WALDORF FROMMER: Urteil des Landgerichts München I – Unplausibler Sachvortrag zweier Anschlussinhaber genügt sekundärer Darlegungslast nicht

Landgericht München I vom 14.01.2014, Az. 21 S 4656/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung von zwei Anschlussinhabern gegen ihre erstinstanzliche Verurteilung (Amtsgericht München vom 14.01.2014,Az 142 C 16361/13) zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Abmahnkosten kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die zulässige Berufung hatte im Ergebnis keinen Erfolg, da das Erstgericht den Sachvortrag der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast zutreffend als unplausibel gewürdigt hatte.

Der Sachvortrag der Beklagten ließ sich nicht mit der unstreitigen Rechtsverletzung in Einklang bringen: Denn weder die Eheleute noch ihre beiden minderjährigen Kinder wollten für die Rechtsverletzung verantwortlich gewesen sein. Ein solches Vorbringen wird jedoch nicht der vom Bundesgerichtshof zuletzt in seiner BearShare-Entscheidung aufgestellten Grundsätzen an die sekundäre Darlegungslast gerecht.

Die Berufungsinstanz hat auch den Einwand der Beklagten zurückgewiesen, wonach die entstandenen Abmahnkosten der Klägerseite auf Grundlage der Neuregelung des § 97 a Abs. 3 UrhG zu begrenzen seine. Maßgeblich dafür, welche Abmahnkosten von der Klägerseite verlangt werden können, ist die im Zeitpunkt der Abmahnung geltende Rechtslage. Spätere Gesetzesänderungen seien hier nicht relevant, so das Landgericht München I in seiner Begründung.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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