Monthly Archives: Oktober 2015

WALDORF FROMMER: AG Sigmaringen — Anschlussinhaber haftet für Rechtsverletzung, wenn keine konkrete Belehrung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer illegalen Nutzung von Tauschbörsen erfolgt

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Amtsgericht Sigmaringen vom 14.08.2015, Az. 2 C 185/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, sein zum damaligen Zeitpunkt 17-jähriger Sohn habe die Rechtsverletzung begangen. Die Klägerin hat dem inzwischen volljährigen Sohn daraufhin für den Fall seiner etwaigen Inanspruchnahme in einem weiteren Gerichtsverfahren den Streit verkündet.

Der abgemahnte Anschlussinhaber hatte eine Haftung für den durch seinen Sohn verursachten Schaden von sich gewiesen und behauptet, … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Landshut — EUR 600,00 Schadenersatz für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Filmwerks ist „moderat bemessen“

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Amtsgericht Landshut vom 14.10.2015, Az. 4 C 1570/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Außergerichtlich hatte der Beklagte, über dessen Internetanschluss das illegale Angebot erfolgte, lediglich eine Unterlassungserklärung abgegeben, sich den geltend gemachten Forderungen aber verweigert.

Trotz mehrfacher Versuche einer außergerichtlichen Einigung, scheiterte eine gütliche Streitbeilegung und die geschädigte Rechteinhaberin machte ihre Ansprüche im Klageverfahren geltend.

In dem Gerichtsverfahren wandte der beklagte Anschlussinhaber nunmehr ein, das streitgegenständliche Filmwerk … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Illegale Tauschbörsennutzung — Landgericht Nürnberg-Fürth schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs an

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Landgericht Nürnberg-Fürth vom 05.10.2015, Az. 3 S 2137/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Beklagte machte erstinstanzlich geltend, nicht für die ermittelte Rechtsverletzung verantwortlich zu sein.

Wie in einer Vielzahl anderer Fälle auch, hatte sich die beklagte Inhaberin des Internetanschlusses mit dem Verweis auf die Existenz weiterer nutzungsberechtigter Familienangehöriger zu verteidigen versucht. Sie habe zwar alle Mitnutzer nach Erhalt der Abmahnung nach der Rechtsverletzung befragt, ein Täter … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Verweigerung der Zahlung von Schadensersatz und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

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Amtsgericht München vom 07.08.2015, Az. 161 C 14216/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten hatten eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und der Auskunftsanspruch erfüllt. Den hiernach geltend gemachten Schadensersatz sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten verweigerten die Beklagten … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Bei illegalem Angebot eines Musikalbums in einer Internet-Tauschbörse sind EUR 2.400,00 Schadenersatz angemessen

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Update 06.10.2015: Eine ocr-fähige Ausfertigung des Urteils sowie die Tenorberichtigung liegen mittlerweile vor:

Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15

Tenorberichtigung vom 20.08.2015, Az. 10 C 20/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des Rechtstreits gescheitert waren, hatte die Rechteinhaberin Klage wegen der unlizenzierten Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Musikalbums erhoben.

Der Beklagte hatte sich gegen die Inanspruchnahme als Täter … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: LG Hannover bestaetigt Klageanspruch in Filesharing-Verfahren – EUR 900,00 Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musikaufnahmen „zurückhaltend angesetzt“

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Landgericht Hannover vom 18.09.2015, Az. 18 S 53/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, hatte sich mit einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Hannover (Az. 463 C 11854/14) gewehrt, in dem das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 410,00 für angemessen erachtet hatte.

Das Landgericht Hannover hat dem Beklagten mit Hinweisbeschluss vom 18.09.2015 … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: AG Potsdam bezieht sich auf jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofes – Nachweis der Rechteinhaberschaft auch mittels Datenbankeinträgen möglich

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Amtsgericht Potsdam vom 21.09.2015, Az. 37 C 457/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In einem aktuellen Verfahren vor dem Amtsgericht Potsdam macht die Klägerin, eine durch illegale Musikangebote geschädigte Rechteinhaberin, u.a. Schadenersatz sowie Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten geltend. Außergerichtlich hatte der Abgemahnte, über dessen Internetanschluss die illegalen Angebote erfolgten, trotz mehrfacher Versuche jede gütliche Streitbeilegung abgelehnt.

In der Klageerwiderung hat der anwaltlich vertretene Beklagte die Rechteinhaberschaft der … Weiterlesen →