WALDORF FROMMER: Unplausibler Vortrag wird durch Spekulationen nicht besser

Landgericht München I vom 09.04.2014, Az. 21 S 9191/13

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen

Das Landgericht München I hat die Berufung eines Beklagten gegen ein stattgebendes Urteil des Amtgerichts München (AG München, Urteil vom 19.04.2013, Az. 142 C 24861/12) vollumfänglich zurückgewiesen.

Für das Gericht war der Sachvortrag des Beklagten, nach dem es gar nicht erst zu einer Rechtsverletzung habe kommen können, nicht plausibel. Wenn sich der Vortrag eines Anschlussinhabers in keiner Weise mit der prozessual feststehenden Rechtsverletzung in Einklang bringen lässt, so geht dieser Widerspruch zulasten des Beklagten.

Auch ist der rein spekulative Verweis auf mögliche Besucher im Haushalt bzw. auf Sicherheitslücken im WLAN-Router nicht ausreichend.

Der Beklagte hatte schließlich eingewandt, die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten seien zu hoch bemessen. Nach seiner Ansicht würden sämtliche dasselbe Werk betreffenden Abmahnungen anderer Nutzer der Tauschbörse eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne darstellen. Dies wiederum würde dazu führen, dass er nur einen (Bruch-)Teil der Kosten zu erstatten hätte. Das Gericht hat diesen Gedanken verworfen. Denn angesichts der differenzierten Bearbeitungen der unterschiedlichen Fälle handele es sich keineswegs um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG.

Autor: Rechtsanwalt Fabian Bromann


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