WALDORF FROMMER: Urteil des LG München I – Pauschaler Verweis auf weitere Mitnutzer im Haushalt nicht ausreichend

Landgericht München I vom 10.12.2014, Az. 21 S 7101/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Amtsgericht München hatte in erster Instanz der Klage der Rechteinhaberin in vollem Umfang stattgegeben und die beklagte Anschlussinhaberin zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in der Höhe von insgesamt EUR 956,00 verurteilt.

Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wurde vom Landgericht München I zurückgewiesen.

Dabei hat das Landgericht München klargestellt, dass zwar die tatsächliche Vermutung entkräftet sei, wenn, wie im vorliegenden Fall, weitere Personen, hier namentlich die Tochter der Beklagten, nachweislich auf den in Rede stehenden Internetanschluss zugreifen konnten.

Jedoch treffe die Beklagte nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs eine sekundäre Darlegungslast, im Rahmen derer weitergehender Vortrag zu leisten sei.

Die pauschale Angabe der Nutzungsmöglichkeit Dritter reiche zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast nicht aus. Vielmehr muss der Anschlussinhaber konkreten tatbezogenen Vortrag erbringen, der eine andere Person als den Anschlussinhaber selbst als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen lässt. In dieser Hinsicht treffen ihn vor allem konkrete Nachforschungspflichten.

Diesen Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast ist die Beklagte nicht nachgekommen. Auch den Einwand, dass ihr Nachforschungen aufgrund des erheblichen Zeitraumes zwischen Rechtsverletzung und gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche durch die Klägerin nicht zumutbar seien, hat das Landgericht nicht gelten lassen. Denn die Pflicht des Anschlussinhabers, den Schadenshergang im Rahmen des Zumutbaren zu rekonstruieren, entsteht bereits mit Erhalt der Abmahnung.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.