WALDORF FROMMER: Urteil des OLG München I – Kein Entfall der Wiederholungsgefahr durch Lizenzerwerb nach unlizenzierter Bildnutzung

Oberlandesgericht München I vom 24.07.2014, Az. 29 U 1173/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Das Landgericht München I hatte die Beklagte in erster Instanz wegen der unlizenzierten Verwendung einer Fotografie in deren gewerblichen Internetauftritt antragsgemäß zu Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung verurteilt:

Die Wiederholungsgefahr als Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs sei infolge des Lizenzerwerbs durch die Beklagte für die Zukunft nicht beseitigt worden. Bei der Berechnung des Schadenersatzes sei auf die Preisliste der Klägerin abzustellen und zudem ein 100%iger Zuschlag wegen der von der Beklagten unterlassenen Urhebernennung zu gewähren. (LG München I, 24.02.2014, Az. 7 O 14990/13).

Die von der Beklagten gegen diese Entscheidung beim Oberlandesgericht München eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg:

Die von der Beklagten erworbene Lizenz habe die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen können. Denn eine Lizenz beziehe sich ausschließlich auf die konkret gegenständliche Nutzung, während die Wiederholungsgefahr nicht nur identische, sondern auch alle kerngleichen Verletzungshandlungen erfasse. Für die Berechnung des Schadenersatzes komme es auf das übliche Vergütungsmodell der Klägerin, nicht aber den Umfang der tatsächlichen Nutzung an.

 

Autor: Rechtsanwalt Andreas Berger

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