WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts München – Spekulativer Verweis auf vermeintliche Sicherheitslücken beim WLAN-Router sind unbeachtlich

Amtsgericht München vom 27.11.2014, Az. 281 C 25464/13

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Der Beklagte hatte sich gegen die klägerische Inanspruchnahme mit dem Einwand verteidigt, dass niemand aus seinem Haushalt für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Vielmehr müssten die Ermittlungen des Peer-to-Peer Forensic Systems (PFS) und die Zuordnung dieser Ermittlungsergebnisse zum Internetanschluss der Beklagtenseite unzutreffend sein.

Das Amtsgericht München hat daraufhin einen Sachverständigen beauftragt, der bestätigt hat, dass die Ermittlungen fehlerfrei und damit zutreffend waren. Das Gericht hatte zudem keinerlei Zweifel an der fehlerfreien Beauskunftung des Internetanschlusses, da die Rechtsverletzung zu zwei Zeitpunkten festgestellt und damit der Anschluss sogar mehrfach beauskunftet wurde.

Der Beklagte versuchte daraufhin einzuwenden, die Rechtsverletzung müsse durch einen unbekannten Dritten begangen worden sein. Dieser habe unter Überwindung von Sicherungsmaßnahmen und Ausnutzung einer Sicherheitslücke des WLAN-Routers Zugriff auf seinen Internetanschluss genommen und die Rechtsverletzung begangen.

Das Gericht hat diesen Vortrag als rein spekulativ zurückgewiesen. Der Verweis auf die Ausnutzung einer „möglicherweise“ bestehenden Sicherheitslücke stelle nicht mehr dar als eine unsubstantiierte und damit unzureichende Vermutung des Beklagten. Zudem sei bei einer Sicherung des WLAN-Routers mittels WPA2 und ausreichend langem Passwort ein Missbrauch aufgrund des erheblichen Aufwandes völlig abwegig.

Das Gericht hat den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten verurteilt. Insbesondere hat der Beklagte die hohen Kosten des von ihm beantragten Sachverständigengutachtens zu zahlen.

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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