WALDORF FROMMER: Urteil des AG Waiblingen — Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung bei Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Amtsgericht Waiblingen vom 14.08.2015, Az. 7 C 620/15

Gegenstand des Verfahrens: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beklagte war wegen des illegalen Angebots geschützter Filmaufnahmen in einem Filesharing-Netzwerk abgemahnt und in der Folge mehrfach erfolglos zur Zahlung von Schadensersatz und zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten aufgefordert worden.
Dieser Aufforderung war sie nicht nachgekommen, so dass zunächst ein Mahnbescheid und dann ein Vollstreckungsbescheid gegen sie erwirkt wurden. Die Beklagte hatte hiergegen verspätet Einspruch eingelegt, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und der gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegte Einspruch wurden vom Amtsgericht Waiblingen als unzulässig verworfen.

Die Beklagte hatte ihren Einspruch nicht fristgerecht eingelegt. Ihren Antrag auf Wiedereinsetzung begründete sie damit, den Vollstreckungsbescheid nicht erhalten zu haben.

Da die Beklagte den Beweis der ordnungsgemäßen Zustellung nicht entkräften konnte und die Wiedereinsetzung zu spät beantragte, wurde die Beklagte auf Basis des gegen sie ergangenen Vollstreckungsbescheides verurteilt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Clarissa Benner, LL.M.

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