WALDORF FROMMER: Weiterer Erfolg fuer die Rechteinhaber vor dem Oberlandesgericht Stuttgart — Beweislast für die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung in Filesharing-Verfahren liegt beim Anschlussinhaber

Oberlandesgericht Stuttgart vom 01.07.2015, Az. 4 U 209/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hatte der in der ersten Instanz (LG Stuttgart v. 25.11.2014, Az. 17 O 468/14) unterlegene Anschlussinhaber Berufung eingelegt.

Erstinstanzlich hatte das Landgericht Stuttgart festgestellt, dass der Anschlussinhaber der geschädigten Rechteinhaberin einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 600,00 für die öffentliche Zugänglichmachung eines vollständigen Filmwerks sowie die geforderten Rechtsanwaltskosten schuldet und vollständig für die Kosten des Gerichtsverfahrens aufzukommen hat.

Der Anschlussinhaber wandte in der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht ein, er sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht zu Hause gewesen. Sämtliche weitere Mitnutzer hingegen wären anwesend gewesen und hätten den Internetanschluss in dem streitgegenständlichen Zeitraum jederzeit selbstständig nutzen können. Nach Erhalt der Abmahnung seien sämtliche Mitnutzer zur Rechtsverletzung befragt worden, wobei sich jedoch die Verursachungsfrage nicht hätte klären lassen.

Das Verfahren wurde am 01.07.2015 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart mündlich verhandelt. Der Senat gab dem Anschlussinhaber im Rahmen der mündlichen Verhandlung klar zu verstehen, dass die Berufung aussichtslos sei.

Die Beweislast für die Erschütterung der Vermutungsgrundlage liege grundsätzlich bei demjenigen, der sich aus der Vermutungswirkung befreien möchte, somit dem Anschlussinhaber. Dies sei ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in sämtlichen Rechtsgebieten und ergebe sich für Tauschbörsenfälle bereits aus den Leitentscheidungen des Bundesgerichtshofes „Morpheus“ und zuletzt „BearShare“, so der Senat in der mündlichen Verhandlung.

Der Berufungskläger hatte sich jedoch geweigert, die als Mitnutzer benannten Personen zum Beweis für die behauptete Zugriffsmöglichkeit zur Tatzeit als Zeugen anzubieten. In Anbetracht der klaren richterlichen Hinweise nahm der Anschlussinhaber seine Berufung zurück, so dass das Urteil des Landgerichts Stuttgart nunmehr rechtskräftig ist.

Neben den aus dem erstinstanzlichen Urteil resultierenden Kosten hat der Anschlussinhaber nun auch die Kosten des weiteren Rechtszugs zu tragen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Carolin Kluge

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