WALDORF FROMMER: Widersprüchlicher Vortrag geht zu Lasten des Beklagten

Amtsgericht München vom 19.12.2013, Az. 161 C 8756/11

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Das Amtsgericht München hat den Beklagten zur Leistung von Schadensersatz, Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten und Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt.

Der Beklagte hatte zunächst die Ermittlung der Rechtsverletzungen bestritten. Hierauf wurde vom Gericht ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen eingeholt. Das umfassende Gutachten, für das die Klägerin zunächst EUR 6.000,00 verauslagen musste, hat die konkreten Ermittlungen des Peer-to-Peer-Forensic Systems (PFS) vollumfänglich bestätigt. Da der Beklagte zudem behauptet hatte, ein Dritter müsse in sein gesichertes WLAN-Netzwerk eingedrungen sein, wurde der Sachverständige auch zur Möglichkeit des unbefugten Eindringens in ein WLAN-Netzwerk angehört. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass die unberechtigte Überwindung eines mit einer WPA-Sicherung versehenen WLAN-Netzwerks bei einem ausreichend langen Passwort praktisch auszuschließen ist. Der Versuch, in ein solches Netzwerk einzudringen, hätte im vorliegenden Fall mehrere Jahre in Anspruch genommen.

Im Ergebnis hatte das Gericht keinen Zweifel an der Täterschaft des Beklagten. Sein Sachvortrag war nicht nur in sich widersprüchlich. Der Vortrag des Beklagten ließ sich vielmehr vor dem Hintergrund der erwiesenen Rechtsverletzung nicht erklären: Wenn sich der Vortrag eines Anschlussinhabers in keiner Weise mit der prozessual feststehenden Rechtsverletzung in Einklang bringen lässt, so geht dieser Widerspruch zulasten des Beklagten.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


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