Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität der Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.

Im Kern ging es erneut um die Frage der sekundären Darlegungslast eines Ehepaars, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Die beklagten Anschlussinhaber machten geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben; … Weiterlesen

Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot in Filesharing-Verfahren bei Reseller-Auskünften (Az. I ZR 193/16)

Bundesgerichtshof vom 13.07.2017, Az. I ZR 193/16

Mit einem heute verkündeten Urteil korrigiert der BGH einen Sonderweg, den zunächst das Amtsgericht Frankenthal eingeschlagen hatte, dem sich später aber auch Gerichte in Koblenz, Augsburg, Staufen (Breisgau) und Lahr anschlossen.

Im Kern ging es dabei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen geschädigte Rechteinhaber im Fall von Urheberrechtsverletzungen Auskünfte über Anschlussinhaber einholen können. Weil Internetanschlüsse in Filesharing-Systemen nur über ihre IP-Adresse identifizierbar sind, … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Traunstein verurteilt Anschlussinhaber nach Einholung eines Sachverständigengutachtens in Tauschbörsenverfahren vollumfänglich

Amtsgericht Traunstein vom 11.09.2017, Az. 319 C 859/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte trug in dem genannten Verfahren vor, er habe die Rechtsverletzung selbst nicht begangen. Er sei einziger Nutzer des ermittelten Internetanschlusses. Als Diplom-Informatiker habe er sein System entsprechend eingerichtet, so dass Rechtsverletzungen über Tauschbörsen nicht über seinen Computer begangen werden könnten. Der von ihm benutzte Router sei jedoch mit einer Sicherheitslücke behaftet gewesen, … Weiterlesen

BGH: Ritter-Sport-Verpackung bleibt Formmarke

Bundesgerichtshof vom 18.10.2017, Az. I ZB 106/16, I ZB 105/16

Eine Schokolade muss nicht notwendigerweise quadratisch sein, um transportiert werden zu können.  Die Verpackung der „Ritter Sport“ kann daher weiterhin als dreidimensionale Marke registriert bleiben, anderen Schokoladenherstellern bleibt die Quadratur der Schokolade verwehrt, entschied nun der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (I ZB 105/16 und I ZB 106/16).

Mitbewerber hatten die Löschung der entsprechenden Formmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt … Weiterlesen

Klage gegen Researchgate: „Millionenfach unerlaubte Zweitveröffentlichungen“?

IUM vom 17.10.2017

„Der wissenschaftliche Fachverlag Elsevier und die Fachgesellschaft American Chemical Society haben Medienberichten zufolge Klage vor einem deutschen Landgericht gegen die Plattform »Researchgate« eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass »Researchgate« in großem Umfang Urheberrechte missachte […]“

 

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USA: Piraterie-Klage gegen TickBox TV

hollywoodreporter.com vom 13.10.2017

Ein breites Bündnis von Hollywood-Studios sowie die Streaminganbieter Amazon und Netflix haben bei einem kalifornischen Bundesgericht Klage gegen TickBox TV eingereicht. Dem in Georgien ansässigen Anbieter von Set-Top-Boxen wird vorgeworfen, sein Produkt als Raubkopierwerkzeug zu bewerben.

 

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WALDORF FROMMER: AG Augsburg verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren trotz Zugriffsmöglichkeit weiterer Nutzer

Amtsgericht Augsburg vom 09.08.2017, Az. 74 C 3541/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem genannten Verfahren trug die Beklagte vor, sie habe über keine Kenntnisse verfügt, eine Tauschbörse zu nutzen. Zudem hätten neben ihr selbst die damals minderjährigen Kinder sowie fünf Freunde des Sohnes regelmäßig Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt. Diese und nicht sie selbst, kämen daher als potenzielle Täter der Rechtsverletzung in Betracht. Im Übrigen … Weiterlesen

Europäische Union startet WiFi4EU-Initiative – Zugang nur für registrierte Nutzer

Der Rat der Europäischen Union hat am 9. Oktober eine Verordnung im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen verabschiedet und damit das WiFi4EU-Projekt der Europäischen Union in Gang gesetzt.

