Monthly Archives: Februar 2017

WALDORF FROMMER: AG Stuttgart – Unsubstantiiertes Bestreiten der Ermittlung sowie ein bloß spekulativer Verweis auf Hacker führen zur Verurteilung in Filesharingverfahren

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Amtsgericht Stuttgart vom 01.02.2017, Az. 7 C 4394/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Stuttgart verklagte Anschlussinhaberin behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. An sämtlichen Verletzungszeiten sei sie nicht zu Hause gewesen. Ihr Computer – auf dem sich zu keinem Zeitpunkt ein Tauschbörsenprogramm befunden habe – sei während ihrer Abwesenheit stets ausgeschaltet. Es habe auch keine weiteren Haushaltsmitglieder gegeben, … Weiterlesen →

Telemedicus: „Zwei Schritte vor – ein Schritt zurück: Zur ‚neuen Lösung für das Urheberrecht‘ von Leistner/Metzger“

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Telemedicus vom 20.02.2017

Ein rechtliches Instrument, mit dem Musik im Netz legal genutzt und Künstler angemessen bezahlt werden, ist der heilige Gral des Urheberrechts. Im Feuilleton der FAZ wagten die Professoren Matthias Leistner und Axel Metzger im Januar einen neuen Versuch: Mehr Freiheiten für die Nutzer und mehr Pflichten für die Plattformen sollen zum Ende der illegalen Nutzung von Musik im Internet führen.

Ein begrüßenswerter Debattenanstoß – der das eigentliche … Weiterlesen →

Verbände kritisieren neue Bildersuche von Google

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DJV vom 27.02.2017

In einem offenen Brief an Google Germany kritisieren neun Verbände aus dem Bildbereich die Verletzung von Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

 

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WALDORF FROMMER: Landgericht Köln – Berufung des unterlegenen Anschlussinhabers offensichtlich unbegründet

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Landgericht Köln vom 25.01.2017, Az. 14 S 38/16

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte in der ersten Instanz am Amtsgericht Köln die Aktivlegitimation der Klägerin, die Richtigkeit der Ermittlung und Zuordnung der Rechtsverletzung sowie seine persönliche Täterschaft bestritten. Überdies griff er die Höhe der geltend gemachten Ansprüche an.

Das Amtsgericht Köln betrachtete die Einwände des Beklagten als unzureichend und verurteilte ihn in vollem Umfang.

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Verbraucherzentrale Bayern: Unseriöse Streaming-Dienste ködern mit aktuellen Filmen

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Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bayern vom 22.02.2017

Das Interesse an Streaming-Diensten im Netz wächst. Wer das Angebot nutzt, kann Filme oder Musik jederzeit direkt aus dem Internet abspielen. „Den Trend machen sich betrügerische Firmen zunutze. Sie bieten aktuelle Kinofilme kostenlos zum Streamen an und locken Verbraucher damit in die Falle“, warnt Tatjana Halm, Leiterin des Rechtsreferats der Verbraucherzentrale Bayern.

 

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WALDORF FROMMER: Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr mit Europarecht vereinbar – Rückenwind aus Luxemburg?

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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von Hyperlinks auf illegal ins Netz gestellte Werke konkretisiert (Urteil vom 8. September 2016, C-160/15 – GS Media) sowie das deutsche Konzept der Störerhaftung für den Betrieb eines ungesicherten WLAN-Netzes gestützt (Urteil vom 15. September 2016,… Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Leipzig – Verurteilung eines Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren aufgrund fehlender Belehrung des minderjährigen Täters

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Amtsgericht Leipzig vom 30.01.2017, Az. 104 C 7366/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im genannten Verfahren am Amtsgericht Leipzig bestritt der beklagte Anschlussinhaber, das streitgegenständliche Hörbuch über eine Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zu den Verletzungszeitpunkten sei er arbeiten gewesen. Zuhause hätten sich jedoch die Lebensgefährtin sowie der damals 11-jährige Sohn aufgehalten, welche grundsätzlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kämen.

Im Rahmen der im Anschluss … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Schließung illegaler Hörbuch- und Hörspiel-Plattformen

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Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 22.02.2017

Die Hörbuch- und Hörspiel-Plattform hoerbuch-hoerspiel-junkies.org wurde vergangenen Freitag von der Staatsanwaltschaft Göttingen in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Salzgitter erfolgreich vom Netz genommen.

(Quelle: hoerbuch-hoerspiel-junkies.org/)

Bei hoerbuch-hoerspiel-junkies.org handelt es sich um den Nachfolger der illegalen Downloadplattform candyload.org, deren Betrieb im Januar 2017 eingestellt worden ist.

Den Schließungen zugrunde liegt ein laufendes, von WALDORF FROMMER im Auftrag führender Verlagsunternehmen initiiertes Strafverfahren.… Weiterlesen →

Großbritannien: Suchmaschinenbetreiber und Branchenverbände schließen Anti-Piraterie-Abkommen

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ZDNet vom 21.02.2017

„Unter dem Druck der britischen Politik haben Google und Microsoft ein Abkommen unterzeichnet, das Nutzern das Auffinden urheberrechtsverletzender Websites deutlich erschweren soll.“

 

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WALDORF FROMMER: AG Oldenburg – Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es der Darlegung konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten

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Amtsgericht Oldenburg vom 21.12.2016, Az. 6 C 6124/16 (VI)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die vor dem Amtsgericht Oldenburg in Anspruch genommene Beklagte hatte eine eigene Verantwortlichkeit für den illegalen Upload eines Filmwerks bestritten und darauf verwiesen, dass auch ihr Ehemann sowie der minderjährige Sohn im Tatzeitraum selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf die Ausführungen der Klägerin zur Ermittlung der Rechtsverletzung sowie zur Zuordnung zum … Weiterlesen →

Net firm Cox ordered to pay $8 million more to BMG

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completemusicupdate.com vom 16.02.2017

„ […] BMG sued US internet service provider Cox arguing that the net firm had such a dodgy procedure for dealing with repeat infringers amongst its customer base that it should lose its safe harbour protection.“

 

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Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt Novellierungsvorschläge des BMJV nachdrücklich

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Allianz der Wissenschaftsorganisationen vom 15.02.2017

Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen begrüßt die vom Bundesjustizministerium aktuell initiierten Veränderungen des geltenden Urheberrechts nachdrücklich. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon überzeugt, dass die fraglose Anerkennung und Vergütung der Nutzung geistiger Werke heute eingebettet sein muss in ein Urheberrecht, das einer internationalen, offenen und digitalisierten Lehr- und Forschungskultur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen weltweit entspricht.

 

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