WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag und unterlassene Nachforschungen führen zu Verurteilung in Filesharingverfahren – EUR 900,00 Schadenersatz angemessen

Amtsgericht München vom 04.02.2016, Az.173 C 22251/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Der Beklagte hatte die eigene Tatbegehung bestritten und vor dem Verhandlungstermin zunächst pauschal vorgetragen, dass sowohl Gäste, als auch seine damalige Lebensgefährtin Zugriff auf seinen verschlüsselten Internetanschluss gehabt hätten.

Im weiteren Verlauf konkretisierte der beklagte Anschlussinhaber seinen Vortrag insoweit, als dass er die Lebensgefährtin als mögliche Nutzerin seines Anschlusses zum Tatzeitpunkt benannte und weitere Nutzer ausschloss. Er sei weder als Störer noch als Täter haftbar, da er nicht zur anlasslosen Überwachung der Internetnutzung seiner damaligen Freundin und gleichzeitigen Untermieterin verpflichtet gewesen sei. Hierfür hätte es keinen Anlass gegeben. Zudem sei er an einem der Rechtsverletzungszeitpunkte bereits in der Arbeit gewesen und käme folglich als Täter der Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht.

In der mündlichen Verhandlung war sich der Anschlussinhaber dann doch nicht mehr sicher, ob zum Tatzeitpunkt nicht auch Übernachtungsgäste seinen Anschluss hätten nutzen können. Weiterhin gab er zu Protokoll, dass er sein WLAN-Passwort auch an seine Nachbarn gegeben habe. Er wisse aber nicht, ob dies vor oder nach der Verletzungshandlung geschehen sei. Seine Freundin habe er nach der Abmahnung befragt, diese habe die Begehung der Rechtsverletzung abgestritten. Weiterhin kam in der mündlichen Verhandlung zutage, dass der beklagte Anschlussinhaber bereits vor der streitgegenständlichen Rechtsverletzung wegen illegaler Tauschbörsennutzung abgemahnt worden war.

Das Amtsgericht wertete den Sachvortrag des Beklagten im Ergebnis als widersprüchlich und daher nicht geeignet, die dem Beklagten obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Die Darstellung des Beklagten zu dem Personenkreis, der abstrakt und konkret zu den gegenständlichen Zeitpunkten Zugriff auf den WLAN-Anschluss hatte, ist zu pauschal, lückenhaft und widersprüchlich. […] Bezüglich seiner damaligen Lebensgefährtin hat der Beklagte nur sehr begrenzt nachgeforscht, er hat nicht einmal sagen können, ob die Musik zu ihr passe und sich trotz der nach seinem geänderten Vortrag kurz zuvor erhaltenen ersten Abmahnung offenkundig mit einer sehr knappen Antwort zufrieden gegeben.

Vor allem jedoch hat der Beklagte eingeräumt, den WLAN-Schlüssel einer von ihm offensichtlich nicht mehr eingrenzbaren Vielzahl von Personen zur Verfügung gestellt zu haben. Nachbarn, Freunden und Gästen vom Couchsurfing. Insoweit hat der Beklagte nicht konkret vorgetragen, um welche Personen es sich handelt und nicht abgeklärt, inwieweit welche Mitteilungen der Zugangsdaten in den Zeitraum von rund zwei Monaten nach der behaupteten Änderung des WLAN-Schlüssels fallen. Dass der Beklagte auf Nachforschungen zum damaligen Zeitpunkt keinen gesteigerten Wert gelegt hat, hat er selbst zum Ausdruck gebracht, wenn er einräumt, es sei ihm ehrlich gesagt ein bisschen egal gewesen, ob das Bestreiten seiner Lebensgefährtin stimme.

Diese nur rudimentäre Einholung von Erkundigungen ist gerade vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, als der Beklagte seinen Vortrag im Lauf des Verfahrens dahingehend geändert hat, er habe bereits rund zwei Monate vor den gegenständlichen Zeitpunkten eine Abmahnung bekommen und danach sein WLAN-Kennwort geändert. lm Hinblick auf den Zugang der gegenständlichen Abmahnung rund 1 1/2 Monate nach der gegenständlichen Verletzungshandlung hätte der Beklagte unverzüglich abklären können und müssen, wer als potentieller Täter in Betracht kommt.“

Das Amtsgericht erachtete sowohl den beantragten Schadenersatz, als auch den angesetzten Gegenstandswert als angemessen.

Das erkennende Gericht, das mit einer Vielzahl von gleichartigen Tauschbörsenverfahren befasst war und ist, besitzt hinreichend Sachkunde, um zu beurteilen, dass ein Schadensersatz in Höhe von 900,00 EUR angemessen ist. Die Höhe entspricht der in vergleichbaren Fällen.
[…]
Die Klägerin kann Kostenerstattung in Höhe von 506,00 EUR verlangen.  Gegen den angesetzten Gegenstandswert sowie die geltend gemachte Geschäftsgebühr bestehen keine Bedenken, maßgeblich für den Gegenstandswert
ist das Interesse der Klägerin am Unterbleiben zukünftiger Rechtsverletzungen. Eine Beschränkung der vorgerichtlichen Kosten gem. § 97a Abs. 2 a.F. UrhG scheitert am Nicht-Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung, die Regelung des § 97a Abs. 3 n. F. UrHG ist auf die Abmahnung nicht anwendbar.“

Im Ergebnis hat der Beklagte neben der Leistung von Schadenersatz, der Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten auch die vollen Kosten des Rechtsstreits in Gesamthöhe von über EUR 2.000,00 zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.