Az. 11 C 2341/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im genannten Verfahren behauptete die Beklagte, die streitgegenständlichen Musikalben nicht über eine Tauschbörse angeboten zu haben. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie nicht zuhause gewesen und habe ihren Internetanschluss daher nicht nutzen können. Hingegen habe sich ihr Lebensgefährte in ihrer Wohnung aufgehalten, welcher grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe. Tatsächlich genutzt habe er … Weiterlesen

„Special 301 Report“: US-Regierung kritisiert europäische Länder u.a. wegen Defiziten beim Schutz geistigen Eigentums

Im diesjährigen Special 301 Report des United States Trade Representative (USTR), der sich u.a. mit der Durchsetzbarkeit von Urheberrechten in den einzelnen Nationalstaaten befasst, befindet sich neben Bulgarien, Griechenland und Rumänien auch die Schweiz auf der „Wachtlist“.

Der Report bemängelt, dass die Schweiz eine Vielzahl von Host-Providern beheimaten würde, die für die illegale Verbreitung geschützter Inhalte verantwortlich seien.

Zudem werden die mangelhaften Durchsetzungsmöglichkeiten auf Seiten der Rechteinhabern gegen … Weiterlesen