Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

Bundesgerichtshof vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16

Mit einem heute verkündeten Urteil korrigiert der BGH einen Sonderweg, den zunächst das Amtsgericht Frankenthal eingeschlagen hatte, dem sich später aber auch Gerichte in Koblenz, Augsburg, Staufen (Breisgau) und Lahr anschlossen.

Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen geschädigte Rechteinhaber im Fall von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über Anschlussinhaber einholen können. Weil Internetanschlüsse in Filesharing-Systemen nur über ihre IP-Adresse identifizierbar sind, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Nachforschungspflichten des Anschlussinhabers beinhalten auch im Familienverbund die umfassende Befragung der Mitnutzer – die Ergebnisse sind mitzuteilen, selbst wenn dabei der Täter benannt werden müsste

Der Bundesgerichtshof hatte sich am 30.03.2017 erneut mit der Frage zu befassen, welche Pflichten einen Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, treffen.

In dem Verfahren hatten die beklagten Anschlussinhaber vorgetragen, nach Erhalt der Abmahnung ihre  volljährigen Kinder zu der Rechtsverletzung befragt zu haben. Dabei habe eines der Kinder zugegeben, für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Tauschbörse verantwortlich gewesen zu sein. In der anschließenden Beweisaufnahme hatten alle … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Bremen verurteilt Anschlussinhaber in Filesharingverfahren – bloßes Benennen von Mitnutzern reicht nicht aus, um klägerische Ansprüche zu erschüttern

Amtsgericht Bremen vom 21.07.2017, Az. 25 C 12/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke

Im Rahmen des Verfahrens vor dem Amtsgericht Bremen hatte der beklagte Anschlussinhaber seine Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzung bestritten. Er habe die Rechtsverletzung bereits deshalb nicht begehen können, da er zu den Zeiten der Rechtsverletzung sich nicht zuhause aufgehalten bzw. geschlafen haben soll. Seine internetfähigen Geräte seien zu diesen Zeiten nicht mit dem Internetanschluss verbunden … Weiterlesen

Einigung zwischen Kultusministerkonferenz und VG Wort in Streit um Vergütung

tagesspiegel.de vom 16.08.2017

„Hochschulen können ein weiteres Semester lang digitale Texte anbieten:
Die KMK und die VG Wort verlängern ein Moratorium zur pauschalen Vergütung von urheberrechtlich geschützten Werken.“

 

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Weniger E-Book-Käufer in Halbjahresbilanz

boersenblatt.net vom 16.08.2017

„Die E-Book-Käufer in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2017 mit rund sechs Büchern deutlich mehr Titel in ihren Warenkorb gelegt als im Vorjahreszeitraum. Laut Börsenverein schrumpfte die Zahl der E-Book-Shopper gleichzeitig um 12,3 Prozent. Unterm Strich steht ein Umsatzrückgang von 3,4 Prozent.“

 

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WALDORF FROMMER: Wann ist ein Publikum wirklich „neu“? – EuGH-Vorlage des BGH zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe bei der Einbindung einer Fotografie in eine Internetseite

Die Bedeutung unionsrechtlicher Vorgaben für die Anwendung des nationalen Urheberrechts hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. Dies betrifft selbstverständlich auch diejenigen rechtlichen Fragen, die sich in Zusammenhang mit der Lizenzierung und Nutzung von Bildmaterial – gerade auch im Internet – stellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte sich bisher insbesondere mit Sachverhalten zu befassen, in denen es um das Setzen von Hyperlinks bzw. die Einbindung im Wege des … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Urteil des AG Stuttgart nach Sachverständigengutachten in Tauschbörsenverfahren – Verweis auf Sicherheitslücke im Router reicht nicht aus

Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2017, Az. 10 C 2140/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte wurde im genannten Verfahren aufgrund des illegalen Tauschbörsenangebots eines Musikalbums auf Erstattung von Schadensersatz sowie anwaltlicher Abmahnkosten in Anspruch genommen.

Im Rahmen des Rechtsstreits stritt der Beklagte seine eigene Täterschaft mit dem Verweis auf seine angebliche Ortsabwesenheit ab. Weitere Personen hätten sich nicht in seiner Wohnung aufgehalten.

Ferner behauptete er, dass für … Weiterlesen

MDR: Autoren wehren sich gegen Buchpiraten

MDR.de vom 09.08.2017

„Seiten im Internet, die illegal Musikalben und Filme anbieten, haben immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde eine große Plattform für illegale Bücher und Hörbücher dichtgemacht: lul.to. Für wenige Cent wurden auf der Seite Titel zum Download angeboten. Betroffen davon war auch eine Autorin aus Halle. [..]“

 

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Millionenbußgelder für Datenschutzverstöße

Am 25. Mai 2018 läuft die Übergangsfrist für die bereits im Jahre 2016 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Dies ist auch der Stichtag, zu dem alle Europäischen Unternehmen ihre datenschutzrechtlich relevanten Prozesse bereinigt und auf die neue Rechtslage angepasst haben müssen.

Die Sanktionen bei Verstößen dürften drastisch ausfallen. Die Behörden können Bußgelder von bis zu EUR 20.000.000 beziehungsweise bis zu 4 % des weltweiten Vorjahresumsatzes verhängen. Gleichzeitig wird auch die … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG München – widersprüchlicher Vortrag oder solcher ins Blaue hinein verspricht in Tauschbörsenverfahren keinen Erfolg

Amtsgericht München vom 26.05.2017., Az. 132 C 25109/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Literaturwerke.

In dem vorliegenden Verfahren bestritt die verklagte Anschlussinhaberin ihre Täterschaft und behauptete, sie verfüge über keine besonderen Computerkenntnisse und habe zudem kein Interesse an dem streitgegenständlichen Werk gehabt. Zu den Zeiten der Rechtsverletzung habe an ihrem Anschluss eine Internetstörung vorgelegen, weshalb sie vermute, dass sich eine ihr unbekannte dritte Person Zugriff auf ihren Anschluss … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Charlottenburg – Unzureichende Nachforschungen in Tauschbörsenverfahren führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers

Amtsgericht Charlottenburg vom 04.07.2017, Az. 229 C 75/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen.

Der Beklagte in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg verteidigte sich damit, in einer WG mit fünf weiteren Personen gelebt zu haben, welche uneingeschränkten Zugang zum Internetanschluss gehabt hätten. Keiner der Mitbewohner habe auf Nachfrage die Rechtsverletzung eingeräumt, dennoch sei eine Täterschaft einer dieser Personen nicht auszuschließen. Auf dem gemeinschaftlich genutzten Computer der WG … Weiterlesen

OLG Zweibrücken: Werbung mit Auszeichnung erfordert konkrete Fundstelle

OLG Zweibrücken vom 02.05.2017,  Az.: 4 U 168/16
LG Kaiserslautern vom 08.11.2016, Az. HK O 2/15

Händler und Werbende sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob die Präsentation von Testergebnissen oder Qualitätssiegeln in Online- und Printwerbung den lauterkeitsrechtlichen Anforderungen genügt oder eine Abmahnung durch Verbände und Mitbewerber droht.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Rechtsprechung in diesem Bereich nunmehr weiter präzisiert: Bei einer Werbung mit einer Auszeichnung – im vorliegenden Rechtsstreit … Weiterlesen