Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof hebt „Datenmüll“-Entscheidung des Landgerichts Frankenthal auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.12.2017 (Az. I ZR 186/16) ein Urteil des Landgerichts Frankenthal aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Streitpunkt war die Frage, ab wann beim Filesharing von einer Urheberrechtsverletzung auszugehen ist. Das LG Frankenthal hatte insofern vertreten, dass der Nutzer einer Tauschbörse erst dann haftbar zu machen sei, wenn er einen abspielbaren bzw. wahrnehmbaren Ausschnitt eines geschützten Filmes, Musikalbums etc. angeboten habe.

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WALDORF FROMMER: Bundesgerichtshof stärkt geschädigte Rechteinhaber in Tauschbörsenverfahren – Abgemahnte können Kostenrisiko durch gütliche Einigung deutlich senken

Die Kanzlei WALDORF FROMMER setzt die berechtigten Ansprüche der von ihr vertretenen Medienunternehmen seit Jahren bundesweit erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich durch.

Über aktuelle Klageverfahren wird an dieser Stelle regelmäßig berichtet. Unter news.waldorf-frommer.de/rechtsprechung-unkommentiert findet sich aber auch eine Vielzahl früherer Entscheidungen.

Dank der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die u.a. einer schematischen Bemessung des Unterlassungsstreitwertes eine klare Absage erteilen, sehen sich die Rechteinhaber einmal mehr in ihrer Rechtsauffassung bestärkt.

Nach Auffassung … Weiterlesen

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER: BGH stellt klar: Der Anschlussinhaber muss sich in Filesharing-Fällen zur „Identität des Verletzers“ erklären, selbst wenn es sich um ein Familienmitglied handelt

Pressemitteilung der Kanzlei WALDORF FROMMER vom 13.10.2017

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftlichen Gründe für seine Entscheidung vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 – Loud veröffentlicht, die bereits im Vorfeld auf ein großes Medienecho gestoßen war.

Im Kern ging es erneut um die Frage der sekundären Darlegungslast eines Ehepaars, über dessen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing begangen wurde. Die beklagten Anschlussinhaber machten geltend, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen zu haben; … Weiterlesen

US-Richter: „Embedding“ eines Fotos kann Urheberrechtsverletzung sein

Ein Gerichtsurteil vom 15.02.2018 schlägt derzeit Wellen und veranlasst einschlägige Organisationen einmal wieder, das „Ende des Internets“ zu verkünden.

Auslöser des Rechtsstreits war ein Foto, das der Kläger Justin Goldman von dem amerikanischen Football Star Tom Brady machte. Goldman veröffentlichte das Bild bei Snapchat. Von dort kopierten es diverse Nutzer und fügten es in „Tweets“ bei Twitter ein. Das so abrufbare Foto wurde wiederum von diversen Nachrichtenseiten wie Yahoo, Time … Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Düsseldorf – Tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers gilt auch in den Fällen, in denen der Internetanschluss täglich von weiteren Familienmitgliedern mit überdurchschnittlichen Computerkenntnissen genutzt wird

Amtsgericht Düsseldorf vom 05.01.2018., Az. 10 C 102/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Die Beklagte bestritt im genannten Verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit und verwies darauf, dass sowohl ihr Ehemann als auch der damals 9-jährige Sohn über einen gemeinsam genutzten Computer Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Insbesondere der Ehemann habe den Anschluss im fraglichen Zeitraum nahezu täglich genutzt. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn – welcher … Weiterlesen

Kanadisches Berufungsgericht bestätigt Entscheidung gegen TVAddons.ag

Die Software „Kodi“ ist spätestens seit der Filmspeler-Entscheidung des EuGH in aller Munde. Im „Auslieferungszustand“ handelt es sich bei Kodi um eine Software zur Verwaltung und Wiedergabe von Mediendateien auf beliebigen Endgeräten. Da Kodi „open source“ ist, also Veränderungen und Erweiterungen der Software zulässt, haben findige Entwickler sog. „Addons“ programmiert, die den Zugriff auf illegale Inhalte, insbesondere Serien und Spielfilme, ermöglichen. Die Herausgeber von Kodi selbst distanzieren sich von … Weiterlesen

