WALDORF FROMMER: Urteil des Amtsgerichts Leipzig – Beklagter hat Nachforschungspflichten nicht erfüllt und blieb für seinen Sachvortrag beweisfällig

Amtsgericht Leipzig vom 24.02.2016, Az.102 C 3470/15

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbuchaufnahmen

Der beklagte Anschlussinhaber hat in dem Verfahren vorgetragen, dass er die Rechtsverletzung nicht begangen habe und im streitgegenständlichen Zeitraum sowohl seine Ehefrau als auch sein Sohn sowie dessen Freundin Zugriff auf den Internetanschluss gehabt hätten. Auf Nachfrage hätten sämtliche Mitnutzer die Tatbegehung jedoch abgestritten.

Im Rahmen der anschließend durchgeführten Beweisaufnahme konnte die ehemalige Freundin des Sohnes des Beklagten lediglich allgemeine Angaben zu den damals typischen Tagesabläufen machen. Sowohl die Ehefrau als auch der Sohne des Beklagten hatten das Zeugnis hingegen verweigert.

Im Einklang mit zuvor ergangenen und auch den jüngsten BGH-Entscheidungen (BGH, Tauschbörse I-III“) führt das Amtsgericht Leipzig aus, dass ein Sachvortrag, der auf eine bloße theoretische Zugriffsmöglichkeit Dritter abzielt, nicht ausreicht um die klägerischen Ansprüche zu erschüttern.

Da die Zeugin selbst keine Erinnerung mehr an die damalige Internetnutzung im Haushalt des Beklagten hatte, war der Anschlussinhaber hinsichtlich einer Nutzung bzw. konkreten Möglichkeit der Nutzung durch die von ihm benannten Personen beweisfällig geblieben.

„Die Zeugin war für das Gericht inhaltlich unergiebig. Ein Nachweis des Sachvortrags des Beklagten ist somit nicht erfolgt.
[…]
Es verbleibt somit bei der Vermutung zu Lasten des Beklagten. Weitere Zeugen haben von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, so daß sich der Sachvortrag des Beklagten durch die Beweisaufnahme nicht erwiesen hat.“

Auch seien die dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast zumutbaren Nachforschungen nicht ausreichend gewesen:

„Der Beklagte konnte bereits keine konkreten Angaben dazu machen, wo sich der Beklagte und seine Familienangehörigen zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt aufgehalten haben und ob hier eine Internetnutzung erfolgte. Dies war dem Beklagten jedoch zumindest zum Zeitpunkt des Erhalts der Abmahnung möglich, die ca. 2 Monate nach dem Rechtsverstoß eingetroffen ist.

Das Gericht geht dabei davon aus, dass entsprechende Erkenntnisse bewusst nicht vorgetragen wurden.
Die Angaben des Beklagten [waren] insgesamt inhaltlich nicht ausreichend und damit wenig glaubwürdig.“

Im Ergebnis verurteilte das Gericht den beklagten Anschlussinhaber antragsgemäß zur Zahlung von Schadensersatz, der geforderten Rechtsanwaltskosten und zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits (inklusive Reisekosten) in Gesamthöhe von ca. EUR 1.800,00.

 

Autor: Rechtsanwalt David Appel

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