WALDORF FROMMER: Urteil des EuGH bestätigt, dass bei anonymen Rechtsverletzungen im Internet bloßer Verweis auf Mitnutzer nicht ausreicht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet.

Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER vertreten wurde. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde ein Hörbuch der Klägerin („Das verlorene Symbol“ von Dan Brown) unberechtigt über eine Tauschbörse jedermann weltweit zum Herunterladen angeboten.

Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er die … Weiterlesen

„Legal Tech fängt bei neuen Denkmustern an!“ – WALDORF FROMMER im Best-Practice-Special von legal-tech.de

legal-tech.de vom 02.05.2018

Der Fachblog legal-tech.de beschäftigt sich im Rahmen eines Kanzleiportraits mit der Geschichte des Erfolgsprojekts Legal Tech bei WALDORF FROMMER:


Best-Practice-Bericht: Der Weg von WALDORF FROMMER zu Legal Tech

Lange bevor der Begriff Legal Tech in aller Munde war, beschäftigte sich die Münchener Kanzlei WALDORF FROMMER bereits mit Legal Tech. „Aus purer Not heraus“, wie der geschäftsführende Partner Björn Frommer sagt. Er und seine KollegInnen haben bereits Anfang Weiterlesen

„Musterbeispiel dafür, wie man Massenprozesse optimal abwickelt“ –
WALDORF FROMMER im großen Legal-Tech-Special der JUVE

JUVE Rechtsmarkt 03/18

Über 200 Kanzleien haben sich zu ihren Legal-Tech-Strategien und -Investitionen geäußert. Die Antworten sind eindeutig: An diesem Thema kommt in Zukunft wohl keine Kanzlei – ob Big Law oder Boutique – vorbei.

Im Rahmen eines umfassenden Blicks auf die Branche hat sich die Zeitschrift JUVE Rechtsmarkt auch mit der langjährigen Legal-Tech-Erfahrung von WALDORF FROMMER auseinandergesetzt.… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Landgericht Leipzig bestätigt Verurteilung in P2P-Verfahren – Auch innerhalb des Familienverbunds bedarf es ernsthafter Aufklärungs- und Nachforschungsbemühungen

Landgericht Leipzig vom 21.09.2018, Az. 05 S 236/18

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmwerke

Bereits im Mai 2018 hatte WALDORF FROMMER NEWS von einem Verfahren am Amtsgericht Leipzig berichtet, in welchem die dort beklagte Anschlussinhaberin vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Lizenzschadensersatzes und der außergerichtlichen Abmahnkosten sowie zur Übernahme der gesamten Verfahrenskosten verurteilt wurde.

Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Im Verfahren hatte die Beklagte behauptet, … Weiterlesen

Legal-Tech-Plattform veröffentlicht Papier zur Zukunft der Verbraucherrechtsportale

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. vom 15.11.2018


Die Legal Tech Plattform des Bundesverband Deutsche Startups e.V. (Startup-Verband) hat heute ein Positionspapier zur Zukunft der Verbraucherportale veröffentlicht. Mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen, weil sie die Kosten der Rechtsverfolgung nicht überschauen. Oft geht es um kleine Beträge. Und die Verbraucher sind den Anbietern von gewerblichen Leistungen häufig strukturell unterlegen.

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EuGH: Geschmack eines Lebensmittels genießt keinen Urheberrechtsschutz

Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV


„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie Weiterlesen

JUVE zur Antwort der Bundesregierung auf die Legal-Tech-Anfrage der FDP-Fraktion

juve.de vom 08.11.2018

„Legal-Tech-Anwendungen stehen in Deutschland rechtlich auf einem wackeligen Fundament. Die FDP-Fraktion im Bundestag hat nun eine kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen von Legal Tech an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten lassen nicht auf schnelle Besserung hoffen […].“

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YouTube mobilisiert Video-Blogger gegen EU-Urheberrechtsreform

welt.de vom 08.11.2018

Nachdem Youtube-CEO Susan Wojcicki zu Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform aufgerufen hatte, verbreiten bekannte YouTube-Stars in ihren Channels Endzeitstimmung auf der Plattform.

zum Beitrag:
YouTube stachelt seine Blogger-Armee gegen Brüssel auf“… Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem AG Düsseldorf – Erfüllung der sekundären Darlegungslast erfordert konkreten Vortrag zur ernsthaften Möglichkeit einer Alternativtäterschaft

