Monthly Archives: September 2015

WALDORF FROMMER: Gütliche Streitbeilegung nach Abmahnung blieb erfolglos – Amtsgericht Leipzig verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Dritte antragsgemäß

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Amtsgericht Leipzig vom 26.08.2015, Az. 102 C 1462/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere mit den Einwänden verteidigt, dass er die Urheberrechtsverletzung nicht begangen und neben ihm selbst auch die Lebensgefährtin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe.

Die Lebensgefährtin hätte nach der Abmahnung keine Angaben darüber gemacht, ob sie das streitgegenständliche Werk über eine Tauschbörse im Internet hoch- … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Tauschbörsenverfahren nach Abmahnung – Amtsgericht Nürnberg verurteilt Anschlussinhaber nach bloßem Verweis auf Familienmitglied

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Amtsgericht Nürnberg vom 09.09.2015, Az. 32 C 3304/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten und lediglich darauf verwiesen, dass sein damals 13-jähriger Sohn mit im gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Dieser sei wiederholt darauf hingewiesen worden, „nichts an dem Gerät zu veranlassen, was mit Kosten verbunden“ sei. Kenntnisse darüber, dass der Sohn gegebenenfalls Tauschbörsen genutzt hätte, habe der Beklagte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Waiblingen — Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

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Amtsgericht Waiblingen vom 14.08.2015, Az. 7 C 620/15

Gegenstand des Verfahrens: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beklagte war wegen des illegalen Angebots geschützter Filmaufnahmen in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt und in der Folge mehrfach erfolglos zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert worden.
Dieser Aufforderung war sie nicht nachgekommen, so dass zunächst ein Mahnbescheid und dann ein Vollstreckungsbescheid gegen sie … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg akzeptiert keinen Pauschalverweis auf weitere Mitnutzer — Abgemahnter hat volle Kosten zu tragen

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Amtsgericht Charlottenburg vom 23.06.2015, Az. 206 C 103/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die geltend gemachten Ansprüche insbesondere damit verteidigt, für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich und im streitgegenständlichen Zeitraum nicht zu Hause gewesen zu sein. Zum Tatzeitpunkt seien jedoch Familienmitglieder und Freunde zu Besuch gewesen, die jeweils über portable Computer verfügt hätten.

Dem Amtsgericht Charlottenburg reichte dieser Vortrag nicht aus, um die … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht Köln — EUR 450,00 Schadenersatz und EUR 10.000,00 Gegenstandswert bei illegalem Angebot eines Hörspiels angemessen

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Landgericht Köln vom 06.08.2015, Az. 14 S 2/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörspielaufnahmen

Die Klägerin, ein Musikunternehmen, war gegen das erstinstanzliche Urteil des AG Köln (17.12.2014, Az. 125 C 645/14) vorgegangen, da das Gericht den Streitwert der Angelegenheit auf EUR 1.000,00 beschränkt und einen Schadenersatz von lediglich EUR 25,00 für angemessen erachtet hatte. Das Landgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und der Klägerin Recht gegeben.

Ganz im Gegensatz … Weiterlesen →

*Update* Nach dem Wegfall des „Fliegenden Gerichtsstands” – Rechteinhaber klagen bundesweit. Mit Erfolg!

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Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen bereits seit Jahren erfolgreich gerichtlich durch. Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet.

Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Seit einer Änderung der entsprechenden Zuständigkeitsregelung im Urhebergesetz im Oktober 2013 werden die Ansprüche bundesweit – am zuständigen Gericht des jeweiligen Abgemahnten – gerichtlich geltend gemacht.

Erste Erfahrungen zeigen, dass die Gerichte bundesweit … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen ab dem 01.09.2015 durch die Digital Forensics GmbH – Kontinuität in der forensischen Ermittlung von Rechtsverletzungen in P2P-Netzwerken

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Digital Forensics_logo

Seit dem 01.09.2015 wird das Peer-to-Peer Forensic System nicht mehr von der ipoque GmbH, sondern von der Digital Forensics GmbH betrieben. Sowohl das bewährte Ermittlungs-System als auch die damit seit Jahren vertrauten Experten sind nun in der Digital Forensics GmbH mit der Ermittlung von P2P-Rechtsverletzungen betraut.

 

Das System

Die Ermittlung von Rechtsverletzungen für Mandanten von WALDORF FROMMER erfolgt auch weiterhin durch das „Peer-to-Peer Forensic System“ (PFS).

Das … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag

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Landgericht München I vom 21.08.2015 , Az. 21 S 15609/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte in der ersten Instanz vehement bestritten, dass die Rechtsverletzung zutreffend ermittelt und damit tatsächlich über ihren Internetanschluss vorgenommen wurde. Sie sei „mit ihrer gesamten Familie“ einschließlich ihres „Ehemanns“ urlaubsabwesend, der Internetanschluss aber gleichzeitig ausreichend gesichert gewesen. Daher müsste es sich um einen Fehler im Rahmen der Ermittlungen der … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem AG Ahrensburg – Strenge Anforderungen an Nachweis für die Nutzungsrechte

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Amtsgericht Ahrensburg vom 13.01.2015, Az. 43 C 778/14 

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte wurde wegen der unlizenzierten Nutzung einer Fotografie im Internet vor dem Amtsgericht Ahrensburg auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadenersatzverpflichtung und Kostenerstattung in Anspruch genommen.

Außergerichtlich hatte der beklagte Unternehmer zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Rechteinhaberschaft der Klägerin jedoch angezweifelt.

Im gerichtlichen Verfahren wandte der Beklagte erstmals ein, er habe das streitgegenständliche Bild zur … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Verfahren wegen unlizenzierter Bildnutzung vor dem LG Magdeburg – Keine Zweifel an der Aktivlegitimation der Klägerseite und strenger Verschuldensmaßstab im Urheberrecht

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Landgericht Magdeburg vom 11.12.2014, Az. 7 O 922/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte darauf verwiesen, dass ihm die Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen Fotografie von einer Webeagentur eingeräumt worden wären. Zudem verweigerte er die Abgabe einer Unterlassungserklärung … Weiterlesen →