WALDORF FROMMER: Verweis auf Nutzungsmöglichkeit Dritter zum Verletzungszeitpunkt reicht nicht aus, um sekundäre Darlegungslast zu erfüllen

Landgericht München I vom 18.06.2014, Az.21 S 21851/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

In der ersten Instanz hatte sich der Beklagte damit verteidigt, sein Rechner sei zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht in Betrieb und er selbst zudem arbeiten gewesen. Weiterhin hätten sich seine Ehefrau und sein Sohn ebenfalls nicht im Haushalt der Familie aufgehalten. Später gab der Beklagte an, dass – entgegen seiner eigenen Überzeugung – zu vermuten sei, dass seine Ehefrau oder sein Sohn am besagten Tag doch zu Hause waren.

Das Amtsgericht München hatte diesen Vortrag als unplausibel gewertet. Eine rein theoretische Möglichkeit, die zudem noch nicht einmal der Überzeugung des Beklagten entspricht, stellt keinen ernsthaft in Betracht kommenden alternativen Geschehensablauf dar. Der Beklagte hätte vielmehr konkrete Anhaltspunkte für die Alleintäterschaft eines Familienmitglieds aufzeigen müssen.

Das Amtsgericht München gab der Klage daher vollumfänglich statt. Die vom Beklagten daraufhin eingelegte Berufung war ebenfalls erfolglos.

Im Hinblick auf die „BearShare“-Entscheidung des Bundesgerichtshofs sei zwar die tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Beklagten widerlegt. Dennoch habe dieser eine sekundäre Darlegungslast, der er nicht in ausreichendem Maße nachgekommen war. Dem Beklagten hätte es insofern oblegen, einen konkreten verletzungsbezogenen Sachvortrag zu einem in Frage kommenden Täter zu leisten. Ein Vortrag zur bloßen Nutzungsmöglichkeit Dritter reicht hingegen nicht aus, so das Landgericht München.

Der Beklagte wurde damit rechtskräftig zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes in voller Höhe, der Rechtsanwaltskosten und der Kosten beider Rechtszüge verurteilt.

Autorin: Rechtsanwältin Linda Haß

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