Monthly Archives: Februar 2016

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Frankfurt verschärft Anforderungen an die Vortragslast des Anschlussinhabers

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Amtsgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2016, Az. 30 C 4218/15 (68)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren hat die Beklagte ihre persönliche Verantwortlichkeit für die Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss bestritten und vorgetragen, nicht die alleinige Nutzerin des Anschlusses zu sein. Vielmehr stehe dieser über den gemeinsam genutzten Computer im Haushalt auch ihrem Ehemann sowie ihrem minderjährigen Sohn zur Verfügung.

Letzterer könne das Internet altersbedingt jedoch nur … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht München I hebt Vorinstanz in Tauschbörsen-Verfahren auf – Anschlussinhaber beharren auf gerichtlicher Klärung und müssen nach Unterliegen auch Sachverständigenkosten in Höhe von ca. EUR 12.000,00 zahlen

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Landgericht München vom 13.01.2016, Az. 21 S 1401/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem Amtsgericht München hatten die beiden beklagten Anschlussinhaber, ein Ehepaar, lediglich ihre eigene Täterschaft bestritten und darauf verwiesen, dass ihre beiden Kinder ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Sämtliche Rechner des Haushalts seien auf das illegal zum Download angebotene Hörbuch hin durchsucht worden.

Da die Beklagten hierbei angeblich … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Nürnberg schließt sich den Anforderungen des BGH an – Bloßer Verweis auf Dritte reicht in Filesharing-Verfahren nicht aus, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

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Amtsgericht Nürnberg vom 09.02.2016, Az. 32 C 9490/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Gerichtsverfahren bestritt der Anschlussinhaber seine eigene Verantwortlichkeit und behauptete, dass seine Lebensgefährtin sowie seine beiden Kinder zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Der Beklagte gab an, sämtliche Haushaltsmitglieder hinsichtlich der Rechtsverletzung befragt zu haben, wobei niemand die Tauschbörsennutzung eingestanden hätte.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Nürnberg reicht dieser Vortrag nicht … Weiterlesen →

Die FAZ zur Open-Access-Debatte – „Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten.“

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FAZ.net vom 05.02.2016

Open Acces-Debatte 

„Open Access macht alles kaputt – die Verlage, die Bücher, die Wissenschaft. Dahinter steckt auch ein schlimmer Denkfehler: Digitale Verbreitung ist kein Kavaliersdelikt wie das Kopieren von Seiten. Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Urs Heftrich .“

zum Beitrag

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WALDORF FROMMER: Kein Ausschluss der Anschlussinhaberhaftung in Filesharing-Verfahren bei bloß spekulativem Verweis auf mögliche Tatbegehung durch Dritte – Amtsgericht Traunstein legt strengen Maßstab des BGH zugrunde

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Amtsgericht Traunstein vom 01.02.2016, Az. 314 C 159/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren stellte sich für das Amtsgericht Traunstein die Frage, welchen Anforderungen ein Anschlussinhaber zu genügen hat, wenn er seine persönliche Verantwortlichkeit im Prozess erfolgreich bestreiten möchte:

Der beklagte Anschlussinhaber hatte auf die potenzielle Tatbegehung durch weitere nutzungsberechtigte Familienangehörige verwiesen, obwohl auf Nachfrage des Beklagten kein „Täter ermittelt“ werden konnte. Daneben käme, so … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Düsseldorf spricht Schadensersatz in Höhe von EUR 1.000,00 für die illegale Verbreitung eines Filmwerkes zu

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Amtsgericht Düsseldorf vom 09.12.2015, Az. 10 C 84/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Anschlussinhaberin wegen des illegalen Angebots eines deutschen Spielfilmes in einer Tauschbörse zur Zahlung von EUR 1.000,00 Schadensersatz sowie zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 506,00 verurteilt.

Die Anschlussinhaberin hatte unzureichend dargelegt, welcher Mitnutzer ihres Internetanschlusses tatsächlich als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kam. Im Ergebnis ist das … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten – Amtsgericht Freiburg verurteilt Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings antragsgemäß

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Amtsgericht Freiburg vom 11.01.2016, Az. 6 C 2451/15

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nachdem alle Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung ihrer urheberrechtlich geschützten Hörbuchaufnahmen erhoben.

Der Beklagte hat sich gegen die Inanspruchnahme als Täter mit dem Einwand verteidigt, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Nach Auffassung des Gerichts reicht dieser Vortrag nicht aus, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren am Amtsgericht Frankfurt am Main – Pauschaler Verweis auf Dritte reicht insbesondere im Lichte der jüngsten BGH-Entscheidungen nicht aus

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Amtsgericht Frankfurt am Main vom 20.01.2016, Az. 380 C 2570/14 (14)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren wandte die Beklagte gegen ihre Inanspruchnahme als Täterin der Rechtsverletzung ein, sie sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen und ihre beiden volljährigen Söhne hätten den Internetanschluss ebenfalls nutzen können.

Diese lediglich pauschalen Verweise auf eine vermeintliche Ortsabwesenheit und auf potentielle Mitnutzer reicht dem Amtsgericht Frankfurt am … Weiterlesen →