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.09.2018, Az. 13 C 48/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Im vorgenannten Verfahren verteidigte sich der Beklagte mit der Behauptung, Tauschbörsen nicht verwenden zu können. Seine Internetnutzung habe sich auf Anlagegeschäfte beschränkt. Neben ihm habe auch die Ehefrau Zugriff auf den Internetanschluss gehabt, die jedoch ebenfalls nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Es sei daher zu vermuten, dass sich auf dem Computer ein Virus … Weiterlesen

YouTube & Lobbyismus: „Die vermeintlichen ‚Retter des Internets’“

deutschlandfunk.de vom 07.11.2018

„Die Videoplattform YouTube wird es nicht mehr lange geben: Dieses Gerücht entfacht derzeit die Wut der Netzcommunity. Hintergrund ist die geplante Urheberrechtsreform der EU. Die Hysterie sei von dem Internetkonzern gewollt, sagte der YouTuber und Journalist Mirko Drotschmann[…]“

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OLG Köln: Registrar von „ThePirateBay“ haftet auf Unterlassung

Mit Urteil vom 31.08.2018 (Az. 6 U 4/18) hat das Oberlandesgericht Köln ein Urteil des LG Köln (Az. 14 O 125/16) bestätigt, das den Registrar der berühmten Piraterieseite „ThePirateBay“ zur „Sperrung“ diverser Domains verpflichtete.

Die Klägerin verfügte über die ausschließlichen Rechte an dem Spielfilm „Victoria“. Dieser wurde mittels der Tauschbörse BitTorrent im Internet rechtswidrig verbreitet. Die zum Download nötigen Informationen waren dabei (u.a.) von der Internetseite ThePirateBay abrufbar, die unter … Weiterlesen

EU-Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission weist Kritik von YouTube zurück

spiegel.de vom 06.11.2018

„Die EU-Kommission hat die scharfe Kritik von YouTube-Chefin Susan Wojcicki an der geplanten Reform des EU-Urheberrechts zurückgewiesen. Wer auch immer etwas Nützliches und Konstruktives zum derzeitigen Gesetzgebungsverfahren beizutragen habe, sei sehr willkommen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Diesen Prozess jedoch für die Behauptung zu nutzen, die EU sei gegen das Internet, sei ‚Unsinn'[…]“

 

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WALDORF FROMMER: Amtsgericht Halle (Saale) zur Haftung eines Anschlussinhabers in P2P-Verfahren bei Betrieb eines Internetanschlusses in Drittwohnung

Amtsgericht Halle (Saale) vom 25.09.2018, Az. 105 C 3163/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In diesem Verfahren behauptete der gerichtlich in Anspruch genommene Beklagte, selbst nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich zu sein. Er besitze keine Computerkenntnisse und nutze den betreffenden Internetanschluss nicht. Vielmehr habe er den Internetanschluss allein für seine Tochter und seinen Schwiegersohn eingerichtet, in deren Wohnung sich der Anschluss auch befinde. Allerdings gestand der Beklagte … Weiterlesen

Digitalkompetenz im Jurastudium: „Weiter lernen ohne Zukunft“

Legal Tribune Online vom 25.10.2018

„Vor mehr als einem Jahr betitelten Daniel Mattig und Nico Kuhlmann ihren Aufruf zu mehr Legal Tech im Jurastudium mit ‚Lernen ohne Zukunft‘. Dieser Beitrag kann als kleines Echo aus 2018 angesehen werden. Und es kann dem damaligen Titel leider nur ein ‚Weiter‘ voranstellen.

Zwischen dem Erstsemesterempfang der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg und der Legal Geek Konferenz in London lagen keine zwölf Stunden. Während Weiterlesen

„Brutalstmögliche Erpressung“: FAZ-Kommentar zu den jüngsten Äußerungen von Youtube-Chefin Susan Wojcicki

faz.net vom 25.10.2018

„Die Youtube-Chefin Susan Wojcicki zeigt Europa, wo der Hammer hängt. Weil ihr das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht nicht passt, sagt sie Nutzern, es könne zu „riskant“ sein, ihre Videos einzustellen. Das sind Fake News […]“

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