„Die EU wird kostenlose WLAN-Internetzugänge in Rathäusern, Bibliotheken, Parks und an anderen öffentlichen Orten im Rahmen eines neuen Systems mit der Bezeichnung WiFi4EU fördern, das heute vom Rat angenommen wurde. Ein leicht erkennbares mehrsprachiges WiFi4EU-Portal wird spätestens 2020 Zugang Weiterlesen

WALDORF FROMMER: Amtsgericht Charlottenburg – Der pauschale Verweis auf eine vermeintliche Sicherheitslücke am WLAN-Router in Tauschbörsenverfahren ist nicht ausreichend

Amtsgericht Charlottenburg vom 29.08.2017, Az. 203 C 173/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die beklagte Anschlussinhaberin verteidigte sich im genannten Verfahren damit, dass sich der streitgegenständliche Internetanschluss nicht bei ihr zuhause, sondern in ihrem Geschäft befunden habe, in dem auch Geldtransfergeschäfte angeboten würden. Generellen Zugriff auf den Anschluss hätten die Beklagte selbst sowie ihr Ehemann gehabt. Beide seien jedoch zum relevanten Zeitpunkt nicht im Geschäft gewesen, sondern … Weiterlesen

Deutscher Kulturrat: Dringender Regelungsbedarf bei Digitalisierung, Steuer- und Urheberrecht im Literaturbereich

kulturrat.de vom 10.10.2017

„Zur morgigen Eröffnung der Buchmesse in Frankfurt erinnert der Deutsche Kulturrat daran, dass der Literaturbereich dringend auf Regelungen zur Digitalisierung, beim Steuer- und beim Urheberrecht angewiesen ist.

Der Deutsche Kulturrat fordert, Plattformbetreiber und andere neue Anbieter digitaler kultureller Inhalte in die Medienregulierungkonsequent einzubeziehen, sodass für alle Marktakteure faire Wettbewerbschancen bestehen. […]“

 

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„Joint Statement on transfer of value/value gap“: Urheberverbände wenden sich mit offenem Brief an Axel Voss

authorsocieties.eu vom 04.10.2017

In einem offenen Brief an den EU-Parlamentarier Axel Voss haben zahlreiche Verbände von Urhebern und Rechteinhabern verschiedener Industriezweige ihrer Forderung Ausdruck verliehen, den sog. Value Gap zu schließen. Axel Voss ist Berichterstatter zum Entwurf der „Copyright in the Digital Single Market“-Richtlinie.

Im Kern geht es um das Problem, das User-Generated-Content-Plattformen (UGC) wie YouTube heute zu den größten Verwerten und Nutznießern urheberrechtlich geschützter Inhalte gehören, die Rechteinhaber aber … Weiterlesen

Bericht der MPAA: Auflistung „notorischer“ Piraterieseiten

webschauder.de vom 04.10.2017

 

„Die MPAA hat der US-Regierung eine neue detaillierte Liste „notorischer Webseiten“ vorgelegt. Sie enthält eine Vielzahl von Piratenseiten die fast alle versuchen durch Cloudflare ihre wirkliche Herkunft zu verschleiern. Dennoch benennt die MPAA auch ausdrücklich die Rechenzentren auf den die Piraterieseiten liegen[…]“

 

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Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg – „Zwangsinstrument“ Open Access?

Legal Tribune Online vom 27.09.2017

„Der VGH Mannheim hat verhandelt, ob Universitäten ihre Professoren zwingen dürfen, veröffentlichte Erkenntnisse frei verfügbar zu machen. Die lang erwartete Abwägung zwischen Urheber- und Wissenschaftsrecht steht aus, der Fall geht wohl zum BVerfG.“

 

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