WALDORF FROMMER: Verweigerung der Zahlung von Schadensersatz und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme der Rechtsanwaltskosten gibt berechtigten Anlass zur Klageerhebung

Amtsgericht München vom 07.08.2015, Az. 161 C 14216/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die Beklagten hatten eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in ihren Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung durch die Prozessbevollmächtigten der Klägerin hin wurde zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben und der Auskunftsanspruch erfüllt. Den hiernach geltend gemachten Schadensersatz sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten verweigerten die Beklagten jedoch mit der Begründung, der Schadensersatz sei dem Grunde nach nicht entstanden, und Rechtsanwaltskosten seien nur nach einem Gegenstandswert von EUR 3.000,00 angemessen.

Nachdem der Beklagte binnen der gesetzten Frist für eine vergleichsweise Einigung nicht mehr reagierte, machte die Klägerin diese Ansprüche im Rahmen einer Klage beim Amtsgericht München geltend.

Die Beklagten erkannten daraufhin die Klageforderung an, verwahrten sich jedoch mit Verweis auf die umgehend abgegebene Unterlassungserklärung, die angebliche Bereitschaft zur Leistung von Schadensersatz sowie zur Kostentragung nach „aktuellen Gegenstandswerten der Rechtsprechung“ gegen die Kostenlast des Gerichtsverfahrens. Eine Veranlassung zur Erhebung der Zahlungsklage habe es nicht gegeben.

Dieser Argumentation folgte das Amtsgericht München nicht. Es verurteilte die Beklagten stattdessen vollumfänglich zur Zahlung des geltend gemachten Schadensersatzes sowie zur Erstattund der vorprozessualen Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von EUR 10.000. Ferner legte es den Beklagten gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens auf.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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