Monthly Archives: März 2014

WALDORF FROMMER: Verletzung der Aufsichtspflicht bei minderjährigem Täter

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Amtsgericht München vom 24.03.2014, Az. 251 C 23617/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hat die beklagte Anschlussinhaberin wegen der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber ihrem minderjährigen Sohn für die festgestellte Urheberrechtsverletzung zur vollen Leistung des geltend gemachten Schadenersatzes, zur Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten sowie zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Ein pauschaler und unsubstantiierter Vortrag zur Beaufsichtigung und Belehrung eines Minderjährigen reicht nicht aus, um den … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Erinnerungslücken gehen zu Lasten des beklagten Anschlussinhabers

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Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 24517/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den beklagten Inhaber des Internetanschlusses zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der entstandenen Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte seine Täterschaft pauschal bestritten und zudem auf weitere, seinen Internetanschluss nutzende Personen innerhalb des Haushalts verwiesen. Ein derartiger Vortrag erfüllt jedoch nach Auffassung des Amtsgerichts nicht die strengen Anforderungen an die sekundäre … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Vortrag des Anschlussinhabers ist nicht plausibel, wenn niemand als Täter in Betracht kommt

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Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 25655/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, dass neben ihm auch seine Lebensgefährtin, zwei Kinder sowie weitere dritte Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Nutzer des Internetanschlusses hatten eine eigene Verantwortlichkeit jedoch ausdrücklich … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Landgericht München I – Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast

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Landgericht München I vom 19.03.2014, Az. 21 S 10395/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung des Beklagten gegen ein erstinstanzlich der Klage stattgebendes Urteil (AG München, Urteil vom 19.03.2013, Az. 161 C 17341/11) vollumfänglich zurückgewiesen. Die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast wurden vom Erstgericht nicht überspannt, wie der Beklagte mit seiner Berufung eingewandt hatte. Insbesondere kann sich der Beklagte … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Das „Hacken“ eines individuell abgesicherten Internetanschlusses ist unwahrscheinlich

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Amtsgericht München vom 18.03.2014, Az. 155 C 20289/12

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Nach der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das die fehlerfreie Ermittlung der Rechtsverletzung durch das Peer-to-Peer Forensic System (PFS) bestätigt hatte, verurteilte das Amtsgericht München den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme sämtlicher Verfahrenskosten.

Der Beklagte hatte zu seiner Verteidigung vorgetragen, dass die Rechtsverletzung durch einen unberechtigten Zugriff von … Weiterlesen →

IFPI-Report 2014: Online-Musikmarkt wächst weltweit

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IFPI vom 18.03.2014

Der internationale Verband der Musikindustrie – International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) – veröffentlichte heute in London den Digital Music Report 2014. Fazit: Knapp 40 Prozent der weltweiten Musikumsätze wurden im vergangenen Jahr mit Download- und Streaming-Angeboten generiert, Tendenz steigend. Der Online-Musikmarkt gilt somit weiterhin als Hoffnungsträger der Musikindustrie, insbesondere in Europa. Hier konnten die Umsätze im Online-Geschäft um mehr als 12 Prozent gesteigert werden.

Zur … Weiterlesen →

Streaming-Software Popcorn Time: Schick, hip, illegal

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Spiegel Online vom 17.03.2014

Die Video-Streaming-Plattform Popcorn Time ist derzeit in aller Munde. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein herkömmliches Streaming-Angebot. Vielmehr kommen bei Popcorn Time Tauschbörsentechnologien (auch Filesharing oder P2P genannt) zum Einsatz. Wie bei jeder anderen Tauschbörsentechnologie auch stellt ein Nutzer die von ihm abgerufenen Inhalte gleichzeitig auch allen anderen Nutzern zur Verfügung. Aus einem passiven Nutzer wird damit ein aktiver Weiterverbreiter von urheberrechtlich geschützten Werken. … Weiterlesen →

Haftung des Inhabers eines Familienanschlusses

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Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2014, Az. 6 U 109/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte mit seiner Berufung gerügt, dass ihn das Landgericht zu Unrecht als Täter der Rechtsverletzung verurteilt habe (LG Köln vom 05.06.2013, Az. 28 O 346/12).

Das Oberlandesgericht hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber die Umstände beweisen muss, die für eine ernsthafte Möglichkeit sprechen, dass allein ein Dritter für die Rechtsverletzung … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Tragweite der BGH-Leitentscheidung „Morpheus“

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Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 14360/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 08.05.2013, Az. 158 C 22646/12).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Der Bundesgerichtshof hat in … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Anschlussinhaber haftet als Täter, wenn die Täterschaft eines Dritten genauso wahrscheinlich ist

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Landgericht München I vom 12.03.2014, Az. 21 S 19959/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

In dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht München I hatte die Beklagte gerügt, das Erstgericht habe die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei gemeinsamer Nutzung eines Internetanschlusses durch mehrere Personen überspannt (AG München, Urteil vom 05.08.2013, Az. 158 C 7383/13).

Das Landgericht hat die Einwände der Beklagten verworfen: Nach dem Vorbringen der … Weiterlesen →

WALDORF FROMMER: Bloßer Verweis auf weitere Personen im Haushalt nicht ausreichend, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

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Amtsgericht Frankfurt am Main vom 12.03.2014, Az. 31 C 66-14 (10)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe einer Anschlussinhaberin abgelehnt. Diese war auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommenen worden.

Das Amtsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe. Insbesondere reiche der bloße Verweis auf … Weiterlesen →