WALDORF FROMMER: Werbliche oder redaktionelle Nutzung? Der Gesamteindruck entscheidet!

Amtsgericht München vom 09.04.2014, Az. 142 C 5827/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte ist Verleger eines Magazins und unterhält begleitend zu diesem einen namensgleichen Internetauftritt. In diesen Internetauftritt hatte er eine Fotografie der Klägerin eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Die Klägerin hatte den Beklagten daraufhin außergerichtlich auf Unterlassung, Auskunft sowie Schadenersatz in Anspruch genommen. Dabei wurden die üblicherweise für eine werbliche Nutzung verlangten Lizenzgebühren zugrunde gelegt. Der Beklagte hatte zwar die Nutzung der Fotografie eingestellt und auch eine Unterlassungserklärung abgegeben, die Schadensersatzzahlung jedoch abgelehnt. So wären im Streitfall die deutlich niedrigeren Tarife für eine redaktionelle Nutzung maßgeblich.

Das Amtsgericht München verurteilte den Beklagten jedoch vollumfänglich zur Zahlung.

Die Tatsache, dass der Beklagte die Fotografie auf seinem magazinbegleitenden Internetauftritt im Rahmen eines redaktionellen Artikels verwendet habe, führe nicht ohne Weiteres zum Ausschluss einer werblichen Nutzung. Vielmehr sei der Internetauftritt des Beklagten in seiner Gesamtheit zu betrachten. Die mehrfachen – thematisch verwandten – Werbeeinblendungen ergäben, dass es dem Beklagten nicht allein um eine Nutzung des Bildes zu Informations- oder Meinungsbildungszwecken gehe. Zwar liefere der Artikel Informationen, diene aber gleichzeitig als Vehikel für die daneben abgebildeten Werbeanzeigen. In der Gesamtschau könne daher nicht von einer redaktionellen Nutzung des Bildes ausgegangen werden, so dass auch der Tarif für eine werbliche Nutzung bei der Schadensbemessung heranzuziehen sei.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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