WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle … Weiterlesen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Filesharing über Familienanschluss – Anschlussinhaber muss ihm bekannten Täter benennen, wenn er eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Az. I ZR 19/16 – Loud)

Hat ein Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

 

Pressemitteilung des BGH vom 30.03.2017 – Urteil vom 30. März 2017  (Az. I ZR 19/16 – Loud)

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Wissenschaftliches Gutachten des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung veröffentlicht

Deutscher Musikrat vom 26.06.2017

Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat heute den wissenschaftlichen Teil des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung veröffentlicht, der die Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 2013 und 2016 untersucht.
Mit dem wissenschaftlichen Gutachten war das Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg beauftragt. Es stellt die zentralen Entwicklungen im Berichtszeitraum dar und skizziert zukünftige Chancen und Herausforderungen für die Beteiligten auf den Märkten Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Düsseldorf bestätigt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren auch im Familienverbund

Landgericht Düsseldorf vom 07.06.2017, Az. 12 S 91/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht Düsseldorf hat im genannten Verfahren erneut bestätigt, dass an die einem Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast strenge Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt auch, wenn es sich bei den weiteren Anschlussnutzern um Familienmitglieder handelt.

Der beklagte Anschlussinhaber hatte sich im Verfahren darauf berufen, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Es habe sich bei … Weiterlesen

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offline

Meldung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 21.06.2017

Die bekannte illegale Ebook- und Hörbuch-Plattform lul.to wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Zentralstelle Cybercrime Bayern) in Zusammenarbeit mit dem LKA Sachsen vom Netz genommen.

Im Rahmen mehrerer Durchsuchungen konnten erhebliche Vermögenswerte sichergestellt werden. Drei Beschuldigte wurden in Untersuchungshaft genommen.

Dem voran ging ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch von der Kanzlei WALDORF FROMMER im Auftrag einiger führender Verlagsunternehmen begleitet wurde.

Hier finden Sie die Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München – Der nach dem Impressum einer Webseite Verantwortliche haftet auch für den Inhalt eines zum Abruf bereitgehaltenen Produktkataloges

Amtsgericht München vom 20.04.2017, Az. 161 C 26653/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin über mehrere Jahre hinweg in ihren gewerblichen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein. Die konkrete Nutzung durch die Beklagte erfolgte durch die auf ihrer Website eröffnete Möglichkeit, den auf ihrem Server gespeicherten Produktkatalog eines Lieferanten, welcher die streitgegenständliche Fotografie enthielt, … Weiterlesen

ACE: Netflix & Amazon gründen Anti-Piraterie-Allianz

golem.de vom 15.06.2017

„Netflix, Amazon und andere wollen gemeinsam mit der MPAA illegales Streaming und P2P-Verbreitung verhindern.
Damit gibt der Streaminganbieter seine ehemals entspannte Haltung zu illegalem Filesharing endgültig auf.“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Nürnberg – Abwesenheit des Anschlussinhabers steht eigener Haftung in Filesharingverfahren nicht entgegen

Amtsgericht Nürnberg vom 07.04.2017, Az. 27 C 7079/16

Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der vor dem Amtsgericht Nürnberg verklagte Anschlussinhaber behauptete, den streitgegenständlichen Film nicht in einer Tauschbörse veröffentlicht zu haben. Er sei zwar alleiniger Anschlussnutzer, jedoch sei er in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht zuhause gewesen. Die Rechtsverletzung müsse daher unzutreffend ermittelt worden sein.

Hinsichtlich der pauschal bestrittenen Ermittlungen hielt das Amtsgericht Nürnberg aufgrund des gerichtsbekannten Umstands, … Weiterlesen

Kommentar von Volker Rieck zu problematischen Werbeschaltungen auf unerwünschten Seiten und der Finanzierung von Piraterie

webschauder.de vom 08.06.2017

„Youtube Werbung auf Kanälen, die eindeutig ohne entsprechende Lizenz z. B. Hörbücher anbieten, ist nicht minder bizarr. Bei einem Test für diesen Artikel wurde Werbung für Sheba Katzenfutter vor dem Abspielen des nicht lizenzierten Hörbuchs von „Harry Potter und der Feuerkelch“ angezeigt.
Der Uploader des Hörbuchs bei Youtube mit dem Pseudonym „Paska Lanfar“ wird sich mit Sicherheit über den Geldfluss durch Youtube freuen. Seine Uploads haben einige Weiterlesen

EuGH bejaht unmittelbare Haftung von Filesharing-Plattformen wie „The Pirate Bay“ und stärkt damit die Rechte der Kreativen und ihrer Partner

BVMI vom 14.06.2017

Der EuGH hat heute entschieden, dass die Zugänglichmachung und die Verwaltung urheberechtsverletzender Werke über eine Filesharing-Plattform wie „The Pirate Bay“ einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-RL 2001/29/EG darstellt und damit eine Haftung solcher Internetdienste grundsätzlich zu bejahen ist.

Der Betreiber solcher Dienste spielt nach Ansicht des Gerichts eine wesentliche Rolle beim Zugänglichmachen von rechtsverletzenden Inhalten. Vor diesem Hintergrund sei Weiterlesen

FAZ zum digitalen Binnenmarkt in der EU: „Angriff auf die Kreativen – Die EU zerstört Europas Filmwirtschaft“

FAZ.net vom 01.06.2017

„Die EU-Kommission will bei der Online-Verwertung von Filmen das „Territorialprinzip“ abschaffen:
Produzenten können Lizenzen nur einmal abgeben. Das stärkt Sender und Streaming-Portale und trifft die Kreativen ins Mark.“

 

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OLG Stuttgart: Auch Reproduktionsfotografien gemeinfreier Kunstwerke genießen Lichtbildschutz

iRights.info vom 09.06.2017

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 4 U 204/16) entschieden, dass die von einem Museumsfotografen angefertigten Fotografien von Gemälden und anderer Kunstgegenständen nach dem Urheberrecht einen eigenständigen Lichtbildschutz genießen.

Auch die Veröffentlichung von Lichtbildern, die ein Besucher des Museums im Gebäude selbst angefertigt hatte, ist nach Ansicht des Gerichts unzulässig, da das Museum solche Aufnahmen ausdrücklich nicht gestatte.

 

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WALDORF FROMMER: AG München verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren aufgrund mangelnder Nachforschungen

Amtsgericht München vom 08.05.2017, Az. 159 C 2465/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung dahingehend verteidigt, sein WLAN-Heimnetzwerk habe auch von seiner Ehefrau und befreundeten Nachbarn genutzt werden können. Zudem hätten auch seine Eltern sowie der im Ausland lebende Bruder via VPN Zugang zum Internetanschluss des Beklagten gehabt. Bestandteil dieses Heimnetzwerkes war u.a. ein sog. NAS-Gerät, auf welchem sich … Weiterlesen