WALDORF FROMMER: Urteil des AG München in Tauschbörsenverfahren – Widersprüchlicher und unplausibler Vortrag geht zu Lasten des Anschlussinhabers

Amtsgericht München vom 15.12.2016, Az. 213 C 5821/16

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Amtsgericht München hatte die Anschlussinhaberin ihre eigene Täterschaft bestritten und im Übrigen darauf verwiesen, der volljährige Sohn habe grundsätzlich Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Dieser habe den im Haushalt befindlichen Computer ausschließlich alleine genutzt. Der Beklagten selbst sei das Zugangspasswort nicht bekannt gewesen.

Zum Tatzeitpunkt sei sie nicht zu Hause gewesen, da sie ihren Sohn zum Flughafen gebracht habe. Auch der Sohn scheide daher als Täter der Rechtsverletzung aus. Letzteres bekräftigte die Beklagte damit, dass es auch nach wiederholter Kontrolle des Computers keine Hinweise auf Tauschbörsenaktivitäten gegeben habe.

Vor diesem Hintergrund bestritt die Beklagte, dass die Ermittlung bzw. die Zuordnung der Rechtsverletzung zum Internetanschluss fehlerfrei erfolgt sei. Ein Fehler könne insbesondere deshalb nicht ausgeschlossen werden, da ein nahegelegener Funkmast stete Störungen des Internetanschlusses hervorgerufen habe.

Nachdem das Gericht hierüber Beweis erheben wollte und einen Auslagenvorschuss von mehreren tausend Euro anforderte, nahm die Beklagte von ihrer bisherigen Darstellung Abstand. Nunmehr könne ihr Sohn auf „mehrfache Nachfrage“ nicht mehr „ausschließen“, dass auf seinem Computer Filesharing-Software installiert und der Computer zum Tatzeitpunkt in Betrieb gewesen sei.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme widersprach die Beklagte ihrer eigenen Darlegung jedoch erneut und berief sich wie zu Beginn darauf, dass ihr Sohn die Tat nicht begangen habe. Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung wies der Sohn auch jegliche illegalen Tauschbörsenaktivitäten von sich.

Das Amtsgericht wertete den Sachvortrag der Beklagten im Ergebnis als widersprüchlich und daher nicht geeignet, die ihr obliegende sekundäre Darlegungslast zu erfüllen.

Ein Vortrag, wonach trotz unstreitig erfolgter Rechtsverletzung niemand hierfür verantwortlich sein kann, sei denklogisch nicht möglich und mithin unplausibel. Die tatsächliche Vermutung der eigenen Verantwortlichkeit habe die Beklagte daher nicht widerlegen können.

Im Übrigen seien sowohl der angesetzte Gegenstandswert in Höhe von EUR 10.000,00 als auch der beantragte Schadensersatz angemessen.

Auch eine vermeintliche Verjährung oder Verwirkung der Ansprüche – auch hierauf hatte sich die Beklagte berufen – liege nicht vor,

Das Amtsgericht München verurteilte daher die Beklagte antragsgemäß zur Leistung von Schadenersatz, Erstattung der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sowie Übernahme sämtlicher Kosten des Rechtsstreits.

Die Beklagte hat gegen das Urteil zwischenzeitlich Berufung beim LG München I eingelegt.

 

Autorin: Rechtsanwältin Cornelia Raiser

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