FAZ.net vom 29.04.2015
Die von der Regierungskoalition geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ist nach Ansicht des Münchener Juristen Markus Löffelmann kein besonders schwerer Grundrechtseingriff.
Monthly Archives: April 2015
Landgericht Stuttgart vom 21.04.2015, Az. 17 O 329/14
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Das Landgericht Stuttgart hatte sich mit gleich zwei aktuellen Fragestellungen in Filesharingverfahren zu beschäftigen:
Die Kammer thematisierte zum einen die Frage, welche Konsequenzen aus der vom Bundesgerichtshof („BearShare“, Az. I ZR 169/12) vorgenommenen Differenzierung zwischen der tatsächlichen Vermutung einerseits und der sekundären Darlegungslast andererseits für den Anschlussinhaber zu ziehen sind.
Das Landgericht Stuttgart kam … Weiterlesen
Amtsgericht München vom 23.12.2014, Az. 171 C 22117/13
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
In dem Verfahren behauptete der Beklagte, dass weder er selbst, noch jemand aus seiner Familie zu den maßgeblichen Zeiten der Rechtsverletzung Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Ein Missbrauch des Anschlusses sei aufgrund einer kabelgebundenen Internetnutzung ausgeschlossen. Zudem sei auf dem einzigen Computer des Beklagten keine Tauschbörsensoftware installiert gewesen.
Jedoch stand nach Einholung eines … Weiterlesen
Oberlandesgericht München vom 10.04.2015, Az. 6 W 2204/14
Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials
Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht München hatte die Klägerin, eine Bildagentur, die Beklagte wegen der dreifachen kleinformatigen und ausschnittsweisen Verwendung einer Fotografie in einem gewerblich genutzten Internetauftritt auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hatte nach Abschluss des Verfahrens den Streitwert auf EUR 16.050,00 (Unterlassung: EUR … Weiterlesen
Landgericht Bielefeld vom 04.03.2015, Az. 4 O 211/14
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Werke
Im Rahmen des gegen den Anschlussinhaber geführten Vorverfahrens hatte sich zur Überzeugung des Gerichts herausgestellt, dass nicht der Anschlussinhaber selbst, sondern sein zum Tatzeitpunkt 12 Jahre alter Sohn für die Rechtsverletzung verantwortlich war.
Der sodann zunächst abgemahnte und später gerichtlich in Anspruch genommene Sohn gab im Rahmen des vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahrens … Weiterlesen
Carta.info vom 11.03.2015
Thomas Elbel über den Aufruf der Europaparlamentarierin Julia Reda zu der vermeintlich dringlichen Remixdebatte:
„Warum sich übrigens die Netzpolitik so prominent in das Remixthema verbeißt, ist mir ein Rätsel. In der Musik mag es einigermaßen virulent sein, aber in anderen Kreativsparten? Deutschland, ein Volk von urheberrechtsfrustrierten Remixern? Echt jetzt?“
Wie verbreitet ist der Wunsch in der Musiker- und Netzgemeinde, sich ohne Nachfrage aus Werken von … Weiterlesen
medienpolitik.net vom 09.04.2015
BVMI-Geschäftsführer Dr. Florian Drücke u.a. im Gespräch über die Entwicklung des Musikmarktes, der Rolle des Internets für die Musikwirtschaft und das fortbestehende Piraterieproblem:
„Das ist nicht ausgestanden. Es wurde immer gesagt: Wenn es bessere Angebote gäbe, hätten wir keine Piraterie. Diese These hat in der Absolutheit noch nie gestimmt. Wir waren und sind der festen Überzeugung, dass sich das Piraterie-Thema nicht allein über den legalen Markt löst. … Weiterlesen
FAZ.net / Newspress.fr
Bundesjustizminister Heiko Maas und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin, haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Europäischen Urheberrecht unterschrieben.
Beide Länder machen es sich zum Ziel, dass Kreative und Journalisten einen angemessenen Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden.
Landgericht Hamburg vom 20.03.2015, Az. 310 S 23/14
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschboersenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen
Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihrer volljährigen Nichte sowie deren Lebensgefährten, die beide bei ihr zu Besuch waren, den Zugang zu ihrem Internetanschluss ermöglicht. Während des Aufenthalts begingen beide über den Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen mittels eines Filesharingprogramms.
Die Anschlussinhaberin wurde von dem Rechteinhaber zuerst abgemahnt und dann u.a. auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten verklagt.
Das Landgericht … Weiterlesen
Um das Ausmaß illegaler Film- und Seriengebote über Share- und Videohoster abzuschätzen, wurde auch in diesem Jahr durch Anti-Piracy-Unternehmen die Anzahl der Löschungen von Raubkopien bei Share- und Videohostern gesammelt und ausgewertet.
Das Ergebnis:
„Während die legalen Filmmärkte Umsatzrückgänge zu verzeichnen hatten, stieg die Anzahl der Downloads und Streams um etwa 7 % auf 607 Mio. Stück. Nach Meldungen der Firmen CoPeerRight Agency Deutschland, FDS File Defense Service, Fifthfreedom und … Weiterlesen
Laut einer aktuellen Studie der Firma Tru Optik Data Corp haben Internetnutzer im Jahr 2014 Medieninhalte und Softwareprogramme im Gegenwert von rund 837 Milliarden US-Dollar über Peer-to-Peer-Netzwerke heruntergeladen. Über 500 Millionen Menschen nutzten der Erhebung zufolge P2P-Netzwerke für rund 18 Milliarden illegale Downloads.
Da sich die Angaben der Studie ausschließlich auf englischsprachige Inhalte beziehen, ist der Schaden für die Kreativ- und Softwarewirtschaft sogar noch um einiges höher anzusetzen. Sowohl das … Weiterlesen
Landgericht Köln vom 25.02.2015, Az. 14 T 1/15
Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen
Nachdem das Amtsgericht Köln den Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten mangels Erfolgsaussichten zurückgewiesen und auch der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen hatte, wurde die Sache dem Landgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt.
Die Kammer bestätigte die Zurückweisung der Prozesskostenhilfe im vollen Umfang.
Der Beklagte hatte vor dem Amtsgericht seine Verantwortlichkeit für das unstreitig über seinen Anschluss … Weiterlesen