WALDORF FROMMER: Unzureichendes Zahlungsangebot gibt Anlass zur Klage (§ 93 ZPO)

Amtsgericht München vom 24.06.2014, Az. 142 C 12804/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials

Der Beklagte hatte eine Fotografie aus dem Repertoire der Klägerin in seinen Internetauftritt eingebunden, ohne im Besitz der erforderlichen Nutzungsrechte zu sein.

Auf die Abmahnung der Klägerin hin hatte der Beklagte zwar die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben und Auskunft über den Nutzungszeitraum erteilt, jedoch die Zahlung der anschließend geforderten Beträge (Schadenersatz sowie Rechtsanwaltskosten) verweigert.

Nachdem die Klägerin daraufhin Klage beim Amtsgericht München erhoben hatte, erkannte der Beklagte die Klageforderung an. Er beantragte aber, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen. Der Beklagte argumentierte, er habe keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben. Schließlich sei der für die Abmahnung angesetzte Gegenstandswert deutlich zu hoch gewesen. Er habe daher von einer Reduzierung der geforderten Beträge ausgehen dürfen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht: Der Ansatz eines Gegenstandswerts im Bereich von EUR 8.000,00 bis EUR 10.000,00 entspreche bei vergleichbaren Fotografien der ständigen Rechtsprechung. Der Schuldner, der trotz Aufforderung eine Zahlung verweigert, gibt danach regelmäßig Anlass zur Klageerhebung. Das vorprozessuale Zahlungsangebot des Beklagten sei bei weitem nicht ausreichend gewesen.

Das Amtsgericht München hat den Beklagten daraufhin entsprechend seines Anerkenntnisses in voller Höhe verurteilt und ihm auch die Kosten des Verfahrens auferlegt.

Autor: Rechtsanwalt Florian Aigner

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