WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts Potsdam – Anforderungen an das Bestreiten der Bildidentität

Landgericht Potsdam vom 26.11.2014, Az. 2 O 211/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Die beklagte Inhaberin eines Kosmetikstudios hatte eine Fotografie der Klägerin im Internet zur Bewerbung ihrer Dienstleistungen genutzt, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte die Beklagte darauf verwiesen, dass die sie beliefernde Kosmetikfirma ihr die Nutzung der Fotografie ausdrücklich erlaubt habe. Etwaige Ansprüche bestünden daher nicht.

Die Klägerin reichte daraufhin Klage auf Unterlassung und Erteilung der Auskunft über den Zeitraum der Nutzung der Fotografie sowie auf Freistellung von den vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 512,80 ein.

Im gerichtlichen Verfahren verteidigte sich die Beklagte erneut mit dem Verweis auf die behauptete Erlaubnis durch ihren Lieferanten; im Übrigen sei die von ihr verwendete Fotografie mit der der Klägerin nicht identisch.

Das Gericht verurteilte die Beklagte dennoch.

In seiner Urteilsbegründung führte es aus, es habe an der Identität der verwendeten Fotografie mit dem Original der Klägerin keine Zweifel; hieran ändere auch die vorliegend seitenverkehrte Abbildung, Einfärbung und lediglich ausschnittsweise Verwendung der Fotografie nichts. Ein Sachverständigengutachten sei zur Klärung dieser Frage nicht erforderlich.

Das Bestreiten der Rechteinhaberschaft sei angesichts des dezidierten Vortrags der Klägerin zum Rechteerwerb bereits unerheblich, weil sich aus der Darstellung des Beklagten nicht ergebe, welche konkreten, von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen bestritten würden. Die Inhaberschaft der Nutzungsrechte stelle lediglich eine Rechtsfolge dar, die für sich einem Bestreiten nicht zugänglich sei.

 

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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