WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts Magdeburg – bei illegalem Tauschbörsenangebot ist ein Gegenstandswert von EUR 10.000,00 und Schadenersatz von mindestens EUR 450,00 angemessen

Amtsgericht Magdeburg vom 29.03.2016, Az. 160 C 3370/15 (160)

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Nach Erhalt der urheberrechtlichen Abmahnung hatte der Beklagte außergerichtlich eingewandt, die streitgegenständliche Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Er habe „Vorkehrungsmaßnahmen technischer Art“ getroffen, um zu verhindern, dass Haushaltsangehörige an Internettauschbörsen teilnehmen können.

Da der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche von sich wies, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg Klage erhoben.

Gerichtlich verteidigte sich der Anschlussinhaber sodann mit der Behauptung, dass er zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen wäre. Darüber hinaus rügte der Beklagte die Höhe des beantragten Schadenersatzes und die geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten. Der Gegenstandswert, so der Beklagte, sei auf EUR 1.000,00 zu deckeln. Da es einem als „Verbraucher handelndem Filesharer“ zudem an einem „kommerziellen Interesse“ fehle, sei ein Schadenersatzbetrag in Höhe von höchstens EUR 100,00 angemessen.

Das Amtsgericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte den Beklagten als Täter zur Leistung von Schadenersatz in beantragter Höhe

„Der durch die Klägerin im Wege der Lizenzanalogie geltend gemachte Schaden ist der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Ein Erstattungsbetrag von bis zu 200,00 € je Musiktitel wird von der Rechtsprechung als angemessen angesehen (Urteil BGH, AZ.: I ZR 7 / 14). Da von dem Internetanschluss des Beklagten ein gesamtes Musikalbum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, bestehen hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruches gerichtlicherseits keine Bedenken.“

sowie zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00:

„Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten gemäß § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F. i.H.v. 505,60 €. Auch insoweit erachtet das Gericht die in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr von 1,0 sowie den zu Grunde gelegten Gegenstandswert i.H.v. 10.000 € in Anbetracht dessen, dass ein gesamtes aktuelles Musikalbum Gegenstand der zu Recht erfolgten Abmahnung war, für angemessen.“

 

Autorin: Rechtsanwältin Claudia Lucka

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