WALDORF FROMMER: Vortrag des Anschlussinhabers ist nicht plausibel, wenn niemand als Täter in Betracht kommt

Amtsgericht München vom 20.03.2014, Az. 261 C 25655/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

In dem Verfahren hatte der Beklagte vorgetragen, dass neben ihm auch seine Lebensgefährtin, zwei Kinder sowie weitere dritte Personen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Alle Nutzer des Internetanschlusses hatten eine eigene Verantwortlichkeit jedoch ausdrücklich verneint. Die ernsthafte Möglichkeit, dass allein ein Dritter und nicht auch der Beklagte den Internetzugang für die Urheberrechtsverletzung genutzt hatte, war damit nicht gegeben.

Das Amtsgericht hat den Beklagten daher antragsgemäß verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge


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