WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 43/15, I ZR 44/15), die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in … Weiterlesen

„Legal Tech fängt bei neuen Denkmustern an!“ – WALDORF FROMMER im Best-Practice-Special von legal-tech.de

legal-tech.de vom 02.05.2018

Der Fachblog legal-tech.de beschäftigt sich im Rahmen eines Kanzleiportraits mit der Geschichte des Erfolgsprojekts Legal Tech bei WALDORF FROMMER:


Best-Practice-Bericht: Der Weg von WALDORF FROMMER zu Legal Tech

Lange bevor der Begriff Legal Tech in aller Munde war, beschäftigte sich die Münchener Kanzlei WALDORF FROMMER bereits mit Legal Tech. „Aus purer Not heraus“, wie der geschäftsführende Partner Björn Frommer sagt. Er und seine KollegInnen haben bereits Anfang Weiterlesen

„Musterbeispiel dafür, wie man Massenprozesse optimal abwickelt“ –
WALDORF FROMMER im großen Legal-Tech-Special der JUVE

JUVE Rechtsmarkt 03/18

Über 200 Kanzleien haben sich zu ihren Legal-Tech-Strategien und -Investitionen geäußert. Die Antworten sind eindeutig: An diesem Thema kommt in Zukunft wohl keine Kanzlei – ob Big Law oder Boutique – vorbei.

Im Rahmen eines umfassenden Blicks auf die Branche hat sich die Zeitschrift JUVE Rechtsmarkt auch mit der langjährigen Legal-Tech-Erfahrung von WALDORF FROMMER auseinandergesetzt.… Weiterlesen

Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“

heise.de vom 12.09.2019

„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“

Zum Artikel

Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Verweis auf die Nutzung des Internetanschlusses durch minderjährige Kinder sowie deren Freunde entlastet Beklagten nicht

Amtsgericht Charlottenburg vom 23.01.2019, Az. 231 C 309/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hatte vorgetragen, den Internetanschluss lediglich mit dem Handy zum Anschauen von Youtube-Videos zu verwenden; jedoch würden seine Kinder den Anschluss mit einem Laptop nutzen. Diese seien vor der erstmaligen Nutzung auch belehrt worden und hätten auf Nachfrage die Tatbegehung abgestritten. Ferner kämen auch Freunde der Kinder für die Tatbegehung in Betracht.… Weiterlesen

Generalanwalt beim EuGH stärkt Rechteinhaber, äußert sich gegen Handel mit „gebrauchten“ eBooks

Dürfen Käufer von eBooks diese nach deren „Gebrauch“ weiterveräußern, wie dies bspw. mit einem herkömmlichen Buch oder einer CD erlaubt ist? Mit dieser Frage hat sich der EuGH in einem Rechtsstreit zwischen niederländischen Verlagen und der Platform „Tom Kabinet“ zu befassen (Az. C-263/18).

Heute veröffentlichte der Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge und stellte sich im Ergebnis auf die Seite der Verlage. Im Kern geht es bei dem Verfahren darum, ob … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bielefeld verurteilt Beklagte vollumfänglich als Täterin – Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers erfordert genaue Schilderung des Ablaufs und des Ergebnisses

Amtsgericht Bielefeld vom 17.01.2019, Az. 42 C 191/18

Das Amtsgericht Bielefeld hat einen Anschlussinhaber wegen des illegalen Tauschbörsenangebotes eines urheberrechtlich geschützten Films antragsgemäß verurteilt.

Die beklagte Anschlussinhaberin hatte ihre eigene Täterschaft abgestritten und behauptet, dass auch ihre im Haushalt lebenden Familienmitglieder den Anschluss nutzen würden. Insbesondere ihr Bruder und ihre drei Kinder hätten „pausenlos den Internetzugang genutzt“, um Filme anzuschauen. Bei „ausführlichen Gesprächen“ hätten jedoch alle Familienmitglieder die Tatbegehung … Weiterlesen

DSGVO: Konzept der Aufsichtsbehörden zur Bußgeldzumessung bekannt geworden

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (im Folgenden: DSK) hat sich am 25.06.2019 im Rahmen der „Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder“ [Protokoll] von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt.