DSGVO: „Viele deutsche Unternehmen verstehen die Gefahr der Nonkonformität einfach nicht“

horizont.net vom 20.02.2018

„Noch bis zum 25. Mai haben Unternehmen Zeit, sich auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzurichten. Doch damit haben offensichtlich viele deutsche Firmen große Probleme, wie eine Umfrage des Software-Anbieters Senzing zeigt[…]“

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BGH entscheidet erneut über Arztbewertungsportal „jameda.de“: Ärztin kann Löschung ihres Profils verlangen

Bundesgerichtshof vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17

Mit Urteil vom 20.02.2018 (Az. VI ZR 30/17) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und einer Ärztin recht gegeben, die die vollständige Löschung ihres Profils von dem Bewertungsportal verlangte.

Zur Begründung stellte der BGH fest, mit der unterschiedlichen Behandlung bezahlender „Premium“-Kunden und nichtzahlender Ärzte habe das Portal seine Rolle als „neutraler“ Informationsmittler verlassen. Es überwiege daher das Recht der Klägerin … Weiterlesen

„(No) privacy by default? German court finds Facebook in breach of data protection law” – Beitrag von RA Mirko Brüß für „TheIPKat”

The IPKat vom 15.02.2018

In einem aktuellen Beitrag für das englische IP-Newsblog „The IPKat” erläutert Rechtsanwalt Mirko Brüß eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, die aufgrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das soziale Netzwerk Facebook erging.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte zahlreiche Klauseln in Facebooks AGB beanstandet und zu großen Teilen Recht bekommen. Daneben ging es auch um den sog. „Klarnamenzwang“, also die Vorschrift Facebooks, dass Nutzer sich nur … Weiterlesen

Kritik an Googles Anti-Piracy-Maßnahmen: „Village Roadshow chief slams Google for ‚facilitating crime’“

The Sydney Morning Herald vom 19.02.2018

Nach Ansicht von Graham Burke, CO-CEO des Unterhaltungskonzerns Village Roadshow, geht Google nicht nur zu zaghaft gegen Piraterie-Angebote vor, der Konzern würde „kriminelle Aktivitäten zulassen“ und sei sogar „mitschuldig“ an den massenhaften Urheberrechtsverletzungen.

„Mr Burke has been a board member for Village Roadshow since 1988 and describes his involvement with Red Dog as „one of the great joys“ of his life. It is the Weiterlesen

Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung: Risikostrategie in Datenschutzfragen?

cio.de vom 18.02.2018

„’Wir warten ab, was passiert!‘. Nach diesem Motto verfährt offenkundig ein beträchtlicher Teil der Unternehmen in Deutschland, wenn es um die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) geht. Nach Praxiserfahrungen von Bechtle setzen etliche Firmen auf eine Art „Risikostrategie“, wenn es um die neuen Datenschutzregeln geht.

Sie warten bewusst ab, was nach dem 25. Mai 2018 passiert. An diesem Tag tritt die neue Datenschutzregelung in den Mitgliedsländern der Europäischen Weiterlesen

WALDORF FROMMER: AG Leipzig verurteilt Anschlussinhaberin zur Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00 sowie zur Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten

Amtsgericht Leipzig vom 22.12.2017., Az. 118 C 1743/17

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen.

Die vor dem Amtsgericht Leipzig gerichtlich in Anspruch genommene Anschlussinhaberin hatte die persönliche Begehung der streitgegenständlichen Rechtsverletzung lediglich pauschal bestritten und zudem gemutmaßt, an besagtem Tag der Rechtsverletzung arbeitsbedingt ortsabwesend gewesen zu sein. Zum Verletzungszeitpunkt habe sich möglicherweise jedoch der damalige Freund der Beklagten in der Wohnung aufgehalten.

Das Amtsgericht erachtete dieses Vorbringen als … Weiterlesen

JIPLP-Editorial zu potentiellen Schnittstellen von KI und Markenrecht: „The future of trade marks: my co-worker is a robot“

Journal of Intellectual Property Law & Practice (Blog) vom 29.01.2018

In seinem Beitrag für das JIPLP denkt RA Darren Meale einige Einsatzmöglichkeiten für zukünftige Legal-Tech-Lösungen im Markenrecht an.

„A computer does not work like a human. It cannot see the subtlety of language, it struggles with nuance, and it can only operate in a mechanical, unthinking way. It cannot put itself into the mind of a human being and try Weiterlesen