Mit dem neuen Modell, dass v.a. auf Initiative der Datenschutzbehörden in Niedersachen, Berlin und Baden-Württemberg durch die DSK diskutiert und vereinbart wurde, lässt … Weiterlesen

EuGH kippt BGH-Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzungen

Mit Urteil vom heutigen Tage (Az. C-172/18, AMS Neve Ltd ./. Heritage Audio SL) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die örtliche, internationale Zuständigkeit der Markengerichte in Fällen von Unionsmarkenverletzungen deutlich erweitert.

Inhaltlich ging es um die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn die Verletzung einer Unionsmarke durch Werbung auf einer Webseite geltend gemacht wird. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („Parfummarken„, Az. I ZR 164/16) mussten solche Ansprüche … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – pauschaler Verweis auf vermeintlichen Hackerangriff genügt nicht

Amtsgericht Düsseldorf vom 15.03.2019, Az. 13 C 172/18

Im vorliegenden Verfahren wurde der Anschlussinhaber aufgrund illegaler Tauschbörsennutzung auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Der Beklagte bestritt die eigene Täterschaft und behauptete zunächst, dass die Rechtsverletzung nicht durch Dritte in seinem Haushalt begangen worden sei. Vielmehr müsse die Rechtsverletzung „unbefugt von Dritten“ vorgenommen worden sein. In einem weiteren Schriftsatz änderte der Beklagte sodann seinen Vortrag und behauptete, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber vollumfänglich als Täter – Fehlende Angaben zu weiterem Zugriffsberechtigten gehen zulasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 20.12.2018, Az. 218 C 187/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber bestritt, das ihm vorgeworfene Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen vorgenommen zu haben; er habe jedoch die Möglichkeit der Internetnutzung seinerzeit einem spontan beherbergten Untermieter eingeräumt, von dem er nur den südamerikanischen Herkunftsort sowie den Vornamen wisse. Dies könne ihm nicht zur Last gelegt werden, sodass er seine sekundären Darlegungslast erfüllt hätte.

Das … Weiterlesen

Datenschutzaufsicht prüft Einsatz von Facebook-Tracking-Tool durch Blutspendedienst

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersucht in einer fokussierten Datenschutzprüfung die Website des Blutspendedienstes des Bayerischen Roten Kreuzes. Anlass der Prüfung war der Einsatz von Tracking-Tools auf der Website des Blutspendedientes. Das BayLDA prüft insbesondere, ob sensible Gesundheitsdaten der Nutzer durch Facebook verarbeitet wurden.

Zur Pressemitteilung des BayLDA

 … Weiterlesen

Rechteinhaber gehen gegen illegale IPTV-Angebote vor

In Europa steht spätestens seit der „Filmspeler“-Entscheidung des EuGH (Az. C-527/15) fest, dass nicht nur der Download, sondern auch das Streaming von Serien und Spielfilmen aus unlizensierten Quellen rechtswidrig ist. Das gilt erst recht für die Bereitstellung solcher Angebote, und zwar sowohl das Speichern und Verbreiten der Dateien, als auch den Verkauf von Geräten, die den Zugriff auf solche rechtswidrigen Inhalte ermöglichen.

Auch in den USA ist der Betrieb … Weiterlesen

Automatisierte Informationen zu Besuchsdaten: „Google will sich nicht mit Bräust­überl streiten“

Legal Tribune Online vom 28.08.2019

„Gäste loben bei den Google-Bewertungen im Internet die schnelle Bedienung im Bräustüberl Tegernsee – trotzdem gab der US-Konzern lange Wartezeiten an. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt…“ Weiterlesen

JUVE-Interview zum Thema Pricing: „Manche Anwälte verstehen nicht mal die Basics“

juve.de vom 26.08.2019

„Viele Kanzleien tun sich bei Preisverhandlungen schwer. Weil sie den Profi-Einkäufern auf Unternehmensseite nicht gewachsen sind, verschenken sie Geld. Das glaubt Philipp Biermann, Partner und globaler Leiter ‚Business Services‘ bei der Strategieberatung Simon-Kucher & Partners, die unter anderem Kanzleien zur Preisgestaltung berät. Im JUVE-Interview erklärt Biermann, warum nicht jeder Dealmaker ein guter Verhandler ist – und die Bahncard ein Vorbild für Kanzleien sein kann…“ Weiterlesen